Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser beteiligen sich am EU-Streit um Funkfrequenzen und wollen eine beträchtliche Anzahl an Frequenzen – die im „digitalen Zeitalter“ frei werden – für ihre eigenen Dienste reservieren. Die Kommission jedoch befürwortet einen marktorientierten, flexiblen Ansatz.
Die kürzlich erfolgten terroristischen Anschläge auf London und Madrid zeigten die Grenzen der nationalen Kommunikationssysteme in Europa im Hinblick auf große Notfälle auf. Mobilfunknetze brachen aufgrund der zahlreichen Telefonanrufe zusammen – nicht nur der normale Bürger wurde daran gehindert, seine Familie zu erreichen, sondern auch Notfalldienste hatten beträchtliche Kommunikationsprobleme.
Die in Spanien und Großbritannien registrierten Defizite waren eine Folge des Mangels an für Polizei und Ambulanz verfügbaren Funkfrequenzen, so die Verfasser einer Studie mit dem Titel „Sicherheit geht vor“, die von Motorola und EADS – den Hauptanbietern von Kommunikationstechnologien für Notfalldienste in der EU – in Auftrag gegeben wurde.
Momentan stehen den öffentlichen Sicherheitsbehörden in der EU nur zwei Blöcke von 5 MHz (MegaHertz) zur Verfügung, um ihre Dienste zu unterstützen. Die Studie behauptet aber, dass das System in einigen Städten bereits mit voller Leistungsfähigkeit arbeite und fordert eine Verdreifachung der gegenwärtigen Zuteilung auf zwei Blöcke von 15 MHz. Dies würde eine Fernkontrolle, den Austausch von Bildern und Videos, verbesserte Überwachungssysteme und eine schnellere Datenübermittlung ermöglichen.
Der Frequenzbereich, der für Notfalldienste als brauchbar erachtet wird, liegt zwischen 400 MHz und 800 MHz und ist Teil der so genannten Ultrahochfrequenz (UHF) – der begehrteste Frequenzbereich. Fernsehsender und Mobilfunkanbieter kämpfen bereits jetzt um einen möglichst großen Anteil dieser knappen Ressource.
Die Pläne von Anbietern öffentlicher Sicherheitsdienste stehen nicht nur im Widerspruch mit denen anderer Nutzer der Frequenzen, sondern auch mit der Strategie der Kommission, deren Ziel es ist, eine effizientere Nutzung der Frequenzen zu erreichen. Brüssel hält dieses Ziel nur für erreichbar, wenn das gegenwärtige System von festgelegten Zuweisungen von Frequenzen abgeschafft wird, die oft nicht vollständig genutzt werden.
Die Kommission befürwortet einen flexiblen Ansatz, der auf einem Frequenzhandelssystem und auf Versteigerungen basiert, um die knappe Ressource zu verteilen. Weiterhin würden neue technologische Entwicklungen eine effizientere Nutzung von Frequenzen ermöglichen, so die Kommission.
Positionen
Die Studie, die vom deutschen Unternehmen WIK-Consult durchgeführt wurde, betont, dass ein einschlägiges Netz in einer einschlägigen Frequenznutzung der beste Weg sei, um sichere, stabile und unmittelbare Radiokommunikation sicherzustellen. Dies werde heute weithin genutzt.
Die Kommission habe laut Mark Bogers der GD Unternehmen und Industrie entgegnet: „Wir müssen uns von der gegenwärtigen Segmentierung fortbewegen und eine flexible Nutzung der Dinge unterstützen.“ „Wir sind gegen eine einschlägige Infrastruktur, aber wir unterstützen einschlägige Netze in einer mehrfach benutzten Infrastruktur“, fügte Bogers hinzu. Er sprach mit EURACTIV am Rande einer Konferenz über Sicherheitstechnologie (5. Mai 2008), die vom Think Tank Security and Defence Agenda (SDA) in Brüssel organisiert worden war.
Jens Kristiansen, der Vizepräsident und Generaldirektor von Tetra, einem Zweig von Motorola für Sicherheitsdienste, betonte die „große Notwendigkeit“ der Reservierung von mehr Funkfrequenzen für Notfallsdienste.
Eric Davalov von der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), einem europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, der Tetrapol, das europäische Äquivalent zu dem von Motorola entwickelten Tetra-System, leitet, schloss sich den Aussagen Kristiansens an. Er betonte die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes in ganz Europa. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die positiven Effekte der Interoperabilität zu genießen. Derzeit wiesen die EU-Mitgliedstaaten ähnlichen Diensten nicht unbedingt die gleichen Funkfrequenzen zu. Dies mache einen grenzübergreifenden Austausch schwierig.
Ein dänischer Diplomat entgegnete, man sei dafür, dass sich die Branche stärker für die Nutzung einer gemeinsamen Ausstattung einsetze sowie dafür, ihre Produkte besser mit anderen funktionsfähig zu machen.
Hintergrund
Am 13. November 2007 legte die Kommission Vorschläge für eine überarbeitete Zuweisung von Funkfrequenzen vor, um den Vorteil der Hinwendung zum digitalen Fernsehen zu nutzen, die in der EU bis 2012 erfolgen soll. Tatsächlich wird die erhöhte Effizienz der digitalen Technologien eine beträchtliche Menge an Frequenzen frei machen – die so genannte „digitale Dividende“ (siehe unser Links Dossier über die Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation).
Was die erneuerte Zuweisung der Frequenzen betrifft, schlägt die Kommission einen gemeinsamen europäischen Ansatz vor, der in erster Linie auf wirtschaftlichen Grundsätzen beruht (und ein System für den Handel von Funkfrequenzen), ohne jedoch die weiteren wichtigen sozialen Verwendungszwecke zu vergessen, welche die neuen Technologien ermöglichen. Das europäische Parlament seinerseits sorgt sich mehr um den Schutz des öffentlichen Dienstes (siehe EURACTIV vom 28. März 2008).
Zeitstrahl
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6. Juni 2008: Der Industrieausschuss des Parlaments stimmt über seinen Bericht zur Überarbeitung des Telekommunikationspaketes ab.
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12. Juni 2008: Der EU-Telekommunikationsrat nimmt Stellung zu den Kommissionsvorschlägen für eine Reform des Telekommunikationssektors.
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Juli 2008: Das Europäische Parlament wird über das überarbeitete Telekommunikationspaket abstimmen.
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