Reding und Regulierer für Telekommunikation einigen sich auf „Föderalisierung“ [DE]

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Im Vorfeld der Vorstellung des Kommissionsvorschlags für eine Überprüfung des regulativen Rahmens für Telekommunikation haben Kommissarin Viviane Reding und die Gruppe der europäischen Regulierer (ERG) ihre gemeinsame Unterstützung für weitreichende strukturelle Reformen zum Ausdruck gebracht. 

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Robert Viola, Vorsitzender der Gruppe, die die Vorsitzenden der nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation zusammenbringt, frühere Vorschläge gebilligt, die von beiden Seiten gekommen waren und sich mit der Reform der Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und der Kommission befassten. 

Die Erklärung vom 27. Februar 2007 bestätigt die gegenseitige Annäherung der Kommission und der Regulierungsbehörden, die auf eine Anhörung folgte, durch die eine Reihe von Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der EU-Verordnung zur Telekommunikation in den Mitgliedstaaten entdeckt wurde. Die Erklärung fasst die Korrespondenz zwischen der Generaldirektion Informationsgesellschaft und der Gruppe der europäischen Regulierer (ERG) zusammen, die am 30. November 2006 mit einemBrief von Viviane Reding an Robert Viola und seinen Vorgänger, Kip Meek, begann. Am 27. Februar 2007, antwortete die ERG mit einem Brief mit Ratschlägen  an Reding. 

Beide Seiten stimmen darin überein, eine Reihe von Vorschlägen zu untersuchen. Zu diesen gehören:

  • Eine verbesserte Rolle der ERG bei den bestehenden Rechts- und Verwaltungsprozessen;
  • Die Stärkung der Rechte der Kommission bezüglich des Binnenmarktes;
  • Die Transformation der ERG in ein „föderales System“ bestehend aus nationalen Regulierungsbehörden (möglicherweise nach dem Vorbild des Europäischen Zentralbanksystems).

Beide Seiten betonen, dass eine Kombination dieser Vorschläge ebenfalls eine Möglichkeit ist, um zu gewährleisten, dass die für sie „wichtigste Frage“ bei der Überarbeitung der Rahmenrichtlinie angesprochen wird – die bestehende Sorge bezüglich der fehlenden Kohärenz der Rechtsmittel. Die Reformen sollten ebenfalls sicherstellen, dass im Falle einer Verletzung der EU-Telekommunikationsvorschriften, die Strafmaßnahmen effektiv und zügig umgesetzt würden.

Die Entscheidung, das Sekretariat der ERG in einem Kommissionsgebäude unterzubringen, zeigt ebenfalls, dass eine Annäherung zwischen der Kommission und der ERG stattgefunden hat. Die Kommissarin, Viviane Reding, betonte, dass sie die Ratschläge der ERG schätze und sie eng in die Arbeit der Kommission in diesem Bereich einbinden wolle. Robert Viola begrüßte im Namen der ERG die Möglichkeit, der Kommission mit Ratschlägen beiseite zu stehen und betonte, dass die frühe Einbeziehung der ERG in diese Initiative der Beginn einer konstruktiven und fruchtbaren Zusammenarbeit sein könnte.

 

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