Die Europäische Kommission hat gestern (23. September 2008) einen weiteren Schritt bei der Regulierung der Handytarife getätigt. Sie entschied sich, Preisobergrenzen für im Ausland versendete SMS einzuführen. Außerdem sollen einige regulierende Maßnahmen eingeführt werden, um die Kosten der Mobilfunkdienste für Verbraucher zu reduzieren.
Dem von der Kommission vorgesehenen Zeitplan zufolge können sich Handy-Nutzer ab Sommer 2009 auf geringere Kosten für die Nutzung ihres Mobiltelefons im europäischen Ausland freuen, falls die Vorschläge vom Parlament und den nationalen Regierungen angenommen werden.
Billigere Kurznachrichten
Die neuen Maßnahmen, die gestern als Teil einer Überarbeitung der Roaming-Verordnung vorgestellt wurden, würden den Preis für aus dem Ausland versendete Kurznachrichten (SMS) in Europa auf nur 0,11 Euro (zzgl. MwSt) begrenzen. Derzeit kostet das Versenden von SMS aus dem Ausland durchschnittlich 0,29 Euro. Die Kostensenkung könnte für einige Nutzer allerdings noch stärker entlasten, da dieser Durchschnittswert über die Unterschiede der von den Mobilfunkbetreibern erhobenen Kosten hinwegtäuscht. Beispielsweise zahle derzeit ein Base-Kunde in Belgien für aus dem Ausland versendete SMS bis zu 0,80 Euro, während Kunden des niederländischen Unternehmens KPN mit bis zu 0,75 Euro belastet würden (in beiden Fällen ist die MwSt inklusive).
Abschaffung der Abrechnung nach Minutentakt
Die Überarbeitung der Roaming-Verordnung durch die Kommission zielt auch darauf ab, die Abrechnung nach Minutentakt für Roaminggespräche abzuschaffen. Derzeit verwenden die meisten Betreiber diese Abrechnungspraxis, die der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) zufolge dazu führt, dass die Kunden für abgehende Anrufe 24% mehr zahlen, als der tatsächlichen Gesamtgesprächsdauer entsprechen würde. Es sei, als ob man den Zug von Brüssel nach Paris nehmen würde, aber für eine Zugfahrt nach Rom zahlen müsste, sagte die Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva.
Falls der Vorschlag der EU-Kommission angenommen wird, wird eine sekundengenaue Abrechnung für Roaminggespräche eingeführt. Das ist für die meisten inländischen Anrufe bereits der Fall (EURACTIV vom 29. August 2008).
Weitere Kostensenkungen bei Auslandsgesprächen
Eine weitere in dem Paket enthaltene Maßnahme zielt darauf ab, die aktuellen Kostenobergrenzen für Roaminggespräche herabzusenken. Diese Kosten sind derzeit auf 0,46 Euro begrenzt, sollen aber bis 2012 stufenweise auf 0,35 Euro reduziert werden. Die Kosten für eingehende Anrufe sollen ebenfalls reduziert werden.
Nachsicht bei Datenroaming
Im Fall des Datenroamings, bei dem mit dem Handy im Ausland im Internet gesurft wird, hat die Kommission infolge des starken Drucks der Branche und den von Verbraucherorganisationen geäußerten Bedenken eine nachsichtigere Haltung angenommen. Der Datenroamingdienst befindet sich erst in der Entstehungsphase und Preisobergrenzen werden als mögliches Hindernis bei der Etablierung des mobilen Internetzugangs betrachtet.
Nichtsdestotrotz verlangte die Kommission mehr Transparenz von den Mobilfunkbetreibern. Ab 2010 sollten die Kunden im Voraus festlegen können, ab welcher Höhe ihrer Roamingrechnung die Dienstleistung unterbrochen wird. Das würde verhindern, dass Kunden enorme Summen in Rechnung gestellt werden. Einigen Touristen wurden mehrere Tausend Euro in Rechnung gestellt, nachdem sie Filme oder Musik im Ausland herunter geladen hatten. Das Problem ist, dass die Unterbrechung der Dienstleistung aus technischer Sicht nicht einfach umzusetzen ist. Sommer 2010 wird als ein optimistisches Ziel betrachtet.
