EU-Gerichtshof setzt Präzedenzfall bei Deutsche Telekom-Urteil [DE]

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Deutsche Gesetze räumen dem größten Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom eine Vorzugsbehandlung ein, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestern (3. Dezember), das den marktbeherrschenden Betreibern in ganz Europa einen Schlag versetzte.

In einem von der Europäischen Kommission als bahnbrechend bezeichneten Fall wurde Deutschland dazu aufgefordert, seinem dominierenden Telekommunikationsunternehmen, einem ehemaligen Staatsmonopol, nicht länger so genannte ‚regulatorische Ferien’ – eine Lockerung der Wettbewerbsregeln – zu erlauben.

Das Urteil betrifft ein deutsches Gesetz, das 2006 in Kraft trat und das – so die Kommission – der Deutschen Telekom ermöglichte, entsprechende EU-Bestimmungen zu umgehen.

Nach den Bestimmungen der Kommission, die letzten Monat mit der Annahme des neuen Telekom-Pakets weiter unterstützt wurden, müssen Märkte „einer soliden, unabhängigen Analyse durch die nationale Wettbewerbsbehörde“ unterworfen sein.

Das deutsche Gesetz sah eine solche Analyse jedoch „nur in Ausnahmefällen” vor, was es der Deutschen Telekom ermöglichte, Wettbewerber vom Zugang zu ihrem neuen Hochgeschwindigkeitsnetz für Breitbandanschlüsse abzuhalten.

Deutschland ignorierte mehrfache Verwarnungen

Die Europäische Kommission schickte Deutschland im Februar 2007 eine förmliche Verwarnung zu, nachdem mehrfache Warnungen vor einer Annahme des Gesetzes, das der Deutschen Telekom ‚regulatorische Ferien’ ermöglichte, ignoriert worden waren.

Das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom sei „wirksam vom Wettbewerb ausgenommen”, so eine Erklärung der Kommission aus dem Jahr 2007, die darauf verwies, dass der deutsche Staat noch immer Anteile des Betreibers halte.

Im Juni 2008 hielt die deutsche Regierung noch 15% der Aktienanteile des Unternehmens direkt und weitere 17% durch die Förderbank KfW, die im Eigentum von Bund und Ländern steht.

Die Entscheidung klärt die Rechtslage…

Das deutsche Ministerium für Wirtschaft und Technologie begrüßte die Entscheidung des EuGH und sagte, sie spiegele seine eigene Haltung zum Wettbewerb wider.

Währenddessen „klärt das gestrige Urteil die EU-Gesetzgebung, nach der es keine Ausnahmen gibt und Regulierungsbehörden dazu verpflichtet sind, eine Marktanalyse durchzuführen“, sagte Innocenzo Genna vom Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter (ECTA) gegenüber EURACTIV.

Genna sagte, dass das Urteil den Weg für einen lang erwarteten Kommissionsvorschlag über den Aufbau von Next Generation Networks (NGN) freimache – einer Glasfaser-basierten Breitbandinfrastruktur, die die Geschwindigkeit von 2.0 Megabits pro Sekunde auf 100 Megabits pro Sekunde erhöhen soll.

Der NGN-Vorschlag könnte jedoch geändert werden müssen, um das vom EuGH vertretene Prinzip der Nulltoleranz gegenüber einer Lockerung der Wettbewerbsregeln widerzuspiegeln, weil der letzte Entwurf laut Genna flexiblere Regeln für gemeinsame Faserinvestitionen und Kooperationsvereinbarungen zwischen Firmen beinhaltet.

… aber Großkonzerne wollen Investitionsrisiken immer noch teilen

Das EuGH-Urteil wird die herkömmlichen Netze, die ehemaligen staatlichen Monopole, verärgern, die eine Lockerung der Bestimmungen gefordert haben, um Investitionen in NGN anzukurbeln.

Das Urteil löse immer noch nicht das Hauptproblem, so Thierry Dieu vom Verband europäischer Netzbetreiber (ETNO), nämlich, wie man Investitionen fördere.

Große Betreiber, die von ETNO in Brüssel vertreten werden, sagen, das Kapital werde kommen, sobald es Netzbetreibern erlaubt werde, ihre Risiken gerechter zu verteilen (EURACTIV vom 13. November 2009).

ETNO fordere keine ‚regulatorischen Ferien’, sagte Dieu, sondern „einen zielgerichteten und angemessenen Regulierungsansatz, um Investitionsrisiken zu berücksichtigen.“

Am 24. November 2009 gewann ein hoch umstrittener Satz von Bestimmungen im Telekommunikationssektor endlich breiten Konsens im Europäischen Parlament und machte damit den Weg für Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüsse in Europa frei.

Die Telekom-Regeln der EU besagen, dass jegliche Einschätzung über die Wettbewerbslage und die Regulierungsnotwendigkeit des Sektors auf einer soliden, unabhängigen Analyse der nationalen Wettbewerbsbehörde basieren muss.

Große und kleine Betreiber sind sich uneinig darüber, wie der Markt reguliert werden soll und wer die Kosten für die Einführung von Next Generation Networks (NGN) tragen solle. Glasfasernetzwerke sind das Kernstück dieser NGN.

Glasfaser-Backbones werden im Telekommunikationssektor als Infrastruktur der Zukunft gehandelt, weil sie eine schnellere und breitere Übertragung von Daten als die derzeitigen, kupferbasierten Netze ermöglichen.

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