Leitmärkte – Schlüssel zum Wachstum? [DE]

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Leitmärkte sind Märkte, in denen die EU-Industrie einen globalen Wettbewerbsvorteil entwickeln kann, vorausgesetzt, sie wird vom öffentlichen Sektor als Regulierer, Abnehmer und Vermittler unterstützt.   

Hintergrund

„Lead Markets“ sind Märkte mit hohem Wachstumspotential für Forschung sowie innovative Güter und Dienstleistungen. Die EU-Initiativen konzentrieren sich auf Bereiche, in denen öffentliche Behörden die Innovationstätigkeiten der Wirtschaft erleichtern können. Dies geschieht durch die Schaffung günstiger Rechts- und Regulierungsrahmen, durch die Festlegung von Standards, durch eine Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital, durch die Unterstützung der Forschung und durch das Handeln als Erstkunde.

Das Konzept wurde im Januar 2006 durch den ‚Aho-Bericht’ über die ‚Schaffung eines innovativen Europas’ in die EU-Terminologie eingeführt. Der Bericht war das Ergebnis einer kleinen Expertengruppe, deren Vorsitz der ehemalige finnische Premierminister, Esko Aho, innehatte. Sie wurde im Oktober 2005 vom Europäischen Rat in Hampton Court ernannt, um zu untersuchen, welche neuen Bemühungen im Bereich Forschung und Innovation notwendig sind, um die Ziele von Lissabon zu erreichen.

Einer der wichtigsten Punkte des Aho-Berichts ist die Schaffung eines innovationsfreundlichen Marktes, innerhalb dessen Unternehmen neue Produkte und Dienstleistungen einführen können. Der Bericht betrachtet E-Health, die Pharmaindustrie, Energie, Umwelt, Verkehr und Logistik, Sicherheit und digitale Inhalte als die wichtigsten Sektoren, innerhalb derer der Markt dringend geschaffen werden müsse. Dabei solle eine öffentliche Auftragsvergabe die Nachfrage fördern. Öffentliche Behörden könnten ebenfalls industriegeleitete Innovationen fördern, indem sie bestimmte Hindernisse beseitigten, Standards festlegten, Regelungen zur Auftragsvergabe verbesserten oder die Forschung unterstützten.

Die Kommission hat das Konzept in eine Mitteilung aufgenommen, die im September 2006 unter dem Titel „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ veröffentlicht wurde. Dieses Zehn-Punkte-Programm will Innovationen sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite durch die „Entwicklung einer Strategie für innovationsfreundliche ‚Leit-Märkte’“ fördern. Zu den vorrangigen Zielbereichen zählen die, die auf die gesellschaftliche Nachfrage reagieren, wie Verkehr, Gesundheit, innere Sicherheit und umweltfreundliche Innovation.

Die Mitgliedstaaten haben im Dezember 2006 die Idee unterstützt und die Kommission dazu angehalten, im Jahr 2007 eine Initiative zu Leitmärkten vorzulegen. Laut des Rats könnte das Potential von Leitmärkten in Bereichen wie kohlenstoffarme Technologien, umweltfreundliche Innovationen, E-Health, intelligente Verkehrssysteme, digitale Inhalte, Satellitennavigation und Erdbeobachtung, Sicherheit, IKT und Meerestechnik beurteilt werden.

Probleme

Die Kommission hat am 21. Dezember 2007 eine Mitteilung über eine Leitmarkt-Initiative für Europa angenommen. Deren Annahme wurde jedoch erst am 7. Januar 2008 verkündet.

