Die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU werden
voraussichtlich ein neues Programm verabschieden, das Kinder vor
gewalttätigem und pornographischem Inhalt im Internet schützen
soll. Ferner sollen Maßnahmen gegen unerwünschte Wurfsendungen in
elektronischer Form beschlossen werden.
Die Minister für
Telekommunikation werden bei ihrem Treffen am 9. Dezember
voraussichtlich ein neues Programm verabschieden, das Kinder vor illegalem
Inhalt im Internet, insbesondere Kinderpornographie und
gewalttätiges und rassistisches Material, schützen soll. Es wird
davon ausgegangen, dass die Minister ebenfalls Maßnahmen, die über
einen begrenzten Zeitraum laufen sollen – kurzfristige Maßnahmen
-, gegen
‚Spam’ erneuern werden.
Da die Minister dem Bericht von Mastenbroek (SPE-Niederlande),
der in der letzten Woche mit überwältigender Mehrheit im Parlament
angenommen wurde, das grüne Licht erteilten, wird davon
ausgegangen, dass die Minister bestehende EU-Aktionsprogramme zur
Bekämpfung illegaler Internet-Inhalte (‚Safer Internet Plus
Programme’) erneuern werden.
Mit einem Budget in Höhe von 45 Millionen Euro für den Zeitraum
von 2005 bis 2008 wird das geplante Programm Projekte finanzieren,
die Kinder vor schädlichen Inhalten schützen sollen, einschließlich
der Ausweitung des bestehenden Netzwerks nationaler Telefondienste.
Insbesondere sollen diese auf die neuen Mitgliedstaaten und
Kandidatenländer ausgeweitet werden, da es dort bislang keinem
solchen Dienste gibt.
Die Entwicklung von Filter-Technologien soll im Rahmen des
Programms ebenfalls gefördert werden, wobei die
Datenschutzbestimmungen der EU laut dem Programmentwurf eingehalten
werden sollen. Die Kommission wird Mitte 2006 über die Umsetzung
des Programms Bericht erstatten.
Die EU-Minister werden voraussichtlich ebenfalls – auf Vorschlag
der niederländischen Ratspräsidentschaft hin – Maßnahmen gegen
unerwünschte Wurfsendungen in elektronischer Form (‘Spam’)
erneuern. EU-Diplomaten haben dem Arbeitspapier der Präsidentschaft
bereits zugestimmt und es
wird daher damit gerechnet, dass das Papier ohne weitere Debatten
verabschiedet werden kann.
Sein Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Verbesserung der
Durchsetzung der Zusammenarbeit und der Einrichtung eines
informellen Netzwerk zwischen nationalen für ‚Spam’ zuständigen
Behörden zum Austausch von Informationen. Die Schlussfolgerungen
des Rates werden voraussichtlich einen Vorschlag zur Bewertung der
verschiedenen nationalen Datenschutzgesetze beinhalten. Es soll
untersucht werden, ob sie ein Hindernis für eine wirksame
grenzüberschreitende Durchsetzung der Maßnahmen
darstellen.