Die EU und der transparente Flugpassagier

Fliegen könnte bald teurer werden.

Wer in Zukunft in den Urlaub reist, soll sicher sein, was die Behörden im Zielland über ihn wissen. Die EU-Kommission möchte einheitliche Regeln für die Weitergabe von Passagierdaten an Drittstaaten schaffen. EU-Abgeordnete wollen sich widersetzen: Nicht jedes Mittel zur Terrorbekämpfung sei hierzu auch wirklich geeignet.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag (21. September) vorgeschlagen, die persönlichen Daten von Flugpassagieren aus der EU nur noch dann an andere Staaten weiterzugeben, wenn dort bestimmte Datenschutz-Standards gelten.

Die weitergegebene Datenmenge soll "auf das Nötigste" begrenzt werden. Die Passagiere sollen außerdem das Recht auf Einsicht in die Daten sowie Beschwerde- oder Klagemöglichkeiten erhalten. Gleichzeitig gab Malmström Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien für neue Fluggastdaten (PNR – Passenger Name Record)-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada ab.

Um in bestimmten Ländern landen zu dürfen, müssen die Fluggesellschaften die Daten der an Bord befindlichen Passagiere weitergeben. Die anfallenden Datensätze sollen zur Bekämpfung von Terrorismus und internationalem Verbrechen genutzt werden. Malmströms Vorschlag zufolge sollten sie auch nur hierzu genutzt werden.

"Kein Daten-Wildwest"

Das EU-Parlament hatte von der EU-Kommission gefordert, bei der Umsetzung der PNR-Abkommen strenge Datenschutz-Regeln durchzusetzen. Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, ob ihnen der Vorschlag der Kommissarin weit genug geht.

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU/ EVP) stellte klar: "Wir werden kein Daten-Wildwest akzeptieren." Nur wenn es den Ausschluss der Datenweitergabe an Drittstaaten gibt, hat das Abkommen im Europaparlament eine Chance." Über eine Weitergabe von Erkenntnissen könne man aber reden. Voss fordert außerdem, die Daten für maximal fünf Jahre zu speichern.

Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament nannte den Entwurf der EU-Kommission "unzureichend". Auf Fluggast daten dürfe "nur zugegriffen werden, wenn konkrete Verdachtsmomente gegen eine Person vorliegen".

Die innenpolitische Expertin der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD/ PASD),  sagte, ihre Partei werde sich einer "sinnlosen Flut" von Datenansammlungen "entschieden widersetzen": Nicht jedes Mittel, das mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung versehen ist, sei auch tatsächlich geeignet und wirkungsvoll.

Bislang keine einheitliche Regelung

Auch Malmström sagte, zwar seien die Daten von Fluggästen ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen das internationale Verbrechen und den Terrorismus, aber sie sind aus Sicht des Datenschutzes nicht ganz unproblematisch."

Derzeit gelten für den Austausch von Passagierdaten mit Drittländern unterschiedliche Regelungen. Das trage nicht zur Rechtssicherheit für die Passagiere bei, so die Kommission.

Daher fordert Malmström, dass für den Austausch der Daten "rechtliche Klarheit" gewährleistet sein müsse. Die Datensätze müssten beispielsweise nicht nur sicher aufbewahrt, sondern nach Ablauf einer bestimmten Frist auch gelöscht werden.

hme

Links

EU-Kommission: Europäische Kommission schlägt EU-Außenstrategie zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) vor (21. September 2010)

EU-Kommission: The Passenger Name Record (PNR) – Frequently Asked Questions (21. September 2010)

EURACTIV.de: Street View erobert deutsche Straßen (10. August 2010)

EURACTIV.de: Schaar: "Europa hat dem Druck der USA nachgegeben" (2. August 2010)

EURACTIV.de: SWIFT – "Das Parlament hat sich durchgesetzt" (8. Juli 2010)

EURACTIV.de: Wie beeinflusst die EU den Datenschutz? (21. April 2010)

EURACTIV.de: EU und USA verhandeln erneut zu Swift (9. April 2010)

EURACTIV.de: Blockiert EU-Parlament die Antiterrorpläne? (22. Januar 2010)

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