Telekommunikationsanbieter in der EU sagten, sie würden die Frist zum 1. Juli 2008 nicht einhalten, welche die Kommission festgelegt hat, bis zu der die Preise für grenzüberschreitende Datenkommunikationsdienste von Mobiltelefonen, wie Textnachrichten und Internet, gesenkt werden müssen. Sie nennen diese Preissenkungen „absurd“.
ETNO, der Fachverband, der etablierte Telekommunikationsunternehmen in der EU wie die Deutsche Telekom und Telefonica vertritt, sagte, das Einmischen der Kommission in Daten-Roaming führe zu „Preisbindung“ statt zu einem gesunden Wettbewerb des Sektors.
Zum ersten Mal brachten die großen Telekommunikationsanbieter ihre Ablehnung der neuen Preisbildungsmaßnahmen zum Ausdruck; in den vergangenen Monaten hatten sie davon abgesehen, sich zur Frage zu äußern.
Eine Obergrenze für Tarife für Textnachrichten sei „absurd“, sagte ETNO-Direktor Michael Bartholomew, während einer Pressekonferenz mit Brüsseler Journalisten am 7. Mai 2008. Alfredo Acebal, der Zuständige für EU-Regulierungsfragen bei Telefonica, warf die Frage auf, ob es die Aufgabe der Kommission sei, die Preise für diese Dinge zu bestimmen.
Zum gleichen Zeitpunkt rief die Kommission eine öffentliche Anhörung über eine Überarbeitung der Roaming-Verordnung ins Leben. Letztere hatte in vergangenen Jahren Telekommunikationsanbieter verärgert, da sie Preisbegrenzungen für grenzüberschreitende Mobiltelefonate (Roaming) festlegte. Die Anhörung könnte möglicherweise das Begrenzungssystem der Verordnung auf Daten-Roaming erweitern.
Die Branche machte deutlich, dass sie sich nicht an die von Brüssel vorgegebene Frist halten werde. Die GSM Association (GSMA), welche die wichtigsten Mobiltelefonbetreiber Europas und weltweit vereint, sagte, die Statistiken, welche die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen im Januar 2008 vorgelegt habe, hätten gezeigt, dass Gebühren für Daten-Roaming in Europa zwischen dem dritten und vierten Quartal 2007 um zehn Prozent gefallen seien.
Die Kommission beabsichtigt jedoch, fortzufahren: Infolge einer neuen Anhörung will sie schließlich weitere Vorschläge vorlegen. Diese würden keine Obergrenze für Gebühren für Daten-Roaming einführen, jedoch vermutlich die Laufzeit der gegenwärtigen Verordnung für Telefongespräche im Ausland ausweiten, die Ende Juni 2010 auslaufen wird.
Zudem plant die Kommission, eventuelle Maßnahmen gegen Gebühren pro Minute zu prüfen; Brüssel befürwortet eindeutig Tarife pro Sekunde, die besser die tatsächliche Nutzung der Verbraucher spiegeln. Gebühren pro Minute werden in den meisten Fällen aufgerundet (EURACTIV vom 18. Januar 2008).
Positionen
Als sie die Frist für die Telekommunikationsanbieter im Februar 2008 angekündigte, sagte die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding, sie fordere von der gesamten Industrie eine glaubhafte, aber gleichzeitig machbare Preissenkung für Daten-Roaming auf freiwilliger Basis bis zum 1. Juli 2008. Die EU könne es nicht verantworten, dass Mobilfunkanbieter mit Roaming bis zu 20 Mal mehr Gewinn machten als mit Telefonaten im Inland.
Der Direktor von ETNO, Michael Bartholomew, gab gestern (7. Mai 2008) zur Antwort, dass eine Preisbegrenzung bereits einmal vorgenommen worden sei und er daher keine große Begeisterung erwarte, wenn dieser neue Vorschlag im Parlament oder anderswo unterstützt werden soll. Auf jeden Fall wehre man sich energisch gegen jede weitere Maßnahme der Kommission, Preise aufzuzwingen.
Alfredo Acebal, der Zuständige für EU-weite und internationale Regulierungsfragen bei Telefonica, ist gleicher die Ansicht: Die Kommission leiste keine gute Arbeit. Man sollte sich fragen, was die Rolle der Kommission sei und ob sie tatsächlich regulierend tätig sein sollte.
In einer Pressemitteilung betonte die GSM Association den Rückgang der Preise für Daten-Roaming im Jahr 2007. Er fügte hinzu, dass überall in Europa das Verhältnis der Gebühren von SMS-Roaming zu den Gebühren für das Versenden einer SMS im Inland vergleichbar sei mit dem Verhältnis der regulierten Gebühren für Telefongespräche im Ausland zu den Gebühren für Telefongespräche im Inland. Die maximale Grenze der Gebühren für SMS-Roaming sei daher nicht ungewöhnlich hoch, wenn man sie mit den nationalen Tarifen vergleiche. Es bestehe keine Notwendigkeit für neue regulative Maßnahmen.
Hintergrund
Im Februar 2008 setzte die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding den Telekommunikationsanbietern in der EU ein Ultimatum, nach dem sie bis zum 1. Juli 2008 ihre Tarife für Datenkommunikationsdienste beträchtlichen senken müssen und drohte mit regulativen Maßnahmen, wenn sie diese Auflage nicht erfüllten (EURACTIV vom 12. Februar 2008).
Die Kommission hat errechnet, dass eine Textnachricht, die im Ausland versendet wird, bis zu 20 Mal mehr kosten könnte, als eine, die im Heimatland versendet wird. Im Durchschnitt kostet der Versand einer Textnachricht im EU-Inland zwischen 0,05 Euro und 0,10 Euro. Verbraucher müssen jedoch teilweise mehr als 0,50 Euro zahlen, wenn sie eine SMS aus einem anderen EU-Land versenden. Für das Herunterladen von Daten sind die Kosten mindestens vier bis sechs Mal höher als im Heimatland.
Im Juni vergangenen Jahres führte die Kommission eine Verordnung ein, die Begrenzungen der Tarife für grenzüberschreitende Mobiltelefonate in Europa festlegte (EURACTIV vom 29. Juni 2007). Seither dürfen Telekommunikationsunternehmen für im Ausland getätigte Telefonate maximal 0,49 Euro pro Minute (plus MwSt) sowie für im Ausland entgegengenommene Anrufe nicht mehr als 0,24 Euro pro Minute (plus MwSt) verlangen.
Zeitstrahl
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1. Juli 2008: Ablauf der von der Kommission festgelegten Frist für Telekommunikationsanbieter der EU, um ihre Gebühren für Daten-Roaming zu senken.
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2. Juli 2008: Ende der Anhörung über eine Überarbeitung der Roaming-Verordnung.
