EU-Politik zur Schließung der ‚digitalen Kluft‘ [DE]

Der weit verbreitete Zugang zu modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (Internet, TV, Telefon) gilt als entscheidender Faktor für die Verwirklichung des Ziels der EU, die weltweit führende wissensgestützte Wirtschaft zu werden (Lissabon-Strategie). Die größten Hindernisse, die sich diesem Ziel in den Weg stellen, bestehen in Armut und dem Mangel an EDV-Kenntnissen. Dies führt auch dazu, dass sich Unternehmen von den potenziell lukrativen Märkte in den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten abwenden. Die Schließung der digitalen Kluft könnte daher eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie der EU für langfristiges Wirtschaftswachstum werden.

Hintergrund

Der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien (Internet, aber auch Telefon und TV) gilt in modernen Gesellschaften zunehmend als ein soziales Grundbedürfnis. Wenn eine bestimmte Kategorie von Menschen, ungeachtet der Ursachen hierfür, keinen Zugang zu diesen Technologien hat, spricht man häufig von einer 'digitalen Kluft' oder einem 'digitalen Gefälle'.

Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon im Jahr 2000 verschrieb sich die EU dem Ziel, der weltweit führende wissensgestützte Wirtschaftsraum zu werden. Die 'soziale Säule' der Strategie von Lissabon zielt darauf ab, allen Bürger und Bürgerinnen den Zugang zur Informationsgesellschaft zu ermöglichen und das gesamte Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auszuschöpfen, um die Ausgrenzung von Menschen zu verhindern.

Dieses Ziel kam in zwei aufeinander folgenden Aktionsplänen - 'e-Europe' - zum Ausdruck, die auf eine Einbindung aller EU-Bürger in die Informationsgesellschaft abzielten (siehe LinksDossier von EURACTIV zum Thema e-Europe). Diese Pläne sind indes nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Verpflichtungen entstehen bislang lediglich aus Bestimmungen eines neuen Regelwerks zur elektronischen Kommunikation, die sich auf den Universaldienst und Nutzerrechte beziehen (siehe LinksDossier von EURACTIV: Regulatory Framework for Electronic Communications). Andere Bestimmungen des Rahmenabkommens befassen sich mit Preisen und der allgemeinen Zugänglichkeit von Diensten.  

Probleme

Innerhalb der EU zählen die folgenden Faktoren zu den Hauptursachen für den Ausschluss von Menschen aus der Informationsgesellschaft:

  • Armut und soziale Ausgrenzung
  • Bildung und mangelnde EDV-Kenntnisse
  • Eingeschränkter oder kein Zugang zum Internet in abgelegenen Gebieten und Randregionen
  • Persönliche Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Behinderung  

Der Beitritt am 1.Mai 2004 von zehn neuen Mitgliedstaaten mit im Durchschnitt niedrigeren Löhnen und einer geringeren Verbreitung von IKT hat die Unterschiede in der EU weiter verschärft. Nach Angaben der Kommission sind die Lohn-, Stadt-Land-, Bildungs- und Altersunterschiede in sämtlichen der neuen Mitgliedstaaten größer als in der alten EU-15. 

Aus einer im Juni 2003 durchgeführten Umfrage sind diesbezüglich alarmierende Ergebnisse hervorgegangen. Im Durchschnitt sagten zehn Prozent der Befragten aus, dass sie nicht wüssten, was das Internet sei und 23 % gaben an, sie wüssten nicht, wie man einen Computer benutzt.

Im Hinblick auf Unternehmen ist die Lage besser. Laut einer im November 2003 von ‚e-Business Watch' durchgeführten Umfrage sind die Unterschiede, was Internetverbindungen und sogar Breitband-Zugang angeht, weitaus geringer als angenommen. Beispielsweise liegen Unternehmen in Estland hinsichtlich des Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsnetzen (2Mbp - zwei Megabits pro Sekunde) mit Frankreich, Deutschland und Frankreich gleichauf. Die einzigen Unterschiede, die der Bericht aufzeigt, bestehen bei sehr fortgeschrittenen Anwendungen, etwa bei der elektronischen Vergabe öffentlicher Verträge und Integration von Beschaffungsketten, die eine Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen erfordert (see EURACTIV, 2 März 2004).

Initiativen im Rahmen von E-Europe, die die digitale Kluft schließen sollen, werden auch als 'e-inclusion policies'  (d.h. politische Maßnahmen für die digitale Integration) bezeichnet.

Den Schwerpunkt dieser politischen Maßnahmen bilden die sozialen und geographischen, aber auch die technologischen Aspekte, beispielsweise das Angebot von IKT-Diensten für multiple Geräte oder Plattformen außer Privatcomputern (digitales TV, Satelliten, Handys der dritten Generation etc.)

