Google beschwichtigt Sorge um Datenschutz [DE]

Die geplante Fusion zwischen Google und dem führenden Anbieter für Adserving-Lösungen, DoubleClick, beinhalte nicht die Schaffung einer einzigen Datenbank mit verbraucherbezogenen Informationen, so Peter Fleischer, Datenschutz-Experte der Suchmaschine Google. Mit diesem Schritt sollen die Bedenken in Europa hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre beschwichtigt werden.

Während einer Anhörung im Europäischen Parlament am 19. Januar 2008 hat Peter Fleischer betont, dass das Interesse Googles am Kauf von DoubleClick hauptsächlich den Wunsch des Unternehmens spiegle, den Markt für „Third Party Adserving“ (Bannerauslieferung als extern erbrachte Dienstleistung) zu betreten.

Die Übernahme beinhalte laut Fleischer nicht den Zusammenschluss der Datenbanken der beiden Unternehmen. Grund hierfür sei hauptsächlich, dass DoubleClick nicht die Daten seiner Kunden besitzt.

Das Online-Werbeunternehmen könne nur die Daten nutzen, die es beziehen könne, während Nutzer Werbebanner anklickten, um somit gebündelte, anonymisierte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Daten gehören den Herausgebern oder Werbetreibenden, für die DoubleClick arbeitet, erklärte Fleischer. Er fügte hinzu, dass es den Kunden von DoubleClick missfallen würde, wenn man versuchte, ihre Vertragsverhältnisse aufzuheben, indem Informationen zwischen den Werbetreibenden ausgetauscht würden.

In Brüssel setzen sich viele dafür ein, dass der Fall als eine Angelegenheit des Datenschutzes behandelt werden sollte, anstatt als rein wettbewerbsrechtliches Problem. Der Kommission mangelt es jedoch an Befugnissen, den Fall unter diesem Gesichtspunkt anzugehen, da Schutz der Privatsphäre bzw. Datenschutz in den Kompetenzbereich der einzelnen Länder fällt (EURACTIV vom 14. Januar 2008). 

Unabhängig vom Ergebnis der Fusion werden die Aktivitäten Googles in Europa zunehmend in Frage gestellt. Die Bedenken konzentrieren sich hauptsächlich auf der Sammlung personenbezogener Daten ohne die explizite Zustimmung oder gar ohne das Bewusstsein der Verbraucher.

Insbesondere wird das Vorgehen Googles kritisiert, zielgerichtete Werbung zur Verfügung zu stellen, nachdem personenbezogene Daten von Nutzern gesammelt wurden – wie beispielsweise durch Anfragen, die mit der Google-Suchmaschine durchgeführt wurden, durch das Beziehen von IP-Adressen oder durch das Abfragen von Email-Inhalten, wie die seiner eigenen Gmail-Nutzer. 

Google-Vertreter haben sich hierzu wie folgt geäußert: Kein Mensch außer dem Nutzer selbst lese jemals die Nachrichten, die über Gmail gesendet oder empfangen würden. Es sei einfach ein Computer, der zu Schlüsselwörtern in den Emails der Nutzer die passende zielgerichtete Werbung suche.

Derzeit liegt das Dossier in den Händen der GD Wettbewerb und wird auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht auf dem Zwischenmarkt für Online-Werbung überprüft.

Ben Novick, Vertreter für Kommunikation und Public Affairs bei Google in London, sagte EURACTIV, man erwarte die Entscheidung der Kommission; diesbezüglich hätten Google-Vertreter betont, dass jegliche Entscheidung auf die gesamte Branche angewendet werden müsse, und nicht nur auf diesen einen bestimmten Fall. 

Europaabgeordnete und Verbraucherorganisationen, die gemeinsam der Anhörung beiwohnten, stimmten zu, dass der Durchschnittbürger nur wenig Verständnis von Datenschutzfragen und der Art, wie seine Daten im Internet genutzt werden können, habe.

Ein Vertreter von BEUC sagte während der Anhörung, die Mehrheit der Menschen denke, dass die Aktivitäten im Internet viel vertraulicher behandelt würden, als dies tatsächlich der Fall sei.

Im Dezember 2007 hat die US-amerikanische Kartellbehörde (Federal Trade Commission; FTC) der Fusion zwischen Google und DoubleClick grünes Licht gegeben. Sie gründete ihre Entscheidung einzig auf wettbewerbspolitischen Aspekten.

Die Fusion zwischen Google, das den Markt für textbasierte Internetwerbung dominiert, und DoubleClick, dem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der graphischen Online-Werbung, wurde im Frühjahr 2007 ausgehandelt.

Die Entscheidung der FTC zeigt deutlich den Mangel an Befugnissen der Behörde, die Fusion von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, die nicht mit Kartellfragen im Zusammenhang stehen. Die Entscheidung hat weiterhin gezeigt, dass es für den Wettbewerb als nachteilig angesehen werden kann, wenn nur einem Unternehmen Grenzen auferlegt werden, die auf Datenschutzaspekten basieren.

Google unterrichtete die Europäische Kommission im September 2007 über die Übernahme. Im November 2007 hat die EU-Exekutive entschieden, die Fusion einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.

  • 2. April 2008: Die Europäische Kommission wird entscheiden, ob sie die Fusion bewilligt oder nicht.

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