Die ersten sechs Leitmärkte, in denen Innovationslösungen unterstützt werden, werden sein:

  • E-Health: IKT-Lösungen für Patienten, medizinische Dienstleistungen und Zahlungsinstitute können zu einer besseren Pflege mit geringeren Kosten beitragen.
  • Nachhaltiges Bauen: Auf Gebäude entfällt der höchste Anteil des gesamten Endenergieverbrauchs in der EU (42%). Sie verursachen etwa 35% aller Treibhausgasemissionen.
  • Technische Textilien für intelligente persönliche Schutzbekleidung und –ausrüstung. Derzeit verfügt dieser Markt über ein Wachstumspotenzial von etwa 50% in den nächsten Jahren und könnte externe Effekte auf andere Marktsegmente der Textilbranche haben.
  • Biobasierte Produkte: Europa ist auf diesem Markt derzeit gut platziert. Die Produkte werden allerdings aufgrund einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Produkteigenschaften und einer unzureichenden Markttransparenz nur zögernd angenommen.
  • Wiederverwertung: Dieser Sektor hat ein erhebliches Marktpotenzial und spielt eine entscheidende Rolle für einen nachhaltigen Verbrauch und eine nachhaltige Produktion.
  • Erneuerbare Energien: Die Entwicklung erneuerbarer Energien wird durch hohe Kosten, geringe Nachfrage, Marktzersplitterung und administrative und marktbedingte Hemmnisse gebremst.

Die Kommission wird in Zukunft in Erwägung ziehen, die Leitmark-Initiativen auf andere Marktbereiche zu ergänzen, wenn diese „den definierten Kriterien entsprechen“ und „für eine vergleichbare Initiative reif sind”, und wenn sich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Stakeholdern bei den ersten sechs Initiativen als erfolgreich erwiesen hat.

Im Anhang der Mitteilung wurde für jeden der sechs Märkte ein Aktionsplan für die kommenden Jahre dargelegt. Die Aktionspläne enthalten Einzelheiten darüber, wie die Gesetzgebung in jedem der Bereiche verbessert werden wird, um Innovationen zu fördern, sowie darüber, wie das öffentliche Auftragswesen, Normung, Kennzeichnung und Zertifizierung gestärkt werden können. Eine der Mitteilung beigefügte Folgenabschätzung geht davon aus, dass durch den Beitrag des konzentrierten Ansatzes der Leitmark-Initiativen das gesamte Marktvolumen aller sechs Märkte bis 2020 mehr als verdoppelt werden könnte und dass etwa eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Ein Expertenbericht über die Beschaffung „vorkommerzieller Innovation“, der im März 2006 vorgelegt worden war, schlägt vor, dass nationale Verwaltungsstellen zusammenkommen sollten, um mögliche Risiken und Vorteile neuer Dienstleistungen und Produkte gemeinsam mit den Anbietern zu tragen (EURACTIV vom 31. März 2006). 

Eine europäische Dimension vorkommerzieller Beschaffung würde eine kritische Masse auf der Nachfragerseite bilden, Wettbewerb fördern und die Wirtschaftlichkeit der Massenproduktion bzw. des Spielraums ausnutzen. Laut des Berichts würde dies dazu beitragen, dringliche europäische Angelegenheiten , wie die grenzübergreifende Interoperabilität und Kohärenz von Lösungen zu klären und die Aufnahme europäischer Forschung fördern. Schließlich würde die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene die Risiken für individuelle Beschaffer mindern, die beim Kauf von Technologien, die sich erst noch bewähren müssten, entstünden. 

Die Expertengruppe erklärt, wie dies, gemäß der Regeln der WTO, mittels einer europaweiten Veröffentlichung von Ausschreibungen und der Akzeptanz europaweiter Angebote sowie durch die Verwendung des „Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ als ein Anreiz für Vermittler vorkommerzieller Innovation, getan werden könne.

Positionen

Der Vize-Präsident der Kommission, Günter Verheugen, sagte, bei Leitmärkten gehe es nicht um Protektionismus, einen Gewinner zu bestimmen oder ‚nationale Champions’ zu schaffen. Ziel sei es, zu ermöglichen, dass sich Innovation entwickeln und auf den Markt kommen könne. Um Erfolg sicherzustellen, seien integrierte Bemühungen über alle Dienste und Politikbereiche hinweg notwendig, genau wie zwischen Behörden und der Wirtschaft.

