Das siebte Rahmenprogramm für Forschung ist in zweiter Lesung im Parlament angenommen worden. Somit steht einem pünktlichen Inkrafttreten des bisher umfassendsten Forschungs- und Technologieprogramms der EU am 1. Januar 2007 nichts mehr im Weg.
Nach 19 Monaten mit Verhandlungen und 2000 Änderungsanträgen – 700 wurden zur Abstimmung vorgelegt – hat das Europäische Parlament in der Plenarsitzung am 30. November 2006 seine Zustimmung zum Siebten Rahmenprogramm der EU für Forschung und technologische Entwicklung (2007-2013) gegeben.
Es sei ein großer Tag, sagte Forschungskommissar Janez Poto?nik. Die fristgerechte Annahme des RP7 werde eine starke Botschaft an die Forschungsgemeinschaft, die Industrie und die Öffentlichkeit im Allgemeinen senden.
Die wichtigste Änderung im Vergleich zum 6. Rahmenprogramm für Forschung sei die Schaffung des Europäischen Forschungsrats, der dem Europäischen Forschungsraum (EFR) eine neue Dimension gäbe, sagte Poto?nik im Hinblick auf die Tatsache, dass zukünftige Entscheidungen im Rahmen des Forschungsrats ausschließlich von Wissenschaftlern getroffen werden. Dies bedeute, dass politische Rücksichten keine Rolle bei der Mittelvergabe spielen werden. Er glaube, dies sei ein großer Schritt nach vorn für Europa und er hoffe, dass diese neue Logik sich auch in anderen Bereichen und Diskussionen durchsetzen werde, sagte Poto?nik.
Der Forschungskommissar betonte, dass die Technologie-Plattformen das Potential hätten, auch über das Rahmenprogramm hinaus weiter bestehen zu können und ein Modell für die künftige Mittelvergabe zu sein.
Bezogen auf die Finanzmittel bedeutet das RP7 im Vergleich zu RP6 eine reale Zunahme an jährlichen Mitteln um 40% und eine nominale jährliche Zunahme um 60% (75% 2013). Die Informations- und Kommunikationstechnologie gehört zu den großen Gewinnern des neuen Rahmenprogramms mit einem Budget, das ein Fünftel (9 Mrd. Euro) des Gesamtbudgets (50,5 Mrd. Euro) des RP7 ausmacht. Die Kommission sieht dies als gerechtfertigt, da die Informations- und Kommunikationstechnologie eine Voraussetzung für Innovation in vielen anderen Bereichen sei und daher im Einklang mit der Lissabon-Agenda stünde.
Mit Blick auf die Energieforschung gäbe es drei Hauptprioritäten, sagte der Berichterstatter des Parlaments Jerzy Buzek. Die wichtigste sei Energieeffizienz. Die beiden anderen seien erneuerbare Energien und saubere Kohle sowie Forschung zu CO2-Speicherung. Die Hälfte des Energiebudgets (2,35 Mrd. Euro) wird in Forschung zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert, die restlichen fünfzig Prozent in die Erforschung sauberer Kohle-Technologien.
Das thematische Programm für Umwelt, das die Frage des Klimawandels umfasst, hat relativ begrenzte Mittel zur Verfügung – 1,9 Mrd. Euro über sieben Jahre. Die Kommission betonte jedoch, dass dieses Thema nicht ausschließlich über das Forschungsprogramm angegangen werde, sondern auch horizontal in vielen anderen Politikbereichen eine Rolle spielen werde, so zum Beispiel in der Verkehrs- und der Energiepolitik.
Hinsichtlich der Finanzierung von Stammzellenforschung, werden die Vorschriften des RP6 weiterhin gelten, jedoch wird im Rahmen des RP7 eine umfassende Kommissionserklärung über die ethischen Rahmen für diese Art von Forschung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Darin wird die Zerstörung von Embryonen aus Forschungszwecken ausdrücklich verboten.