Kaum NATO-Mitglied, drängt Schweden seine neuen Verbündeten zum Handeln: Die Allianz müsse Russland endlich mehr “strategische Schwierigkeiten” bereiten und auch Deutschland solle dabei einbezogen werden, sagte der schwedische Außenminister im Interview mit Euractiv.
Als Chefdiplomat der von Rechtspopulisten gestützten konservativen Regierung war Tobias Billström nach Amtsantritt 2022 damit aufgefallen, dass er die sogenannte “feministische Außenpolitik” der Sozialdemokraten beendete.
Doch mittlerweile ist der bebrillte Cambridge-Absolvent eines der Gesichter des NATO-Beitritts und sieht seine Rolle auch im stetigen Mahnen vor Russlands Versuch, “das eigene Imperium wiederherzustellen”.
Von den laufenden europäischen Kontroversen zum Thema Verteidigung hält er wenig, viel dringender sei es erstmal, Russland in der Ukraine zu stoppen und mehr für Kyjiw zu tun, betont er gegenüber Euractiv.
Um Putin einen Riegel vorzuschieben, will Schweden vor allem die eigene Stärke im Ostseeraum nutzen und dabei Polen und Deutschland an Bord und an einen Tisch bringen, so Billström.
Welche fast vergessene Organisation ihm dafür vorschwebt und wie Schweden die europäische Sicherheitspolitik sieht, lesen Sie im Interview.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
So üben Schweißerauszubildende in VR
Alex Declair, Leitender Schweißerausbilder am RSI, nutzt eine von ForgeFX entwickelte VR-Plattform, damit seine Auszubildenden überall üben können. So werden die Handgriffe für das Schweißen zur Routine und ermöglichen den beruflichen Erfolg.
Energie und Umwelt
Umweltminister ringen um Rettung des Renaturierungsgesetzes. 14 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien, forderten auf der Tagung des EU-Umweltrats am Montag (25. März) eine rasche Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes der EU. Doch die Kritiker, denen sich letzte Woche auch Ungarn anschloss, bleiben unnachgiebig. Weiterlesen.
EU-Staaten noch uneinig beim CO2-Klimaziel für 2040. In der europäischen Debatte über das Klimaziel für 2040 wurden am Montag (25. März) einige Fortschritte erzielt. Zehn EU-Staaten sprachen sich für ein 90-Prozent-Ziel aus, drei dagegen, und 13 forderten bei einem Treffen der Umweltminister in Brüssel zusätzliche Zugeständnisse. Weiterlesen.
Digitales
Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinien. Die EU-Kommission hat am Dienstag (26. März) Leitlinien sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen veröffentlicht, mit denen die Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, gemindert werden sollen. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Rat unterstützt Lockerung der Umweltvorschriften für die Landwirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Vorschlag zur Lockerung der EU-Umweltauflagen für die Landwirtschaft für den Zeitraum 2023-2027 gebilligt. Die Einigung konnte am Rande der Tagung des Ministerrates für Landwirtschaft und Fischerei am Dienstag (26. März) rasch erzielt werden. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
Chinas Strategie der Unabhängigkeit: Europas Industrie leidet unter sinkender Nachfrage. China isoliert zunehmend seine Wirtschaft durch massive Investitionen in die eigene Produktion, um die Unabhängigkeit von westlichen Importen auszubauen. Dies verschärfe nach Ansicht von Experten und Wirtschaftsführern den industriellen Rückgang in Europa und betreffe insbesondere Deutschland. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Polen: Russischer Botschafter verweigert Einbestellung nach Raketenvorfall. Nachdem eine russische Rakete am Wochenende kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, hat der russische Botschafter nun eine Vorladung ins polnische Außenministerium ignoriert. Polen denkt über Konsequenzen nach. Weiterlesen.
Belgien steigt mit Mindestlohn über 2.000 Euro in EU-Spitzengruppe auf. Ab Sonntag (31. März) wird in Belgien ein gesetzlicher Mindestlohn von 2.029,88 Euro pro Monat gelten. Damit steigt das Land in einen erlesenen Kreis von nur fünf EU-Staaten mit einem monatlichen Mindestlohn über 2.000 Euro auf, zu dem auch Deutschland gehört. Weiterlesen.
Nach Erhöhung der Terrorwarnstufe: Experte warnt vor falschem Gefühl der Sicherheit in Italien. Nach dem Terroranschlag in Moskau, bei dem rund 140 Menschen ums Leben kamen, hat Italien seine Terrorwarnstufe auf die höchstmögliche Stufe angehoben. Viele Italiener fühlen sich von islamistischem Terrorismus nicht betroffen, doch ein Experte warnt vor Italiens übersehenem Gefährdungspotenzial. Mehr dazu.
Spannungen zwischen Slowakei und Tschechien: Pro-EU-Kandidat will bessere Beziehungen. Ivan Korčok, pro-europäischer Präsidentschaftskandidat und Sieger der ersten Wahlrunde, will vor allem die belasteten Beziehungen mit Tschechien verbessern. Experten fürchten jedoch, dass sein Einfluss zu gering wäre, um die weit auseinanderliegenden Standpunkte zu Russlands Krieg zu überwinden. Mehr dazu.
Kosovo-Serbien: Schlichtungsversuch beim Dinar-Konflikt scheitert. Die Gespräche zwischen dem Kosovo und Serbien am Montag (25. März) in Brüssel über die Verwendung des serbischen Dinars im Kosovo blieben ergebnislos. Der stellvertretende Ministerpräsident des Kosovo, Besnik Bislimi, hofft auf ein weiteres Treffen in der nächsten Woche. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Sitzung des Kollegiums der Kommissare;
- Vĕra Jourová, Vizekommissionspräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, trifft in Washington den US-Justizminister Merrick Garland und den Vizepräsidenten für gerechtes Wachstum, Finanzen und Institutionen der Weltbank, Pablo Saavedra;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Rede auf der hochrangigen Konferenz über die Zukunft der EU-Gesundheitsunion, die von der belgischen Ratspräsidentschaft organisiert wird;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zusammen;
- Libanon: Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.