Ein Verordnungsentwurf, den die Kommission am 23. Mai 2008 vorlegen will, hat das Ziel, den Einbau fortgeschrittener Sicherheitssysteme in alle Straßenfahrzeuge verpflichtend zu machen. Damit soll die Zahl tödlicher Unfälle im Straßenverkehr in Europa gesenkt werden. Dies geht aus einem frühen Entwurf des Textes hervor, in die EURACTIV Einsicht hatte.
Laut des Entwurfs wird die Ausstattung mit dem elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP), das ein Antiblockiersystem beinhaltet, ab 29. Oktober 2012 für alle Fahrzeuge verpflichtend sein.
Die Kommission ist der Meinung, dass Schleudern die Hauptursache von mindestens 40% der tödlichen Straßenunfälle ist. Das bedeutet, dass die ESP-Technologie jährlich 4 000 Menschenleben retten und 100 000 schwere Unfälle verhindern könnte. Bisher ist ESP jedoch nur in etwa 45% aller neuen Fahrzeuge zu finden. Dies variiert jedoch von Markt zu Markt, da Hersteller unterschiedliche Produktionsstrategien verfolgen und verschiedenartige Unterstützung von Behörden erhalten.
Gemäß den neuen Regeln müssten schwere Nutzfahrzeuge ab 29. Oktober 2013 mit einem elektronischen Bremsassistenten und einem Spurhalteassistent ausgestattet werden. Die Verordnung setzt weiterhin Bestimmungen für den freiwilligen Einbau solcher Systeme für andere Fahrzeugkategorien fest.
Reifendruckkontrollsysteme wären ebenfalls ab 29. Oktober 2012 in allen Personenkraftwagen verpflichtend. Mit dieser Maßnahme sollen die Sicherheit und die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge verbessert werden.
Der Vorschlag führt auch striktere Geräuschgrenzwerte für Abrollgeräusche von Reifen und neue Bestimmungen für die Haftung auf nasser Straße und Rollwiderstand ein – was auch zur Reduzierung der durch zu geringen Reifendruck verursachten CO2-Emissionen eines Fahrzeuges beitragen könnte.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Regeln für effektive, angemessene und abschreckenden Strafen auszuarbeiten, die für Hersteller gelten sollten, die gegen diese Vorschriften verstoßen, um somit sicherzustellen, dass sie tatsächlich umgesetzt werden.
Die Initiative beabsichtigt, den gesamten Rechtsrahmen zu vereinfachen, der gegenwärtig für Fahrzeugsicherheit und Anforderungen für Reifen in Kraft ist. Sie wird praktisch etwa 50 der derzeit geltenden Richtlinien und ca. 100 Änderungstexte aufheben.