Der Kommissar für Forschung, Janez Poto?nik, sagte, man versuche, einen Nachfrageschub zu schaffen. Er fügte hinzu, die Schaffung europaweiter Lead Markets erfordere eine frühzeitige, vorausschauende Entwicklung von Standards durch Stakeholder, eine antizipative Regulierung der Produktmärkte, ein verbessertes System für die Rechte geistigen Eigentums und ein öffentliches Auftragswesen, um die Nachfrage nach innovativen Gütern und Dienstleistungen zu fördern.

Der Rat ist der Meinung, dass Leitmärkte dazu beitragen könnten, innovative Produkte auf den Markt zu bringen. Er betont, es gehe hierbei um die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für Innovationen in spezifischen Wirtschaftsbereichen, in denen europäische Unternehmen eine weltweit führende Rolle einnehmen könnten, aber aus Gründen, die beispielsweise mit einer beschwerlichen Regulierung und systematischen Fehlern bei der politischen und gesetzlichen Kohärenz in Zusammenhang stünden, dieses Potential derzeit ungenutzt bleibe. Der Rat fordert weiterhin einen konkreten Ansatz für die Einmischung der Öffentlichkeit in den Bereichen Regulierung des Produktmarktes, Standardisierung, Rechte des geistigen Eigentums, öffentliches Auftragswesen und Beseitigung rechtlicher Hindernisse.

European Health Telematics Association (EHTEL) begrüßte in einem Brief an seine Mitglieder die Mitteilung der Kommission. Im Brief heißt es, es sei bemerkenswert, dass die Europäische Kommission E-Health ganz oben auf die Liste der sechs potentiellen Leitmärkte gesetzt, und diesen Sektor somit über andere Märkte gestellt habe. 

Dr. Joachim von Heimburg der Procter & Gamble Service GmbH sagte, das Konzept der ‚Lead Markets’ sei für die Industrie nicht sehr klar. Es sei wie alle anderen Innovationsinitiativen auch, nur ein Konzept. Die Frage sei, was man konkret tun werde. Wenn man dieses Konzept seinem Chef vorstelle, werde er sagen ‚großartig – na und?’.

Die Industrie hat ebenfalls auf konkrete Managementprobleme verwiesen, die mit der Schaffung von Leitmärkten in Verbindung stehen. Sie betonte die Bedeutung der Standardisierung für die Schaffung von Leitmärkten. Die Industrie benötige eine Regulierung, nicht im Sinne weiterer Gesetze, sondern was Standardisierung anbelange. Wenn man die Normen richtig nutze, zum Beispiel in der Nanotechnologie, könne man einen wirklich großen Markt in Europa schaffen, sagte Rüdiger Iden vom deutschen Chemiekonzern BASF. Jozef Cornu, Leiter der EUREKA-Gruppe, MEDEA+, fügte hinzu, dank der gemeinsamen GSM-Standards, gebe es inzwischen einen ‚Lead Market’ für GSM in Europa.

Was die Schaffung von Leitmärkten als öffentlich-private Partnerschaften angeht, haben einige Unternehmensvertreter ihre Zweifel über die Funktionsfähigkeit einer solchen Kooperation geäußert. Auf die Bedingungen für Erfolg sowie auf die entscheidenden Erfolgsfaktoren öffentlich-privater Partnerschaften angesprochen, sagte Rüdiger Iden von BASF, dass öffentlich-private Partnerschaften keine Antwort auf jegliche Konsortienfragen seien, da sie in ihrer Komplexität explodierten. Koenraad Debackere, Professor an der K. U. Leuven für Forschung und Entwicklung, fügte hinzu, es könnte von Zeit zu Zeit kompliziert sein, mit den Rechten des geistigen Eigentums zurecht zu kommen.

