Kommission spielt „Cheerleader” für NGN [DE]

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Die europäische Kommission spiele die Rolle des „Cheerleaders“ für Netzwerke der neuen Generation (NGN), verzögere ihre Entwicklung und strebe an, Anschlussgebühren im Mobilfunk zu senken, was den Telekommunikationssektor stark beeinflussen würde, erläuterte Michael Bartholomew, Vorsitzender der Vereinigung der Europäischen Netzbetreiber (ETNO), EURACTIV gegenüber in einem Interview.

Während die EU-Institutionen wahrscheinlich in der Endphase der langwierigen Verhandlungen um die Neuregelung des europäischen Telekommunikationssektors angelangt sind, werben die großen Netzbetreiber für bestimmte Maßnahmen, die Investitionen in Breitbandnetze, die so genannten Netze der nächsten Generation (NGN) erleichtern würden. Sie sollen Hochgeschwindigkeitsinternet und damit eine neue Generation internetbasierter Anwendungen ermöglichen.

„Wir verlangen keine Finanzierung, sondern einen Rahmen in dem wir ordnungspolitische Sicherheit haben und in dem NGN Erfolg haben können.“, sagte Bartholomew EURACTIV in einem Interview. Er drängte die Verhandlungspartner, eine Übereinkunft zu erreichen oder „die Diskussion auf nach die Wahl der Kommission und des Parlaments zu verschieben“.

Das Europaparlament wird im April über das überarbeitete Telekommunikationspaket abstimmen und der Europarat erwartet, die neuen Regelungen in einem Treffen mit den nationalen Telekommunikationsministern im Juni anzunehmen, kurz bevor Tschechien das Amt der Ratspräsidentschaft abgibt. Verhandlungen zwischen den drei involvierten Institutionen, dem Parlament, dem Rat und der Kommission, sind im Gange, ihre Positionen sind jedoch noch weit auseinander.

Das Parlament hatte eine Reihe von Ergänzungen in ihren Vorschlag eingearbeitet, die dazu dienen sollten, den ordnungspolitischen Rahmen zu klären und so Investitionen in NGN anzukurbeln (EURACTIV vom 25. September 2008). Der neue Vorschlag war zur Zufriedenheit der großen Netzbetreiber, die von ETNO vertreten werden, erlangte aber nicht die Zustimmung der neuen Netzbetreiber, wie Tiscali oder Tele2. Der Rat billigte den detaillierten Vorstoß des Parlaments nicht (EURACTIV vom 28. November 2008). 

Die Kommission hat  bisher einen eher vorsichtigen Ansatz gegenüber NGN gezeigt, anstatt dem Erreichen eines flächendeckenden Internetzugangs für Europa Priorität zu geben. Viele Haushalte, besonders in ländlichen Gegenden, haben noch nicht einmal einfache Internetverbindungen. Detaillierte Vorhaben um größere Investitionen in NGN voranzutreiben fehlten demnach im Brüsseler Vorschlag, der vorsieht, sich auf die Frage in 2009 zu konzentrieren (EURACTIV vom 19. September 2008).

Um Investitionen in Glasfaser/Breitbandnetze voranzutreiben, sucht die Kommission nach neuen Ressourcen. Unter den neuesten sich im Umgang befindlichen Ideen, will Brüssel die aktuellen Kürzungen der Anschlussgebühren im Mobilfunk (als Schlüsselressource großer Telekomunternehmen), mit neuen Investitionen in NGN verknüpfen (EURACTIV vom 4. Februar 2009). Bartholomew jedoch tat diese Idee als „verrückt“ ab und beschrieb sie als pure Planwirtschaft, mit gefährlichen Konsequenzen für diesen Sektor.

Um das komplette Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

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