Die europäischen, für Verkehr zuständigen Minister haben sich auf die Aufgabenverteilung für Galileo geeinigt. Spanien ist enttäuscht, keines der Bodenkontrollzentren des Systems errichten zu dürfen. Das Land hatte gegen die Galileo-Vereinbarung gestimmt, wurde jedoch in dieser Angelegenheit in einem Mehrheitsbeschluss überstimmt.
Verkehrsminister Jacques Barrot sagte nach dem Ratstreffen am 29. November 2007, Galileo stehe vor seiner Gründung. Der industrielle Plan sei nunmehr angenommen worden. Die Einigung über das EU-Satellitennavigationssystem wurde kurz vor Ablauf einer von der Kommission gesetzten Frist – Ende 2007 – erreicht.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben 26 der 27 europäischen Verkehrsminister für den Kommissionsplan für die industrielle Ausschreibung gestimmt. Der Plan legt fest, wie die Arbeit zur Realisierung des europäischen Satellitennavigationssystems unter den wichtigsten Raumfahrtindustrien der EU aufgeteilt werden wird (siehe EURACTIV vom 26. November 2007).
Spanien hatte gegen den Plan gestimmt, da es dem Land nicht gelungen ist, Zusicherungen zu erhalten, eines der Bodenkontrollzentren Galileos zu errichten. Mit Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die portugiesische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, dass sich das spanische „Safety-of-Life“-Zentrum – das für Rettungsdienste zuständig sein soll – zu einem Galileo- Bodenkontrollzentrum entwickeln könnte, wenn die richtigen Bedingungen geschaffen würden. Das Land war somit in der endgültigen Abstimmung isoliert. Die beiden wichtigsten Kontrollzentren befinden sich in Italien und in Deutschland.
Der portugiesische Verkehrsminister Mário Lino sagte, man schreite nun mit der Umsetzungsphase voran, und bereite dieser Zeit der Störungen, die den Prozess in der letzten Zeit begleitet habe, ein Ende.
Barrot sagte, es sei sehr schwierig gewesen, den Industrieplan umzusetzen, da man eine notwendige Wettbewerbsmaßnahme und den Wunsch nach einer gerechten Zuteilung der Bauarbeiten an Galileo unter einen Hut habe bringen müssen. Mit der Aufteilung des Programms in sechs Pakete und der Auferlegung von Unterverträgen habe man den Wettbewerb gewahrt, sodass alle Raumfahrtindustrien Europas teilnehmen können.
Vergangene Woche hatten die EU-Haushaltsminister entschieden, die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro, die notwendig sind, um Galileo auf den Weg zu bringen, durch ungenutzte Gemeinschaftsfonds zu decken. Bei diesen Fonds handelt es sich hauptsächlich um diejenigen, die für die gemeinsame Agrarpolitik der Union angedacht waren. Das Programm ist bereits um vier Jahre verspätet. Es wurden zudem Zweifel laut an dessen Fähigkeit, jemals kostendeckend zu sein oder mit dem amerikanischen GPS konkurrieren zu können.
Wie ein Diplomat eines EU-Mitgliedstaats es ausdrückte, wisse jeder, dass es keinen Geschäftsfall für Galileo gebe. Man benötige ein eigenes europäisches System, da man in einem militärisch sehr kritischen Moment nicht darauf vertrauen könne, dass das GPS bereit stehe.