Viviane Reding, der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, wird von den EU-Ministern für Telekommunikation auf den Zahn gefühlt werden, wenn diese sich am Donnerstag (29. November 2007) zu einer ersten Diskussion über die weitreichenden Vorschläge der Kommissarin für eine Revision de Märkte der elektronischen Kommunikation in der EU treffen.
Wenn sich die Minister für Telekommunikation am 29. November 2007 in Brüssel treffen, wird einige Zeit für die Dikussion über Redings Vorschlag bezüglich einer Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation aufgewendet werden. Während viele Elemente der zwei vorgeschlagenen Richtlinien, der Verordnungsentwurf, der Empfehlung und die Mitteilung, die das Paket bilden, relativ unstrittig sind, werden eine Reihe wichtiger Vorschläge wohl Debatten auslösen.
Es wird erwartet, dass die Minister besonders den Schritt der Kommission in Frage stellen werden, eine europäische Regulierungsbehörde für die Telekommunikationsbranche einzurichten. Diese würde das Recht haben, gegen Entscheidungen von nationalen Regulierungsbehörden des Telekommunikationsbereichs ein Veto einzulegen. Indem sie die neue Behörde vorschlug, verlieh Reding ihrem Wunsch Ausdruck, den Einfluss von Industrie und Regierungen auf die Entscheidungen von nationalen Regulierungsbehörden zu verringern. Heutzutage gebe es einen ‚Flickenteppich’ an engstirnigen Interessen. Es gebe Felder, wo Rationalisierungseffekte erlangt werden könnten.
In einigen Mitgliedstaaten haben sich bereits Telekommunikationsfirmen mit Regulierungsbehörden und Regierungen zusammengetan, um sich Redings Plan zu widersetzen. Bernd Pfaffenbach, der Staatssekretär für Telekommunikation in Deutschland, sagte, der Plan richte sich gegen die Prinzipien von Subsidiarität und Deregulierung. Eine europäische Regulierungsbehörde wäre ein ‚unumkehrbarer Prozess’, den man nicht rückgängig machen könne, so Pfaffenbach weiter. Großbritannien, Frankreich und Spanien teilten die Ansicht Deutschlands; bis jetzt habe noch kein Staat öffentlich seine Unterstützung für die vorgeschlagene Behörde geäußert.
Der Vorschlag der Kommission, Regulatoren zu befähigen, Telekommunikationsunternehmen aufzugliedern (bekannt als funktionale Trennung), wird wohl eher die Billigung der Mitgliedstaaten finden. Die Maßnahme ist sehr umstritten: Etablierte Betreiber besitzen immer noch den Großteil der Infrastruktur im Telekommunikationssektor der EU und investieren am meisten in sie, und neue Marktteilnehmer versuchen, die Position ihrer traditionelleren Wettbewerber zu schwächen.
Etablierte Betreiber argumentieren, dass die neue Maßnahme den Druck auf Regulierungsbehörden erhöhen werde, diese auch tatsächlich anzuwenden, was eventuell die Telekommunikationsbranche in ganz Europa umgestalten werde. Dies könnte negative Auswirkungen auf Investitionen in Netzwerke der nächsten Generation (NGNs – Next-Generation Networks) haben. Die Mitgliedstaaten auf der anderen Seite tendieren dazu, die funktionale Trennung als eine willkommene Erweiterung der Bevollmächtigungen, welche die Regulierungsbehörden innehaben, anzusehen. Das Vereinigte Königreich hat die Maßnahmen bereits auf BT angewandt: das Unternehmen musste seinen Netzbetrieb an ein weiteres Unternehmen, Open Reach, abtretten. Italien und Polen stehen kurz davor, sie auf ihre etablierten Betreiber anzuwenden.
Reding sagte, sie sei sich des Widerstands der Mitgliedstaaten bewusst. Sie sei für jeden Kampf bereit, der letzen Endes besonders für die europäischen Bürger und den europäischen Markt im Allgemeinen gut sei. Es sei ihr egal, wer ihr im Weg stünde.
Die Beratung über das Telekommunikationspaket kann auf der Internetseite des Rats verfolgt werden.
Am 5. Dezember wird EURACTIV einen Stakeholder-Workshop über ‚Den Nutzen von Wettbewerb im Telekommunikationssektor für Verbraucher und Unternehmen’ abhalten.