Die Kommission hat am Freitag (23. November 2007) einen neuen Plan zur Finanzierung des Satellitennavigationssystems vorgelegt. Nun wird erwartet, dass die EU-Verkehrsminister während eines Treffens diese Woche den Entwurf unterstützen. Die Bedenken, die Deutschland über Ausschreibungsregeln geäußert hatte, wurden bereits beigegelegt.
Die Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten einen neuen Plan für industrielle Ausschreibungsverfahren für Galileo vorgelegt. Dies scheint ein letzter Versuch zu sein, um das problematische EU-Projekt zu retten.
Wenn man bis Ende diesen Jahres zu keiner klaren Einigung über die Finanzierung Galileos komme, werde es zu spät sein und man müsse die Bemühungen beenden, so Michele Cercone, der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Barrot, am 23. November 2007.
Cercone sagte, der überarbeitete Plan habe in drei Punkten Fortschritte erzielt: Verwaltung, Finanzierung, sowie dem industriellen Ausschreibungsverfahren für Galileo.
Das industrielle Ausschreibungsverfahren würde mindestens die folgenden Prinzipien beinhalten, um Wettbewerb und Transparenz zu garantieren, so Cercone weiter:
- Die Bestimmung einer ausreichenden Anzahl an Segmenten durch ein Ausschreibungsverfahren, um Wettbewerb in einer ausreichenden Form zu garantieren (zur Vermeidung der Dominanz eines Unternehmens): bis jetzt wurden sechs unterschiedliche Segmente bestimmt;
- Regeln über ‚Nichthäufung’: während des Ausschreibungsverfahrens könnte der Hauptvertragspartner nur in zweien der Segmente Hauptvertragspartner sein, nicht mehr;
- Subunternehmertum: der Hauptvertragspartner würde einen großen Teil (etwa 40%) als Unterauftrag an andere Unternehmen vergeben müssen, die das Angebot nicht gewonnen haben.
Deutschland hatte in der Vergangenheit Bedenken geäußert, dass wettbewerbsfähige Auschreibungsregeln dazu führen könnten, dass heimische Unternehmen von dem Galileo-Projekt ausgeschlossen würden. Nun allerdings wurde signalisiert, dass Deutschland den neuen Finanzierungsvorschlag der Kommission unterstützen könnte. enn ein solcher Voschlag durchkäme und die Finanzierung gesichert sei, würde dies einen entscheidenden Vorteil für Deutschlands Luft- und Raumfahrtindustrie bedeuten, sagte ein Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums am Freitag.
Kein Mitgliedstaat habe abgelehnt, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Man sei daher überzeugt, dass eine Lösung für Galileos Probleme innerhalb dieses Rahmens gefunden werden könne, so Cercone. Er fügte hinzu, dass die Kommission hoffe, vor dem Rat der Verkehrsminister (29. November 2007) erhebliche Fortschritte in dieser Angelegenheit zu machen.
Mit diesem Plan versuche die Kommission allen Mitgliedstaaten zu beweisen, dass sie bestrebt sei, ein Rahmenwerk zu errichten, das es der gesamten europäischen Industrie erlaube, von diesem europäischen Projekt zu profitieren, so Cercone weiter. Man hoffe, dass eine Lösung innerhalb des vorgeschlagenen Rahmens die Streitigkeiten über die finanziellen Aspekte Galileos beenden könne.
Am gleichen Tag – nach langen Diskussionen über den EU-Haushalt 2008 – haben Parlament und Rat eine Einigung über die Finanzierung Galileos mit Mitteln aus dem EU-Haushalt erzielt.