Europaabgeordnete befürworten niedrigere Mobilfunkgebühren [DE]

girl_on_cellphone__Lex_in_the_City.jpg

Ein wichtiger Ausschuss des Parlamentes hat am 12. April 2007 einen Vorschlag unterstützt, der zum Ziel hat, die Kosten für Mobilfunkkunden, die ihre Geräte in anderen EU-Staaten nutzen, drastisch zu senken und die neuen Tarife automatisch auf alle Nutzer anwendbar zu machen.

• Günstigere grenzüberschreitende Anrufe… 
Der 54-köpfige Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 12. April 2007 einen Bericht unterstützt, den der österreichische Abgeordnete Paul Rübig vorgelegt hatte. In dem Bericht wird gefordert, dass Roaminggebühren auf eine Höchstgrenze von 0.40 Euro für getätigte anrufe und 0,15 Euro für empfangene Anrufe begrenzt werden (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Dies geht weiter als der Vorschlag des Rates, der eine Grenze von 0,50 Euro/50 Cent für getätigte Anrufe und 0,25 Euro/25 Cent für eingehende Anrufe vorsieht – Beträge, die von einem anderen Parlamentsausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz, IMCO) im März befürwortet worden waren.

• … für jeden… 
Der ITRE- Ausschuss stimmte dafür, dass alle europäischen Mobilfunkkunden automatisch von den neu festgelegten Gebühren profitieren sollen, wenn sie ihre Geräte im Ausland verwenden. Kunden können auch entscheiden, zu günstigeren Angeboten von anderen Mobilfunkanbietern zu wechseln („Opt-out-system“).

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Parlament in dieser Frage gespalten ist. Der IMCO- Ausschuss hatte im März (EURACTIV vom 23. März 2007) einen Vorschlag unterstützt, nach dem die günstigeren Tarife nur für Kunden gelten sollen, die zuvor ihrem Anbieter ausdrücklich mitgeteilt haben, dass sie die neuen Tarife beanspruchen wollen („Opt-in“-Mechanismus).

• … ab nächsten Sommer? 
Die Kommission möchte die neue Regelung bis Juli 2007 umsetzen. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen erst die Details der Regelung festlegen, einschließlich der genauen Tarifgrenzen und auf wen sie angewendet werden sollen. Unstimmigkeiten könnten dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess um bis zu ein Jahr verzögert wird.

Die GSM Association (GSMA), der Branchenverband der Mobilfunkbetreiber, warnte davor, dass es der Wirtschaft ernsthaft schaden würde, wenn die niedrigen Groß- und Einzelkundentarife beim Roaming Gesetzeskraft erlangen. Die Begrenzung der Roaming-Gebühren sowohl auf Endkunden- als auch auf Großkundenebene, die der Industrieausschuss des Europaparlaments vorgeschlagen hatte, würde dazu führen, dass Mobilfunkbetreiber keine Wettbewerbsmöglichkeiten hätten, und sie dazu zwingen, Tarife einzuführen, die niedriger als die anlaufenden Kosten seien. Stattdessen fordert der Verband Senkungen von mindestens 0,65 Euro für getätigte Anrufe und 0,35 Euro für eingehende Anrufe. Der Verband betont des Weiteren, dass, zu einer Zeit, in der Europa versucht, Investitionen und Innovationen zu fördern, diese unangemessenen und inkonsequenten Vorschläge sich zunehmend von den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Mobilfunkmarktes entfernen.

Vivian Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft, begrüßte den Vorschlag, automatische den günstigsten Tarif für alle Roaming-Kunden einzuführen. Sie sagte, dies sei eine Lösung, die auch von der Kommission bevorzugt werde, da sie leicht handhabbar sei und Bürokratie sowohl für Verbraucher als auch für Betreiber abbaue. Dieser Schritt bedeute weiterhin, dass Betreiber nun die Verbraucher davon überzeugen müssten, dass ihr Paket günstiger sei, als durch die neue EU-Vorschrift vorgeschrieben sei. Dies sei ein wichtiger Anreiz für Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern.

Paul Rübig (EVP-ED), österreichischer Europaabgeordneter und Berichterstatter im Ausschuss für Industrie, begrüßte die Einführung der Gebührengrenze: „Das ist ein großer Erfolg für die Konsumenten“. Rübig zeigt sich jedoch weniger zufrieden mit der Entscheidung des Ausschusses, die neuen Preisobergrenzen automatisch für alle Verträge einzuführen: „Damit haben wir einen verpflichtenden Zwangstarif für alle, der zu einem hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Telekombetreiber führen kann. Persönlich wäre mir eine freiwillige Opt-In-Regelung lieber gewesen, da ich von der Mündigkeit der Konsumenten durchaus überzeugt bin. Natürlich bleibt den Konsumenten aber die Möglichkeit offen, aus dem Eurotarif wieder zurück in ihr altes Tarifmodell zu wechseln.“

Reino Paasilinna, Schattenberichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion, sagte, dass die Preisobergrenze automatisch sicherstelle, dass Roaming-Gebühren aller Verbraucher weit unter die derzeitigen Tarife gesenkt würden, dass sie jedoch nun die Wahl hätten, sich für ein anderes Tarifpaket zu entscheiden. Die Maßnahme würde weiterhin einen Anreiz für Betreiber darstellen, ihren Kunden bessere Angebote zu liefern.

Der Schattenberichterstatter der Grünen/ EFA, David Hammerstein, begrüßte die Ablehnung des „Opt in“-Systems durch den Industrieauschuss. Er sagte, das „Opt in“ hätte den Dienstleistungsanbietern die Möglichkeit gegeben,  ihre Kunden zu übervorteilen, indem sie die Unwissenheit mancher Kunden dazu benutzten, weiterhin ihre exzessiven Roaminggebühren auf sie anzuwenden. Er bedaure aber, dass der Ausschuss den Vorschlag unterstützt hatte, eine „Sunset Clause“ einzuführen, wodurch die Regelung nach drei Jahren auslaufe, sofern die Kommission nicht ihre Verlängerung vorschlage.

BEUC, die europäische Verbraucherorganisation, nannte das Abstimmungsergebnis einen „Schritt in die richtige Richtung“. BEUC wies jedoch darauf hin, dass in manchen Bereichen noch Verbesserungspotential herrsche. Ein Beispiel sei die Tatsache, dass die Regelung nach drei Jahren auslaufe. Auch sei die Gebührengrenze noch immer zu hoch und spiegele nicht die tatsächlichen Kosten wieder.

Laut Zahlen der Kommission sind die durchschnittlichen Gebühren, welche die etwa 147 Millionen EU-Bürger für das Tätigen und Empfangen von Anrufen im Ausland (das sogenannte „Roaming“) zahlen, noch fünfmal höher als die Kosten, die den Anbietern für diese Dienstleistung entstehen.

Durch diese ungerechtfertigt hohen Gebühren verzeichnen Mobilfunkanbieter einen jährlichen Gewinn von schätzungsweise 8,5 Milliarden Euro.

Zu Beginn der Urlaubssaison 2006 legte die Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding, einen Entwurf einer Verordnung  vor, der eine verbindliche Höchstgrenze für solche Gebühren vorsieht, die momentan zwischen 0,58 Euro bis zu 5 Euro pro Minute variieren. 

  • 9. Mai 2007: Abstimmung im Parlament

  • 6. Juni 2007: Die EU-Minister für Telekommunikation stimmen über den Vorschlag ab

Subscribe to our newsletters

Subscribe