Telekommunikation: Gewerkschaften und Anbieter verbünden sich [DE]

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Drei Wochen vor der geplanten Überprüfung der EU-Regelungen im Telekommunikationsbereich, haben Telefonnetzwerkbetreiber und die Gewerkschaft UNI-Europa gemeinsam den Regulierungsansatz der Kommission kritisiert, der Telefongesellschaften immer mehr entzweit.

Am 24. Oktober 2007 haben ETNO, die Vereinigung der europäischen Betreiber von Telekommunikationsnetzen, und UNI-Europa eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In dieser heißt es, wenn der derzeitige Ansatz der Überprüfungsdebatte dem kurzfristigen Wettbewerb zwischen Dienstanbietern zu Gute kommen solle, werde er gleichzeitig von großangelegten, risikoreichen Investitionen in fortgeschrittene Breitbandnetzwerke und –dienste abhalten, die von entscheidender Bedeutung für Europa seien. Sie sagen weiterhin, dass die Höhe der Investitionen in diesen Sektor einen besonders kennzeichnenden Effekt für Arbeitnehmer habe, sowohl heute als auch in der Zukunft.

ETNO vereint alle ehemaligen staatlichen Telefonbetreiber Europas und ist die einzige Arbeitgebervereinigung des Sozialdialogs des Telekommunikationssektors. Seine Mitgliedunternehmen sind gleichzeitig die größten Investoren in die Infrastruktur und die größten Arbeitgeber des Sektors. ETNO ist der Meinung, es würde von wichtigen Investitionen abhalten, wenn seinen Mitgliedern eine hohe regulatorische Last auferlegt würde. Zu solchen Investitionen zählen beispielsweise Netzwerke der nächsten Generation, die ein hohes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch über den Telekommunikationssektor hinaus, hätten.

Die konkurrierende Vereinigung ECTA, die Organisation für neue Marktteilnehmer unter den Telekommunikationsbetreibern (European Competitive Telecommunications Association), ist der Meinung, dass die ETNO-Mitglieder eine unfaire Preispolitik und andere Praktiken anwendeten, um ihre marktbeherrschende Stellung zu verteidigen. ECTA hat daher eine Regulierung gefordert, die etablierte Betreiber dazu zwingt, die Vermietung von Leitungen zu erschwinglichen Preisen weiterhin sicherzustellen.

Da etablierte Betreiber wie BT, Telefónica und Telekom Austria die in anderen EU-Ländern Betriebe im Telekommunikationsbereich erworben haben und somit praktisch neu in den Markt eintraten, verwischen die Grenzen zwischen den beiden Lagern zunehmenden.

Ein Zeichen für das Aufbrechen der traditionellen Lager ist, dass die ETNO selbst es als schwierig empfunden hat, seine Mitglieder dazu zu bewegen, der Ablehnung des umstrittenen Mittels zur Teilung der Funktionen zuzustimmen. Durch diese Maßnahmen würden Regulatoren die Macht erhalten, Telekommunikationsbetreiber aufzubrechen. Das Unternehmen BT, das sich von seinen Netzwerktätigkeiten trennen musste, und Telecom Italia, das unter Druck steht, sich von seinem nationalen Regulator zu lösen, hat sich von einer Reihe von gemeinsamen Positionen distanziert.

Folglich berührt die gemeinsame Erklärung zwischen ETNO und UNI-Europa nicht die kontroverseren Fragen der geplanten Überprüfungen der Regulierung im Bereich Telekommunikation, wie die Trennung der Funktionen, die Universaldienstverpflichtungen der Telekommunikationsbetreiber oder die Pläne der Kommission, eine Reihe der Telekommunikationsmärkte von einer Ex-ante-Regulierung in allgemeines Wettbewerbsrecht zu überführen.

Sie könnten jedoch der Kritik an der regulatorischen Wertungsliste von ECTA zustimmen, welche die Kommission während der Überprüfung der Auswirkungen der Regulierung verwendet. Die regulatorischen Aspekte, die von der Kommission verwendet werden, um eine positive Beziehung zwischen Investitionen und Regulierung aufzuzeigen, seien unangemessen, um die Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens zu bemessen, so ETNO und UNI-Europa.

Sie heben zwei Studien hervor, die sie in Auftrag gegeben haben. Eine Studie von UNI-Europa hat einen Mangel an positiven Wechselwirkungen zwischen dem Rechtsrahmen und den Investitionen im Sektor ergeben. Eine andere, die für ETNO durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass eine intensive Zugangsregulierung von bestehenden Netzen Investitionen in alternativen, infrastrukturbasierten Wettbewerb mindere.

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