EU-Kommission vermutet Quersubventionierung bei Deutscher Bahn

Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube (r.) konnte den EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bisher nicht davon überzeugen, dass sich der Staatskonzern an alle EU-Vorschriften hält. Foto: EC

Die Deutsche Bahn nutzt deutsche Subventionen, um im Ausland zu expandieren. Das vermutet die EU-Kommission und hat die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Wenn Deutschland innerhalb von zwei Monaten die Zweifel nicht ausräumt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn ist der EU-Kommission schon längere Zeit suspekt. Die Behörde in Brüssel vermutet, dass der deutsche Staatskonzern die Rechnungsführung zwischen Bahninfrastruktur und -betrieb nicht hinreichend trennt und Subventionen zwischen den Tochterunternehmen hin- und herschiebt, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Um diese vermutete Praxis für den europäischen Eisenbahnmarkt zu unterbinden, hat die EU-Kommission nun die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um nachzuweisen, dass die Deutsche Bahn nicht gegen EU-Recht verstößt. Falls Deutschland nicht reagiert oder keine überzeugenden Argumente liefert, kann die EU-Kommission Deutschland vor dem den Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Verkehrskommissar Siim Kallas vermutet hinter den Gewinnabführungsverträgen zwischen der Deutsche Bahn Holding und den DB-Tochtergesellschaften eine Quersubventionierung.  "Die Kommission begrüßt es, wenn europäische Eisenbahnunternehmen Verkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten anbieten. Jedoch muss dies erkennbar ohne die Verwendung von Geldern geschehen, die von den Mitgliedstaaten für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitgestellt wurden", sagte Kallas.

Zu den DB-Tochtergesellschaften gehören DB Regio, die subventionierte regionale Personenverkehrsdienste erbringt und die Infrastrukturunternehmen der Holding: DB Netz (Verwaltung des Schienennetzes), DB Station & Service (Bahnhofsbetrieb) und DB Energie (zuständig für die Energieversorgung). "Nach diesen Gewinnabführungsverträgen müssen die Tochtergesellschaften sämtliche Gewinne an die Holding übertragen, die sie dann zu beliebigen Zwecken verwenden kann, u. a. auch zur Quersubventionierung kommerzieller Schienenverkehrsdienste", schreibt die EU-Kommission.

"Die abgeführten Beträge stammen zum großen Teil aus öffentlichen Geldern, die es den Infrastrukturbetreibern und den Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs erst ermöglichen, Gewinne zu erwirtschaften, da ihre wirtschaftlichen Einnahmen nicht ausreichen, um ihre Kosten zu decken. Das Verbot der Übertragung öffentlicher Mittel vom Infrastrukturbetrieb auf die Verkehrsleistungssparte (oder umgekehrt) wird damit missachtet", heißt es weiter in der Begründung des Vertragsverletzungsverfahrens. Das System der Deutschen Bahn ermögliche es auch, aus Trassenentgelten erzielte Einnahmen auf andere Bereiche zu übertragen, was den EU-Vorschriften widerspreche.

mka

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Dokumente

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