Das politische Brüssel war das vergangene Jahr von einigen Turbulenzen geprägt. Während die Verhaftungen von EU-Abgeordneten im Zuge des Katargate-Skandals einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Parlaments warfen, wurde auch einige Meilensteine gelegt.
Die Verhaftung einer Handvoll Europaabgeordneter und parlamentarischer Assistenten im vergangenen Dezember und die Beschlagnahmung von 1,5 Millionen Euro in bar erschütterten die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und brachten die oft undurchsichtigen Beziehungen zwischen EU-Abgeordneten und Regierungen von Drittländern ans Licht.
Der Katargate-Skandal, der EU-Abgeordnete in den Verdacht brachte, Menschenrechtsverletzungen in Katar, Marokko und Mauretanien zu verharmlosen, veranlasste die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, ihre internen Regeln zu überarbeiten. Dadurch sollte der Zugang von Akteuren aus Drittländern und Lobbyisten im Allgemeinen zum Parlament strenger geregelt werden.
Die Pläne für ein unabhängiges EU-Ethikgremium scheinen jedoch nicht voranzukommen.
In der Zwischenzeit wurden die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, ihr Partner Francesco Giorgi, ein parlamentarischer Assistent, der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino im Laufe des Jahres 2023 aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie sind jedoch unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Sie streiten jegliches Fehlverhalten ab.
Der frühere italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, Giorgis ehemaliger Chef, gestand im Rahmen einer Abmachung, der Hauptverantwortliche zu sein. Es wird erwartet, dass die Verfahren im nächsten Jahr vor Gericht gehen werden.
Die Tatsache, dass die Verdächtigen im Katargate-Skandal allesamt Sozialdemokraten waren, veranlasste die Europäische Volkspartei (EVP) dazu, den Fall als „Skandal der Sozialdemokraten“ zu bezeichnen.
Menschliche Tragödie
Während die Abgeordneten der EU einen Großteil des Jahres damit verbrachten, die Einwanderungs- und Asylvorschriften der EU zu verschärfen und sich am 20. Dezember auf fünf neue Gesetze einigten, forderte die unsichere Migrationsroute über das Mittlemehr weiterhin eine Vielzahl von Todesopfern.
Auch Euractiv berichtete live von dem Flüchtlingsboot Ocean Viking, wie die libysche Küstenwache mehrfach Schüsse abfeuerte, während zwei Boote der NGO SOS Mediterranée in internationalen Gewässern elf Menschen in Not retteten.
In der Zwischenzeit ignorierten italienische Behörden Warnungen der EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex. Daraufhin sank eines der Schiffe vor der italienischen Küste. Insgesamt 60 Migranten kamen bei dem Unglück ums Leben.
Schengen unter Beschuss
Auch die EU-Binnengrenzen beherrschten in diesem Jahr die Schlagzeilen und unsere Zugriffsquoten.
Die wachsende Zahl von Ländern, die unter dem Vorwand der Migrations- oder Terrorismusbekämpfung Kontrollen an ihren Binnengrenzen beibehalten oder wieder eingeführt haben, führte dazu, dass der passfreie Reiseverkehr des Schengener Abkommens in vielen Bereichen untergraben wurde.
An anderer Stelle einigten sich die Politiker auf neue Regeln zur Digitalisierung der Visumantragsverfahren im Schengen-Raum. Visa werden in digitalem Format als 2D-Strichcode mit kryptografischer Signatur ausgestellt, um die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit gefälschten und gestohlenen Visummarken zu verringern.
Das Jahr 2024 wird von den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Ernennung einer neuen Europäischen Kommission geprägt sein. Euractiv wird vor Ort sein. In der Zwischenzeit, Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]