Barnier: „Auch Deutschland braucht EU-Projektbonds“

Die Pilotphase für die EU-Projektbonds ist aufgrund deutscher Bedenken noch nicht gestartet, erklärte EU-Kommissar Michel Barnier gegenüber EURACTIV.de. Eine Einigung stehe aber kurz bevor. Foto: EC

Noch stellt sich Deutschland gegen den Start der Pilotphase für die EU-Projektbonds. Doch die Bedingungen für ein Ja aus Berlin seien nun „da oder fast da“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gegenüber EURACTIV.de. Bis Juni soll die Einigung gelingen.

Die EU-Kommission drängt auf den Start der Pilotphase für EU-Projektbonds, doch die Bundesregierung steht auf der Bremse – zumindest noch. Darauf hat EU-Binnemarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Paris hingewiesen. Nein, noch sei Deutschland nicht an Bord, "ansonsten gebe es die EU-Projektbonds schon", sagte Barnier gegenüber EURACTIV.de. "Ich denke aber, dass die Bedingungen nun für alle Länder da sind oder fast da sind, einschließlich für Deutschland, das riesige Investitionen braucht", sagte Barnier mit Blick auf die Infrastrukturvorhaben, die in Deutschland im Zuge der Energiewende notwendig sind.

Er wünsche sich eine schnelle politische Einigung zu den "Europa-2020-Projektanleihen". Europäische Wachstumsinitiativen seien wirtschaftlich und politisch dringend geboten. "Und dazu zählen auch die Projektanleihen", sagte Barnier.

Einvernehmen bis Juni angestrebt

Die Chancen auf eine zügige Einigung stehen gut, denn auch die EU-Chefs haben sich beim Europäischen Gipfel Anfang März einen konkreten Zeitplan vorgegeben. "Angesichts der Notwendigkeit, verstärkt private Finanzmittel für Infrastrukturvorhaben von herausragender Bedeutung zu mobilisieren, sollte die Arbeit an der Pilotphase der Europa-2020-Projektanleihen intensiviert werden, damit bis Juni Einvernehmen erzielt werden kann", heißt es in den Schlussfolgerungen der März-Tagung.

Geld für Infrastruktur-Großprojekten

Bei den "Europa-2020-Projektanleihen" handelt es sich um Garantien der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für projektbezogene Anleihen, mit der die EU strategische Investitionen in Verkehr, Energie, Internet und Telekommunikation vorantreiben will.

Damit sollen private Projektträger, die zur Finanzierung von Infrastruktur-Großprojekten Anleihen ausgeben, von der EU unterstützt werden. Würde die EU einen Teil des Investmentrisikos übernehmen, wären Projektanleihen für Großinvestoren wie Rentenkassen und Versicherungsunternehmen attraktiver, so der Grundgedanke dieses Ansatzes.

230 Millionen Euro für die Pilotphase

Die neuen EU-Projektbonds sollen im nächsten EU-Haushalt ab 2014 vollständig zum Tragen kommen. Allerdings will die Kommission bereits im Zeitraum 2012-2013 – also noch innerhalb des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens – eine Pilotphase starten. "Grundlage hierfür wird eine Änderung der Verordnung über die transeuropäischen Netze (TEN) und des Beschlusses über das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sein. Aus den Haushaltslinien für diese Programme sollen bis zu 230 Millionen Euro bereitgestellt werden", hatte die Kommission im Oktober 2011 angekündigt. Die Kommission will damit Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro mobilisieren.

In der Pilotphase sollen 5 bis 10 Projekte aus den Bereichen Verkehr, Energie und Breitbandverbindungen ausgewählt werden. Dabei sollen Projekte zum Zuge kommen, bei denen das Ausschreibungs- und Finanzierungsverfahren relativ weit fortgeschritten ist oder die nach der Bauphase eine Refinanzierung benötigen.

Position der Bundesregierung

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass der EU-Haushalt keine zusätzlichen Risiken übernehmen soll. Entsprechend hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Position festgelegt, dass die Einführung dieser neuen Finanzierungsquellen die mittel- bis langfristigen Finanzierungslasten der nationalen Haushalte nicht erhöhen dürfe. "Die Risiken, die sich aus der Übernahme der Garantien für die privat- wirtschaftlichen Projektanleihen ergeben, sollten im EU-Haushalt vollständig budgetiert werden, um nicht indirekt das Verschuldungsverbot zu umgehen und die Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Ministerrats im Rahmen des ordentlichen Haushaltsverfahrens sicherzustellen", heißt es im "Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020" (22. November 2011).

Spätestens bis Juni soll nun ein Kompromiss gefunden werden, der die deutschen Bedenken berücksichtigt.

Michael Kaczmarek

Links


Dokumente

EU-Kommission: Website mit Informationen und Dokumenten zum Pilotprojekt der Europa-2020-Projektanleiheninitiative

EU-Kommission:
"Connecting Europe" zum Ausbau der europäischen Netze (19. Oktober 2011)

EU-Kommission: A pilot for Europe 2020 Project Bond Initiative (19. Oktober 2011)

EU-Kommission:
Zusammenfassung der Folgenabschätzung zu: Eine Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative (31. Januar 2012)

Bundesrat: Beschluss zu den Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (10. Februar 2012)

CDU/CSU und FDP: Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 (22. November 2011)

Bayrische Staatskanzlei: Europaministerin Müller: "Projektanleihen legen Basis für die Umgehung von Haushaltsdisziplin und Verschuldungsverbot" (19. Oktober 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Ergebnisse eines Zwischen-Gipfels (5. März 2012)

EU-Energiepolitik: FDP vs. Kommission (12. Juli 2011)

Oliver Luksic (FDP) zu EU-Projektanleihen: Impulse in Krisenzeiten (8. April 2011)

Kommission will EU-Anleihen für Großprojekte (28. Februar 2011)

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