Gemeinschaftspatent [DE]

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Trotz der breiten Unterstützung für die Idee eines EU-weiten Patents, mit dessen Hilfe Unternehmen Kosten und Mühen sparen könnten, die sie bei der Beantragung des Schutzes unter unterschiedlichen nationalen Patentsystemen aufbringen müssten, ist es Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten bisher nicht gelungen, ein System zu finden, das alle existierenden Bestimmungen in sich vereint.

Die Idee eines Gemeinschaftspatents, das es Einzelpersonen und Unternehmen ermöglichen würde, ein EU-weit gültiges Patent anzumelden, entstand ursprünglich in den 60er Jahren. Bis heute blieben jedoch alle Initiativen ohne Erfolg.

Derzeit können Patente entweder auf nationaler Ebene oder über das Europäische Patentamt (EPA) in München, das 1973 durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) gegründet wurde, erteilt werden. 

Das Europäische Patentamt ist keine EU-Agentur, sondern eine autonome Institution mit 31 Mitgliedstaaten.

Das europäische Patent unterscheidet sich insofern vom Gemeinschaftspatent, dass es keine europaweite Gültigkeit besitzt, sondern aus mehreren, nationalen Patenten besteht, die in die offiziellen Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden müssen, um in deren Hoheitsgebiet Gültigkeit zu erlangen. Es besteht jedoch ein einheitliches Verfahren für die Anmeldung und die Genehmigung, das den Antragstellern Zeit und Kosten erspart.

Nach dem Lissabon-Rat, bei dem ein Zehn-Jahres-Plan entworfen wurde, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen (EURACTIV LinksDossier über die Lissabon-Strategie), hat die Kommission im Juli 2000 den Vorschlag gemacht, ein Gemeinschaftspatent zu gründen. Dieses soll die Defizite des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beheben, das hohe Kosten für die Unternehmen durch Übersetzungen und die Umsetzung verursacht, da Streitigkeiten von nationalen Gerichten behandelt werden müssen.

Jedoch haben die Mitgliedstaaten bis März 2003 gebraucht, um einen „gemeinsamen politischen Ansatz“ bezüglich der Etablierung eines europäischen Patentgerichts, das über Streitfälle, Sprachenregelungen, Kosten und die Rolle der nationalen Patentbüros entscheiden soll, zu erreichen.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat die Kommission im Dezember 2003 einen Vorschlag vorgelegt, um die formelle Gerichtsbarkeit in Patentstreitfällen an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen und ein gemeinsames Patentgericht zu schaffen, das im Auftrag des EuGH die Gerichtsbarkeit durchführen soll. Dieser Vorschlag hat jedoch keine Zustimmung im Rat gefunden.

Die Diskussionen ruhen seither.

Hohe Kosten für Übersetzungen und Gerichtsverfahren behindern Innovation:

Aufgrund der Übersetzungskosten sind Patente in Europa erheblich teurer als in den USA oder Japan. Unterschiedliche nationale Gesetzgebungen stellen ein weiteres Hindernis für Forschung, Entwicklung und Innovation dar.

Die vollständige Übersetzung eines europäischen Patents in nur eine andere Sprache kostet schätzungsweise 1 400 Euro. Zusätzlich kommt die Zeit, die während der Übersetzung verstreicht.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vom Dezember 2003 sah vor, dass das Patent auf der Grundlage einer der drei EPA-Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch) erteilt werden würde. Übersetzungen in die anderen zwei Sprachen hätten lediglich Informationszwecken gedient.

Obgleich es sich um eine administrative Aufgabe handelt, ist die Frage der Übersetzung zu einem der wichtigsten Punkte in den Diskussionen der Minister geworden. Als der Wettbewerbsrat im Jahre 2004 sich weder auf eine Zeitfrist für Übersetzungen noch auf die rechtliche Gültigkeit von Patenten bei Übersetzungsfehlern und die Frage der Anzahl der erforderlichen Sprachen einigen konnte (einige forderten sogar Übersetzung in alle Sprachen – was die Kosten nicht gerade verringern würde), wurde die Debatte erst einmal auf Eis gelegt. 

Alternative Lösungen für ein Gemeinschaftspatent:

  • Das London-Protokoll – ein Versuch, die Übersetzungskosten zu reduzieren:

Das London-Protokoll vom 17. Oktober 2000 ist ein freiwilliges Protokoll, das darauf abzielt, die Kosten für die Übersetzungen, die bei der Anmeldung eines Patents unter dem Europäischen Patentübereinkommen anfallen, zu reduzieren. Das Protokoll sieht vor, dass Patente nur auf Englisch, Französisch oder Deutsch veröffentlicht werden müssen, um in allen Unterzeichnerstaaten Gültigkeit zu erlangen.

