Auf ihrem Frühjahrsgipfel haben die EU-Chefs die von der Kommission vorgeschlagene Initiative ‚i2010’, die Forschung und Innovation im IKT-Sektor fördern soll, gebilligt. Allerdings äußerten sie sich nicht zu der Forderung der Kommission nach einer Verdoppelung des EU-Budgets für Forschung und Entwicklung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vorschlag der Kommission zum Programm ‚i2010’ bei ihrem Treffen am 23. Februar zugestimmt.
Die EU-Chefs fordern, dass der Schwerpunkt der Initiative „auf Forschung und Innovation im Bereich der IKT, auf der Entwicklung der Industrien für Informationsinhalte, auf der Sicherheit von Netzen und Informationen sowie auf Konvergenz und Interoperabilität im Hinblick auf die Schaffung eines Informationsraums ohne Grenzen“ liegt.
In Bezug auf die Forderung der Kommission nach einer Verdoppelung des Budgets für Forschung und Entwicklung (FuE) in dem nächsten mehrjährigen Finanzplan der EU (2007-2013) wurden jedoch keine klaren Aussagen gemacht.
Die Schlussfolgerungen des Gipfels werden in den ‚i2010’-Plan einfließen, der von Viviane Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft, in den nächsten zwei Monaten offiziell vorgestellt werden soll.
In einer Rede vor dem europäischen Arbeitgeberverband UNICE kündigte Reding an, dass sie ihre Amtszeit vor allem zur Förderung von Konvergenz und Innovation im IKT-Sektor nutzen wolle.
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Konvergenz: Unter Verweis darauf, dass ein Kommissar erstmals für sowohl Infrastruktur als auch Inhalt zuständig ist, versprach Reding zu mehr Konvergenz beizutragen. „Wir benötigen einen Konvergenz-Fahrplan, und dieser Aufgabe werde ich mich im ersten Abschnitt meiner Amtszeit widmen“, so Reding. Die bevorstehende Überprüfung des Rechtsrahmens (2006) und die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ sollten diesem Ziel dienen.
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Innovation und Forschung: Forschung, die auf mehr Innovation abzielt, müsse sich vor allem „technischen Engpässen“ zuwenden – einschließlich „Sicherheit, Authentisierung und Normen & Interoperabilität“, so Reding. Sie versprach, sich auch weiterhin für einen größeren Anteil der IKT (derzeit 20 %) am künftigen Budget für Forschung und Entwicklung einzusetzen.
Positionen
Anfang März haben hochrangige Vertreter von europäischen Telekommunikationsbetreibern und Content-Providern einen Dialog in Gang gesetzt, der die Verbreitung von Inhalten über digitale Netzwerke erleichtern soll. Zu den Teilnehmern gehören Britisch Telecom, France Telecom, Sony Pictures Entertainment, Time Warner, Walt Disney, Philips Electronics, Tiscali, BBC und verschiedene andere Rundfunksender, Film- und Musikkonzerne.
Auf der Konferenz, die vom Verband der Europäischen Betreiber von Telekommunikationsnetzen (ETNO) organisiert worden war und am 3. März stattfand, ging es vor allem um die Bedeutung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte durch ‚Digital Rights Management Systems’ (DRMS) und technologische Maßnahmen zur sicheren elektronischen Verbreitung von qualitativ hochwertigem Inhalt. Es wurde betont, dass die Entwicklung von Standards, die gewährleisten, dass der Austausch von Inhalten zwischen verschiedenen Systemen reibungslos vonstatten gehen kann (Interoperabilität), besonders wichtig sei.
Die Eröffnung eines solchen Dialogs spiegelt die Dringlichkeit des Anliegens der Unternehmen wider. Die vorher noch abgesonderten Firmen müssen sich für mehr Konvergenz einsetzen, wollen sie verhindern, dass ihnen strenge Rechtsvorschriften auferlegt werden. Einer der Vertreter räumte ein, dass die Nominierung von Viviane Reding als Kommissarin für sowohl Medien als auch die Informationsgesellschaft ihnen bei der Lancierung der Initiative sehr geholfen habe.
Hintergrund
Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erhalten mit dem neuen ‚i2010’-Programm der Kommission, welches am 31. Januar von Kommissarin Reding vorgestellt wurde, einen zentralen Stellenwert in der erneuerten Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung (siehe EURACTIV, 3 Februar 2005).
‚i2010’ wird das Nachfolgeprogramm von ‚e-Europe 2005’. Es soll entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit des elektronischen EU-Kommunikationssektors beitragen (siehe EURACTIV-LinksDossier zum Thema e-Europe).
Zeitstrahl
Laut Kommissar Reding soll ‚i2010’ „innerhalb der nächsten zwei Monate“ offiziell vorgestellt werden.
Weitere Informationen
EU official documents
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