Pilotphase der Projekt-Bonds gestartet

Um private Investoren für große europäische Infrastrukturprojekte zu begeistern, wird die EU in einer Pilotphase "Europa-2020-Projektanleihen" testen. © Barbara Lechner / PIXELIO

Deutschland hat seinen Widerstand gegen europäische Projektanleihen für EU-Infrastrukturprojekte aufgegeben – zumindest vorläufig. 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt dürfen als Garantien in einer Pilotphase eingesetzt werden.

Die EU wird in einer Pilotphase 230 Millionen Euro als Garantie zur Unterstützung von europäischen Projektanleihen für EU-Infrastrukturprojekte bereitstellen. Darauf einigten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments am Dienstag (22. Mai). Die Projekt-Bonds sollen 2012 und 2013 in einem Modellversuch eingesetzt werden, um private Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologienetzwerke zu fördern.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu der Pilotphase für die "Europa-2020-Projektanleihen" von konkreten Bedingungen abhängig gemacht: Das Einsatzvolumen muss klar begrenzt sein und die Risiken sollen im EU-Haushalt transparent abgebildet werden. Der EU-Haushalt dürfe auch keine Haftung für Restrisiken übernehmen, die über die 230 Millionen Euro hinausgehen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.

Private Investitionen mobilisieren

Projekt-Bonds sind Garantien aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für projektbezogene Anleihen, mit der die EU strategische Investitionen in Verkehr, Energie, Internet und Telekommunikation vorantreiben will. Damit sollen private Projektträger, die zur Finanzierung von Infrastruktur-Großprojekten Anleihen ausgeben, von der EU unterstützt werden. Die EU soll also einen Teil des Investmentrisikos übernehmen, damit Projektanleihen für Großinvestoren wie Rentenkassen und Versicherungsunternehmen attraktiver werden.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass über das neue Finanzierungsinstrument das 15 bis 20-fache an privaten Geldern mobilisiert wird. Das angestrebte Investitionsvolumen liegt bei 4,6 Milliarden Euro. Der Investitionsbedarf ist noch deutlich höher: Die EU-Kommission schätzt die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Transport, Energie, IKT) für den Zeitraum von 2010 bis 2020 europaweit auf 1,5 Billionen Euro.

Skepsis in Deutschland

Trotz der zeitlich befristeten Zustimmung der Bundesregierung scheinen in Berlin Skepsis und Zurückhaltung zu überwiegen. "Die Pilotphase ist eine Pilotphase. Und am Ende der Pilotphase muss man sehen, ob sich dieses Instrument bewährt hat. Dann wird man sehen, ob sich das für eine weitergehende Anwendung in der nächsten finanziellen Vorausschau bewährt hat oder nicht", hieß es aus Regierungskreisen. Es sei gut, sich innovative Finanzierungsinstrumente auszudenken. Noch besser sei aber, gute Projekte zu haben, die man mit diesen Finanzierungsinstrumenten fördern kann.

In Deutschland sind die Projektanleihen beziehungsweise Projekt-Bonds umstritten, weil sie von Kritikern als Einstieg in die Euro-Bonds gesehen werden. Den Zusammenhang zwischen den beiden "Bonds" weisen Regierungsvertreter allerdings zurück. Abgesehen davon, dass der Begriff Bonds in beiden Worten vorkomme, habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. Während mit Euro-Bonds Staatshaushalte finanziert würden, seien Projekt-Bonds eine Form, um privates Kapital für die Investition in Infrastrukturprojekte zu mobilisieren.

Freude in Brüssel

Bei der EU-Kommission und im Europäischen Parlament wird die Einigung zur Pilotphase als Durchbruch gefeiert. Mit der Testphase bis 2013 solle der Weg geebnet werden, damit dieses Finanzierungsinstrument ab 2014 regulär in der Fazilität "Connecting Europe" eingesetzt werden kann, heißt es in einer Erklärung des EU-Parlaments. Mit den Pilotprojekten solle getestet werden wie die Finanzmärkte diese Initiative wahrnehmen. Die praktischen Erfahrungen der kommenden 18 Monate solle für die Feinabstimmung der Initiative genutzt werden.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments wird am 31. Mai über den Kompromiss zum Start der Pilotphase abstimmen, im Juli wird die Zustimmung im Plenum erwartet.

Michael Kaczmarek

Links

EURACTIV.com: ‚Project bonds‘ launched as an experiment (23. Mai 2012)

Dokumente

EU-Parlament: Infrastructure project bonds: MEPs secure deal with member states on pilot scheme (22. Mai 2012)

EU-Kommission:
Statement by Olli Rehn following the political agreement on the EU-EIB Project Bonds Initiative (22. Mai 2012)

EU-Kommission: Website mit Dokumenten zur Pilotphase der Europa-2020-Projektanleihen

Zum Thema auf EURACTIV.de

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