Der Streit mit Kommissarin Reding über die vorgeschlagene EU-Telekommunikationsbehörde geht weiter. Reding verteidigt ihren Standpunkt in einem neuen Brief an nationale Regulierungsbehörden. Währenddessen beharrt die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen weiterhin auf einer ‚klaren’ Unabhängigkeit des neuen Organs von Brüssel.
Roberto Viola, der scheidende Vorsitzende der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), sagte während einer Pressekonferenz in Brüssel, die Kommission habe einige Schritte in Richtung der Position der ERG gemacht. Man wolle jedoch, dass die Unabhängigkeit der neuen Behörde eindeutig in einem europäischen System reflektiert werde. Dies sei bisher nicht der Fall. Die ERG vertritt Regulierungsbehörden aus dem Bereich Telekommunikation der 27 EU-Mitgliedstaaten und hat ihre Haltung bereits in zwei Briefen an die Kommission im Jahr 2007 verdeutlicht.
Andererseits hat die für den Bereich Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, im Vorfeld der letzten Plenarsitzung der ERG am 6. Dezember 2007 in Rom einen Brief an die Gruppe gerichtet. Dieser wurde gestern (17. Dezember 2007) veröffentlicht. Reding erklärte hier nochmals, dass die Kommission vorhabe, eine EU-Behörde in die Überprüfung der EU-Regelungen für den Telekommunikationssektor aufzunehmen, die im November 2007 vorgeschlagen worden war (Euractiv vom 14. November 2007). Gegenüber der ERG machte sie jedoch keine richtigen Zugeständnisse.
Reding blieb hart in ihrer Ansicht, der derzeitige Vorschlag sei ein Angebot für die nationalen Regulierungsbehörden. In ihrem Brief schrieb sie, man habe nun die rechtlichen Grenzen des aktuellen Rechtsrahmens erreicht. Dieser sähe für die ERG eine Beraterrolle für die Kommission vor und in vielerlei Hinsicht sei diese von der Kommission abhängig – nicht mehr aber auch nicht weniger. Sie machte deutlich, dass die neue Behörde, auch wenn sie noch immer einem Veto seitens der Kommission unterliegen könne, trotzdem ein mächtigeres Organ sein werde als es die ERG jetzt sei.
Reding kritisierte weiterhin die Unabhängige Gruppe von Regulierungsinstitutionen (IRG). Diese war von der ERG im Dezember 2007 eingerichtet worden, und soll laut einer Pressemitteilung der ERG als ein Instrument dienen, um die kollektiven Mittel, die den Nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung ständen, zu verbessern.
Die rechtliche Gründung der neuen privatrechtlichen Behörde IRG führe zu mehr Komplexität. Sie füge dem Regulierungsprozess neben der ERG einen weiteren Akteur zu. Die zu Grunde liegenden Vorkehrungen für nationale Beiträge zum Budget dieses neuen Organs seien noch nicht geklärt, so die Kommissarin in ihrem Brief.
Sowohl Reding als auch Viola stimmten zu, dass 2010 bzw. 2011 die Frist für die Gründung der neuen Behörde sein solle. Ende 2007 wird der Vorsitz der ERG von Italien an Ungarn übergeben werden. Ungarn wird somit das erste ‚neue EU-Mitglied’ sein, dass den Vorsitz der Gruppe innehat.