Die Beamten des Europaparlaments nahmen am 19. Mai neue Regeln für die Beschäftigung von Assistenten der Europaabgeordneten an, nachdem eine interne Kontrolle enorme Regelwidrigkeiten festgestellt hatte. Die Maßnahmen werden jedoch erst nach den Europawahlen im Juli 2009 in Kraft treten.
Ein umfassender Vorschlag zur Reform des Systems für die Kostenerstattungen und Vergütungen der Europaabgeordneten wurde vom Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering vorgelegt. Er enthält klare Regelungen über die Beschäftigung von Assistenten.
Anfang März 2008 zeigte ein erdrückender interner Prüfbericht den Missbrauch des derzeitigen Zahlungssystems detailliert auf (EURACTIV vom 7. März 2008).
Der Prüfbericht war das bestgehütete Geheimnis des Parlaments – bis der Europaabgeordnete Paul van Buitenen, der 1999 nach Enthüllungen den Rücktritt der Santer-Kommission verursachte, den Inhalt des Berichts auf seiner Internetseite veröffentlichte.
Es wurde bekannt, dass viele Assistenten praktisch illegal für das Parlament arbeiteten, ohne Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen, und dass viele von ihnen unterbezahlt waren.
Die Prüfung fand weiterhin heraus, dass ein Großteil der 15 500 Euro, die jeder Europaabgeordnete monatlich erhält, um sein Personal zu bezahlen, oft auf eine Vielzahl von unklaren Wegen in die Tasche des Europaabgeordneten selbst fließt.
Der britische Europaabgeordnete Tom Wise (Fraktionslos, United Kingdom Independence Party) wurde jüngst von einer versteckten Kamera aufgenommen, als er damit prahlte, er schröpfe das System des Europäischen Parlaments. Nachdem dies durch die Presse bekannt geworden war, sagte er, er sei erfreut, dass die Angelegenheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, sodass die Menschen sehen könnten, wieviel Geld von der Europäischen Union verschwendet werde.
Neue Regeln
Im Rahmen des neuen Systems bleibt es den Europaabgeordneten freigestellt, ihre Assistenten frei auszuwählen, sie dürfen jedoch keine Familienmitglieder mehr anstellen.
Eine weitere Neuerung ist, dass die Verträge der Assistenten von einer zertifizierten Zahlstelle verwaltet werden. Auch die Finanz- und Sozialsicherheit der Arbeitsverträgen werden nun in angemessener Form behandelt werden.
Die neuen Regeln werden nach den Europawahlen im Juli 2009 in Kraft treten, ebenso wie das neue einheitliche Statut für Europaabgeordnete. Unter anderem enthält dieses Statut neue Regelungen für Reisekosten, die nur auf Grundlage der tatsächlichen Kosten rückerstattet werden würden.