Die Europäische Kommission erwägt ein neues Maßnahmenpaket, durch das den Nutzern der Internetzugang verweigert werden könnte, die illegale Software zum Datenaustausch verwenden. Dies ist der Inhalt eines Dokumentsentwurfs über „Kreative Online-Inhalte“, in den EURACTIV Einsicht hatte.
Der Text erinnert an die Wichtigkeit der Einhaltung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts. Als Beispiel wurde die Absichtserklärung zwischen Musik- und Filmproduzenten sowie den Anbietern von Internetdiensten und der Regierung genannt, die am 23. November 2007 in Frankreich unterzeichnet worden war. Das Memorandum zielt darauf ab, eine neue Behörde zu gründen, die denen, die illegalen Datenaustausch betreiben, den Zugang zum Internet verweigern kann.
Die Mitteilung über ‚Kreative Online-Inhalte auf dem Binnenmarkt’ kommt zu dem Schluss, dass der beste Weg, um dem Problem der Internetpiraterie zu begegnen, die Einbeziehung der Verbraucher sei. Es erscheine angemessen, die Zusammenarbeit zwischen Zugangs- und Serviceanbietern, Rechtsinhabern und Verbrauchern einzuleiten, so das Dokument.
Die Kommission unterstreicht, dass Piraterie und das unbefugte Hoch- und Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten ein zentrales Problem bleibe. Außer der Durchsetzung gesetzlicher Befugnisse und dem Bestreben nach verbesserter Zusammenarbeit von Internetdienstanbietern beinhalten andere vorgeschlagene Maßnahmen die Entwicklung neuer gesetzlicher Angebote für Benutzer sowie Bildungsinitiativen, um das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Urheberrechts zu schärfen.
Die Zukunft eines Marktes, der bis zum Jahr 2010 in der EU-25 8,3 Milliarden Euro wert sein wird und der sich erwartungsgemäß zwischen 2005 und dem Ende des Jahrzehnts vervierfachen wird, steht auf dem Spiel. Laut Zahlen der Europäischen Kommission würden Online-Inhalte bis zum Jahr 2010 20% der Erträge der Musikbranche und 33% der Videospiele ausmachen.
Der Kommission fehlt es zur Zeit an wirklicher Gesetzgebungsbefugnis, aber sie kann ihre Haltung stärken, indem sie das Europaparlament und den Europäischen Rat miteinbezieht. Ein Vorschlag, der von diesen Institutionen angenommen werden soll, ist für Mitte 2008 vorgesehen. In der Zwischenzeit hat Brüssel eine öffentliche Debatte ins Leben gerufen, indem die Entscheidungsträger der Branche gefragt wurden, ob sie bereit seien, den französischen Weg in Betracht zu ziehen, der auf zwangsweiser Durchführung basiert, und ob sie den Einsatz von Filtermaßnahmen als effektives Mittel zur Vermeidung von Übertretungen von Online-Urherberrechten betrachteten.
Die Mitteilung behandelt auch die Verbreitung und Verfügbarkeit von Online-Inhalten und schlägt multinationale Lizenzen zum Urheberrecht und die Interoperabilität von Plattformen vor, die legale Inhalte zum Download anbieten. Dies ist ein Modell, das derzeit fast ausschließlich für Musik zur Verfügung steht.