Monica Beltrametti von Xerox sagte, die Umsetzung dieser Art von Initiative benötige wahres Projektmanagement. Man müsse Forschung managen, Märkten folgen und den Vorteil des Wettbewerbs, von dem, was man entwickle, verstehen, die Rechte des geistigen Eigentums regeln und Marktbeobachtungen durchführen, um sicherzustellen, dass man das Rad nicht neu erfinde. Sie betonte die Bedeutung einer klaren Trennung von Kompetenz und Verantwortlichkeit.

Im Hinblick auf Leitmärkte hat UEAPME, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, schon früher betont, dass es allen EU-Unternehmen, nicht nur ein paar wenigen ‚nationalen Champions’, möglich sein müsse, Zugang zum Innovationsmarkt zu haben und einen Nutzen aus ihm zu ziehen.

UEAPME ist der Meinung, dass während Anreize für ‚frühe Triebkräfte’ in dieser Hinsicht eine effektive Maßnahmen sein könnten, sollten diese Märkte keine geschlossenen Kreise für einen oder wenige Gewinner sein. Sie sollten stattdessen eher den Weg für eine allmähliche Verbesserung des gesamten involvierten Marktsektors ebnen. Hindernisse für den Marktzugang und Möglichkeiten für KMUs sollten während des vorgeschlagenen Pilotprojektes für ‚Lead Markets’ im Jahr 2007 tiefgründig bewertet werden.

Laut des European Policy Centre (EPC), einem in Brüssel ansässigen Think Tank, sollten Leit- oder Nischenmärkte für innovative Produkte und Dienste ‚klar bestimmt’ und die Gründe für ein Eingreifen klar dargelegt werden: Umweltschutz, Schienenverkehr, Erleichterung der Arbeitsmobilität, Energiesicherheit, öffentliche Gesundheit und eine Verminderung des Alterns der Bevölkerung seien alles Bereiche, die das Potential besäßen, dass Europa in ihnen Weltmarktführer werde.

Zeitstrahl

  • 4. Juli 2007: Die Mitteilung über eine „Halbzeitbewertung der Industriepolitik“ führt Leitmärkte als eine der horizontalen Initiativen ein.
  • 27. Juli 2007: Arbeitsdokument der Kommission über die Förderung von Dienstleistunginnovationen.
  • Oktober 2007Öffentliche Konsultation über die Förderung von Dienstleistungsinnovationen (offen bis 31. Dezember 2007).
  • 6. November 2007: Workshop von EURACTIV für Stakeholder zum Thema ‚In Richtung eines Lead Markets für E-Health’.
  • 14. Dezember 2007: Die Kommission hat eine Mitteilung über Vorkommerzielle Beschaffung angenommen.
  • 20. Dezember 2007: E-Health-Arbeitsgruppe legt einen Bericht im Hinblick auf die Leitmarkt-Initiative vor.
  • 21. Dezember 2007: Die Kommission hat ihre Leitmarkt-Initiative angenommen.
  • 7. Januar 2008: Die Kommission hat ihre Mitteilung über die Leitmarkt-Initiative vorgelegt.
  • Anfang 2008: Start der europäischen ‚Innovationsplattform für wissensintensive Dienste’.
  • 29. und 30. Mai 2008: Der Wettbewerbsrat wird die Initiative überprüfen.
  • Erste Hälfte 2008: Mitteilung der Kommission zur Förderung von Dienstleistungsinnovationen.
  • Bis Mitte 2008: Die Kommission wird konkrete Maßnahmen vorschlagen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur öffentlichen Auftragsvergabe in risikobehafteten Technologiebereichen einzuleiten.
  • 2009: Zwischenbericht über den Fortschritt bei der Umsetzung der Aktionspläne und die Beteiligung der öffentlichen und privaten Entscheidungsträger.
  • 2011: Abschlussbericht über die erste Runde der Leitmarkt-Initiative wird vorgelegt werden.

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