Zusätzlich hat die Kommission vorgeschlagen, Begrenzungen für das Datenroaming auf Vorleistungsebene einzuführen, um die höchsten Tarife herabzusenken und den Wettbewerb zwischen den Mobilfunkbetreibern zu erhöhen. Die Vorleistungsentgelte berechnen sich die Betreiber gegenseitig für die Verrichtung von Dienstleistungen. Sie kommen zum Tragen, wenn ein Kunde im Ausland das Netz eines anderen Betreibers nutzt.
Fortschritte mit wenigen Hindernissen
Die Vorschläge der Kommission werden voraussichtlich sowohl vom Parlament als auch vom Rat angenommen werden. Die beiden Institutionen sind die letzten Entscheidungsinstanzen auf dem Weg zu einem Abschluss des Gesetzespakets. Viele Europaabgeordnete haben bereits ihre Unterstützung für die neue Initiative zugesagt, die in Anbetracht der anstehenden Europawahlen sehr gelegen kam. Die Mitgliedstaaten sollten sich auch für den Vorschlag Readings aussprechen, da der Impuls für diesen von Ländern wie Belgien und den Niederlanden geliefert wurde, wo die Kunden mit höheren Roaminggebühren belastet werden als irgendwo sonst.
Die Verbraucher begrüßten die Initiative ebenfalls. Die größten Betreiber reagierten unmittelbar mit heftiger Kritik, während die kleineren die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Sie fordern allerdings die Einführung von Maßnahmen zur Ankurbelung des Wettbewerbs.
Geringere Investitionen
Die größten Telefondienstanbieter befürchten, dass sie infolge der Vielzahl an Regulierungen im Telefonsektor und den zu erwartenden Einschnitten bei den Gewinnen gezwungen sein könnten, ihre Investitionen in neue Technologien und Infrastrukturen zu reduzieren. Datenmaterial zufolge, das von Idate, einer Beratungsfirma, zur Verfügung gestellt wurde, war dies 2007 bereits der Fall (EURACTIV vom 19. September 2008). Betreiber werden möglicherweise auch ihre Geschäftsmodelle verändern und damit beginnen, wie in den USA, Gebühren für eingehende inländische Anrufe zu erheben.
Positionen
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien sagte: „Der Verbraucher sollte für die Nutzung seines Handys im EU-Ausland nicht ohne Grund mehr zahlen als zu Hause – ob bei einem Telefonat, bei Versendung einer SMS oder beim Surfen im Internet. 37 Millionen Touristen und 110 Millionen Geschäftsreisende in Europa warten darauf, dass dieses Versprechen des Binnenmarkt ohne Grenzen endlich eingelöst und sich endlich in günstigeren Handyrechnungen auswirken wird.“
Für ihn eher ungewöhnlich, entschied sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Kommentar zu der neuen Initiative. „Es ist jetzt an der Zeit, zu zeigen, dass es einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation gibt, in dem Verbraucher ihr Handy in allen 27 EU-Staaten benutzen können, ohne bei Grenzübertritt über Gebühr belastet zu werden", erklärte er in einer Pressemitteilung. „Wenn wir dies zügig umsetzen, wird das Aufkommen von SMS- und Datenroamingdiensten stark zulegen. Es wird sich dabei zeigen, dass niedrigere Roaminggebühren für alle Beteiligten –– Unternehmen wie Verrbaucher – vorteilhaft sein kann", fügte er hinzu.
Monique Goyens, Generaldirektorin des BEUC, meinte, dass die Gebühren den tatsächliche Kosten angenähert, klare und transparente Informationen bereitgestellt und somit unangenehme Überraschungen bei Erhalt der Rechnung vermieden werden sollten. Ein paar zusätzliche Erläuterungen, ein paar zusätzliche Maßnahmen würden diesen positiven und schnellen Vorschlag perfekt abrunden.
Sie begrüßte die geforderte erhöhte Transparenz beim Datenroaming, merkte jedoch an, dass es technisch scheinbar nicht möglich sei, früher Informationen und freiwillige Unterbrechungsmechanismen bereitzustellen, und deshalb in der Zwischenzeit Preisobergrenzen zum Schutz der Verbraucher eingeführt werden sollten, um sicherzustellen, dass nicht zu viel abgerechnet würde, um böse Überraschungen bei Erhalt der Rechnung zu vermeiden.