Das Protokoll, das von mindestens acht Staaten ratifiziert werden musste, einschließlich Frankreich, Deutschland und Großbritannien, um in Kraft zu treten, wird vermutlcih ab 2008 in den zehn Unterzeichnerstaaten seine Gültigkeit erlangen, nachdem Frankreich am 10. Oktober 2007 das Protokoll ratifiziert hat.

  • Das Übereinkommen über ein Streitregelungssystem für europäische Patente (EPLA) – ein Versuch die Gerichtskosten zu reduzieren:

Das Übereinkommen über ein Streitregelungssystem ist keine Brüsseler Initiative, sondern ist auf eine Initiative des Europäischen Patentamtes zurückzuführen. Die Initiative sieht vor, ein Europäisches Patentgericht unter Leitung des Europäischen Patentamtes einzurichten, damit Patentinhaber in Streitfällen teure Gerichtsverfahren in den einzelnen Ländern vermeiden können. Die Kommission kann vom Rat ein Mandat erhalten, um an den Verhandlungen in dem Streitregelungssystem teilzunehmen. 

Das EPLA-Übereinkommen über ein Streitregelungssystem für europäische Patente könnte der Debatte über Software-Patente neuen Zündstoff geben. Diese war im Juli 2005 unterbrochen worden, nachdem die Europaabgeordneten die von der Kommission vorgelegte Software-Patent-Richtlinie abgelehnt hatten (siehe EURACTIV LinksDossier über Computer-Patente). Das Übereinkommen würde für alle Patente gelten, auch für Software-Patente, obgleich diese in Europa bisher nicht als schützenswert anerkannt werden.

Kritiker des EPLA-Übereinkommens befürchten, dass es zu einer Flut von Prozessen wegen Software-Patenten kommen könnte, die von einer undemokratischen Institution beurteilt würden, da die Mitglieder des Europäischen Patentgerichts vom Europäischen Patentamt ernannt würden. Dies könnte den Kritikern zu Folge zu einer de facto-Legalisierung von Software-Patenten führen, da das Europäische Patentamt, das diese Art von Patenten regelmäßig genehmigt obgleich sie in der europäischen Gesetzgebung nicht vorgesehen sind und nationale Gerichtshöfe sie abweisen, gestärkt würde.

Einige Staaten befürchten ebenfalls, dass die Schaffung eines Europäischen Patent-Gerichts die nationalen Verwaltungen für Patentvergabe überflüssig machen würde.

Der Weg nach vorne:

Der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, hat am 3. April 2007 eine Mitteilung vorgelegt, die den Titel „Vertiefung des Patentsystems in Europa“ trägt. Sie beabsichtigt, die Debatte über Patent- und Gerichtsmaßnahmen wieder zu eröffnen. Der Text schlägt die Schaffung eines integrierten, EU-weiten Gerichtssystem für Patente vor, das Elemente aus dem Entwurf des Übereinkommens über ein Streitregelungssystem für europäische Patente (EPLA) und der spezifischen Rechtsprechung der Gemeinschaft für Patentstreitigkeiten, basierend auf dem EG-Vertrag, kombinieren würde.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy betonte, dass das Gemeinschaftspatent und das Streitregelungsabkommen sich nicht gegenseitig ausschließen würden. Sie zielten beide auf das gleiche ab: Die Schaffung eines besseren, billigeren und verlässlicheren Patentsystems. Aus diesem Grund wolle er beide Initiativen weiter entwickeln.

Der europäische Industrieverband UNICE betonte die Notwendigkeit einer nutzerfreundlichen Lösung, die Qualität sichere, Kosten einspare und rechtliche Sicherheit schaffe. UNICE vertritt die Auffassung, dass das Streitregelungsabkommen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung darstellen könnte. Im Namen von UNICE kritisierte Dr. Klaus Dieter Langfinger, Vize-Präsident von Global Intellectual Property BASF, die hohen Kosten, die aufgrund der Übersetzungen in alle Amtssprachen der EU entstünden, und wies darauf hin, dass lediglich drei Prozent der übersetzten Patente in nationalen Patentbüros geöffnet und gelesen würden. Der Großteil dieser Maßnahmen könnte direkt mit dem Müll entsorgt werden.

