Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste: „EU-Kommission hat nichts gelernt“

Pläne der EU-Kommission sehen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen vor. Foto: dpa

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die weitere Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste auf Europas Flughäfen ab. „Eine weitere Liberalisierung würde dafür sorgen, dass die deutschen Flughäfen sich überlegen müssen, aus einem Geschäftsfeld auszusteigen, in dem sie 20.000 Menschen beschäftigen“, warnt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.

Die EU-Kommission erhofft sich durch eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrdienste (BVD) mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen zu bewirken. Die Brüsseler Behörde will, dass Fluggesellschaften unter mindestens drei statt der bisherigen mindestens zwei Anbieter auswählen können. Der größere Wettbewerb soll Effizienz und Qualität der Dienstleistungen verbessern.

Weit über 3.000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste wollten am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg zu einer Demonstration zusammenkommen, um die Europaabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch aufzufordern, eine weitere Liberalisierung zu verhindern.

"Verlierer der Liberalisierungspläne der EU-Kommission wären unsere Mitarbeiter und unsere Kunden", sagt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. "Eine weitere Marktöffnung führt zu Arbeitsplatzverlusten, schlechteren Arbeitsbedingungen und einer geringeren Qualität der Bodenabfertigung. Bereits seit dem ersten Liberalisierungsschritt sind Marktpreise und Löhne durch den erhöhten Wettbewerbsdruck drastisch gesunken. Wir befürchten, dass ein Lohndumping durch die Hinzunahme weiterer Billiganbieter nicht aufzuhalten wäre. Schon jetzt sind die Beschäftigen kaum noch in der Lage ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und vielfach auf staatliche Unterstützung angewiesen."

Der Flughafenverband warnt vor einem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen. "Wir sind heute mit unserem Geschäftsfeld Bodenverkehrsdienste nicht mehr in der Lage, Gewinne zu produzieren. Eine weitere Liberalisierung würde dafür sorgen, dass die deutschen Flughäfen sich überlegen müssen, aus einem Geschäftsfeld auszusteigen, in dem sie 20.000 Menschen beschäftigen. Das muss am Mittwoch im EU-Parlament gestoppt werden", so Beisel.

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hatte Anfang November eine Deregulierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt. Ein richtiges Signal, meint Beisel. "Die Politiker haben massive fachliche Zweifel an den Vorschlägen der EU-Kommission formuliert. Sie haben sich parteiübergreifend gegen eine weitere Liberalisierung ausgesprochen und somit Verantwortung für viele tausend Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste an den Flughäfen übernommen. Wir appellieren an alle Europaabgeordneten, auch am Mittwoch gegen eine willkürliche Marktöffnung zu stimmen und sich dafür einzusetzen, dass die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge ad acta gelegt werden."
 
Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Fraktion, sagt: "Wir lassen eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und der Sicherheit an den Flughäfen nicht zu, nur weil es in die Marktideologie von EU-Verkehrskommissar Kallas so passt. Das Ziel, den Wettbewerb europäischer Flughäfen ausgerechnet in einem Bereich steigern zu wollen, der gerade mal zwei Euro des Ticketpreises ausmacht, ist einfach lächerlich."

"Die EU-Kommission hat in den letzte 16 Jahren nichts gelernt", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck, die im Sozial- und Beschäftigungsausschuss das Dossier betreut. "Wir wollen gute Arbeit für die Beschäftigten und Sicherheit für die Passagiere unterstützen anstatt die schlechte Vorlage der Kommission. Deswegen lehnen wir den Kommissionsvorstoß entschieden ab.“

"Auch der Bundesrat lehnt den BVD-Verordnungsvorschlag insgesamt ab", so der EVP-Berichterstatter im Beschäftigungsausschuss, Thomas Mann (CDU). "Wenn das Plenum die Ablehnung des Kommissionsvorschlags bestätigt, wäre das ein Sieg auf ganzer Linie für Arbeitnehmer und Verbraucher." Die deutschen Großflughäfen seien "Europameister in Sachen Pünktlichkeit und Sicherheit", erklärt der hessische Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU). "Ihre Leistung ist der Beweis, dass die EU-Kommission das falsche Konzept hat."

dto

Links

EU-Parlament: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG (9. November 2012) 

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