Die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Industrieausschusses im Parlament Angelika Niebler (EVP-ED) ist in direkter Weise für Fragen aus dem Telekommunikationsbereich zuständig. Sie begrüßte die Vorschläge der Kommission. Die Versendung von SMS aus dem Ausland sei nach wie vor unverhältnismäßig teuer. Man brauche nun eine politische Entscheidung, die Obergrenzen hierfür festlege. Die Einzelheiten des Vorschlages müssten noch ausdiskutiert werden, aber das Parlament unterstütze die Vorschläge der Kommission „im Interesse aller Mobilfunknutzer“, erklärte sie.
Daniel Pataki, der Vorsitzende der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), meinte, die ERG begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission, im Übereinstimmung mit der Regulierungsbehörden neue Regelungen für die Versendung von SMS im Ausland einzuführen. Das sei ganz im Sinne der Empfehlungen, die die nationalen Regulierungsbehörden ausgesprochen hätten. Die Branche habe es nicht geschafft, zufrieden stellende Maßnahmen für die Senkung der ausufernden SMS-Gebühren zu ergreifen. Die vorgeschlagene Obergrenze für das Datenroaming, will die ERG unter Berücksichtigung der derzeitigen Vorleistungsengelte sorgfältig überprüfen. Allerdings bemühe man sich ebenfalls, günstigere Vorleistungsentgelte schnell verfügbar zu machen.
Die GSM Association (GSMA), die weltweite Industrievereinigung der GSM Mobilfunkanbieter, kritisierte, dass die durchschnittlichen Preise für inländische Mobilfunkdienste in der EU jährlich um 13% fielen. In einem so stark vom Wettbewerb geprägten Markt sei eine Regulierung der Preise nicht notwendig und könne sogar schaden. Es sei gerade erst ein Jahr her, seit die EU den höchst ungewöhnlichen Schritt unternahm, Grenzen für die Verbraucherpreise für Roaminggespräche (Sprachroaming) einzuführen. Bevor weitere Regulierungsmaßnahmen in Erwägung gezogen würden, müsse eine umfassende Analyse zu deren Auswirkungen durchgeführt werden. Kurzfristige politische Maßnahmen sollten vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Regulierungsmaßnahmen keinen Vorrang haben, meinte David Pringle, Sprecher der GSMA.
Innocenzo Genna, Vorsitzender der ECTA, eines Verbands, der kleinere europäische Telefonanbieter vertritt, erklärte, dass die ECTA den Vorschlag der Kommission zur Regulierung der Vorleistungsentgelte für Anrufe, die Versendung von SMS und für das Datenroaming unterstütze. Die ECTA glaubt allerdings, dass man die Preise in Europa erfolgreicher dadurch senken könne, dass der Wettbewerb angekurbelt und kleineren Mitbewerbern grenzüberschreitend der Markteintritt und die Expansion ermöglicht werde, als indem man Obergrenzen für Endkundenpreise festlege.
Hintergrund
Im Juni 2007 führte die Kommission eine Verordung ein, mit der sie die Preise für grenzüberschreitende Mobiltelefonate in Europa begrenzte – die so genannte Roaming-Verordnung (EURACTIV vom 29. Juni 2007).
Das Eingreifen der Kommission war auf Roaming beschränkt, da inländische Anrufe in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Regulierungsbehörden fallen. Die Roaming-Verordnung schloss weiterhin Textnachrichten (SMS) und Daten aus.
Im Februar 2008 forderte die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding Mobilfunkanbieter jedoch auf, die Tarife sowohl für Textnachrichten als auch für Daten, die ins Ausland versendet werden, zu senken. Sie setzte der Branche eine Frist, den 1. Juli 2008, bis zu der diese die Gebühren beträchtlich senken sollte (EURACTIV vom 12. Februar 2008). Andernfalls müsste sie mit Regulierungen rechnen.
Bereits im Juni war allerdings klar, dass die Preissenkungen der Mobilfunkanbieter in den Augen der Kommissarin nicht ausreichen sein würden. Sie hatte damals betont, nur ein „Wunder“ könne weitere Regulierungen verhindern (EURACTIV vom 13. Juni 2008).
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