Kleinere Unternehmen, die von der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) vertreten werden, beklagen, dass die hohen Kosten und die unsichere rechtliche Lage des derzeitigen europäischen Systems die Entwicklung und Erweiterung kleiner Unternehmen einschränkten. Der Generalsekretär von UEAPME, Hans-Werner Müller, nannte Übersetzung und Gerichtsverfahren als Hauptprobleme und betonte, dass die im London-Protokoll und unter dem Übereinkommen über ein Streitregelungssystem vorgesehenen Lösungen eine Möglichkeit darstellten – dennoch könnte keiner dieser Vorschläge ein Ersatz sein für ein voll entwickeltes europäisches Gemeinschaftspatent.

Die amerikanische Handelskammer (AmCham EU)  betonte, dass ein gut funktionierendes und zugängliches Patentsystem unerlässlich sei, um Investitionen sowie Forschung und Wissen in Europa zu halten. AmCham vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines Gemeinschaftspatents einen Mehrwert darstellen würde. Die 2003 angenommene Position der EU sei jedoch kein hinnehmbarer Kompromiss und könnte nicht zu einem funktionierenden System führen. Das Übereinkommen über ein Streitregelungssystem und das London-Protokoll seien die beste Grundlage, um ein besseres Patentsystem zu erreichen.

Die Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern EUROCHAMBRES schlägt vor, anstelle einer Gerichtsinstanz eine Schlichtungsinstanz einzurichten, die, um die Gerichtskosten zu reduzieren, in Streitfällen schlichten soll. Eurochambres befürworte eine klare Entscheidung der EU, die die Übersetzungskosten für Patente reduziert, die Nutzung von Informationstechnologien optimiert und geeignetere Schlichtungsverfahren, wie Vermittlung, fördert.

In einer gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen, der grünen und der linken Fraktion im Europäischen Parlament wird betont, dass das Streitregelungsabkommen die Unabhängigkeit der Justiz gefährde, die Gerichtskosten erhöhe und kleine und mittlere Unternehmen benachteilige. Die Übertragung der Patentautorität an eine von der EU unabhängige Instanz widerspreche dem Prinzip des vereinten Europa. Die Schaffung eines europäischen Streitregelungssystems und eines europäischen Patentgerichts würde die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten (die ebenfalls Mitglied in der EU sind) gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und dem Binnenmarkt in Frage stellen.

Pieter Hintjens, Präsident der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII), die 3.500 IT-Unternehmen und 100.000 IT-Beschäftigte repräsentiert, die für die Entwicklung von Informationstechnologie zum Vorteil der Allgemeinheit eintreten, betonte, dass das Streitregelungsabkommen aufgrund der Verfahrensführung zu einer Verdopplung beziehungsweise einer Verdreifachung der Gerichtskosten auf europäischer Ebene führen würde und es für kleine und mittlere Unternehmen somit weitaus schwieriger würde, ihre Patentrechte auf europäischer Ebene durchzusetzen. Außerdem würden durch das Streitregelungsabkommen alle nationalen Gerichte durch einen Gerichtshof ersetzt, dessen Richter von der Europäischen Patentbehörde ernannt wurden. Diese würde – obgleich sie keiner politischen Rechenschaften unterliege – versuchen, die europäische Patentpolitik zu kontrollieren.

Florian Müller, Gründer der NoSoftwarePatents-Kampagne, die sich 2002 gegen die Softwarepatent-Richtlinie einsetzte, ist der Auffassung, dass die eigentliche Motivation für das Streitregelungsabkommen sich auf die Kontrolle über das Rechtssystem bezieht. Im diesem Fall seien dies die gleichen Personen, die die Europäische Patentbehörde kontrollieren. Laut Müller hätte dass EPLA im Bereich der Softwarepatente weitaus schlimmere Konsequenzen als die abgelehnte Patentrichtlinie. Softwarepatente würden nicht nur durchsetzungsfähig in Europa – Patenthalter würden auch aufgefordert zu prozessieren.

  • 3. April 2007:  Die Kommission legt eine Mitteilung über die „Vertiefung des Patentsystems in Europa“ vor. Diese basiert auf den Ergebnissen einer sechsmonatigen öffentlichen Anhörung.
  • 20. November 2007: Der Wettbewerbsrat diskutiert die möglichen Elemente eines künftigen einheitlichen und integrierten Systems für Patentstreitigkeiten für die EU.

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