Geographische Aspekte erhielten bei den 'innovativen Maßnahmen' , die insbesondere für abgelegene Gebiete ausgearbeitet worden sind, besondere Aufmerksamkeit. Satellitenkommunikation gilt diesbezüglich wie auch im Hinblick auf das Angebot von Internet-Hochgeschwindigkeitsverbindungen (Breiband) als eine Art ‚Wunderlösung'. Ein neues Weißbuch der Kommission zur Raumfahrtpolitik bestätigt diese Strategie.

Um die Verbreitung des Internet in benachteiligten Regionen voranzutreiben, erlaubt die Kommission den Mitgliedstaaten (als Ausnahmeregelung zur Wettbewerbsgesetzgebung), Fördermittel aus den Strukturfonds auch für den Einsatz von Breitband zu verwenden. Ein Forum zur digitalen Kluft ist im Juni 2004 eingerichtet worden, um sich mit der Frage zu befassen, wie der Zugang zum Internet in Regionen, in denen die Marktkräfte allein nicht für die Verbreitung von Breitband-Zugängen sorgen, verbessert werden kann.  
Zu weiteren spezifischen Themen in der 'e-Inclusion'-Debatte gehören:

  • EDV-Kenntnisse und soziale Einbindung 
  • Der Zugang allein reicht nicht aus, EDV-Training dürfte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und besseren Jobs beitragen
  • Internationale Aspekte: eine Einwanderungspolitik, die den Mangel an ausgebildeten Fachkräften ausgleichen soll; Verlagerung von IKT-relatierten Diensten in Niedriglohnländer.
  • Anerkennung von Zertifikaten über IKT-Fertigkeiten durch EU-Regierungen, Bildungsfachkräfte und Wirtschaftsakteure.
  • Staatliche Finanzmittel, die zu Wettbewerbsverzerrung auf dem ‚e-Learning'-Markt führen
  • Aspekte bezüglich Forschung und Entwicklung (FuE)

Positionen

Ein 'e-Skills-Forum', das im September 2004 von der Kommission organisiert wurde, schloss mit einer gemeinsamen Vision des öffentlichen und privaten Sektors bezüglich der IKT-Fertigkeiten. In den Schlussfolgerungen wurden sechs Maßnahmen identifiziert, darunter die Förderung von Partnerschaften zwischen verschiedenen Interessenvertretern, die oberste Priorität haben sollten. Das Forum hat anerkannt, dass der private Sektor bei der Entwicklung von EDV-Zertifikaten eine wichtige Rolle spielt.

Das ‚eSkills Certifications Consortium' (eSCC), ein Wirtschaftsbündnis für IKT-Fertigkeiten, setzt sich für die Einführung europaweiter Standards ein. Diese sollen dazu beitragen, den allgemeinen Mangel an EDV-Kenntnissen in Europa zu beheben. "Nur wenn die Wirtschaft, Sozialpartner und der öffentliche Sektor zusammenarbeiten, können die Arbeitskräfte und Bürger Europas lebenslang für die Wissensgesellschaft gerüstet werden", so Jacek Murawski von Cisco. Zu den Mitgliedern des eSCC gehören Certiport, ComTIA, Cisco, die Stiftung ECDL und Microsoft.

Die 'eLearning Industry Group' (eLIG) vertritt die Ansicht, dass die Verbreitung und Nutzung von IKT in breiten Teilen der Bevölkerung nur auf Grundlage der Nachfrage der Nutzer selbst erreicht werden könne. eLIG setzt sich daher für ein für Nutzer attraktives technologisches Umfeld ein, das einen sich verstärkenden Kreislauf zwischen Anbietern und Nutzern in Gang setzt.

In einem Interview mit EURACTIV hat der Vize-Präsident von Microsoft  für Europa, den Nahen Osten und Afrika erklärt, er gehe davon aus, dass die Kohäsionsfonds und die Projekte zu elektronischen Behördendiensten dazu beitragen könnten, das IKT-Gefälle auszugleichen. Seine Hoffnung knüpft sich vor allem an die Möglichkeiten kleinerer und mittlerer Betriebe, die sich bei der Erforschung neuer Märkte des früheren Sowjetblocks eröffnen. Zu den Lösungen gehörten vor allem die verstärkte Nutzung von IKT im Bildungsbereich, die Deregulierung des Telekommunikationssektors und eine größere Verbreitung von Breitband-Zugängen (siehe auch vollständiges Interview).

Zeitstrahl

  • Am 13. September 2005 hat die Kommission eine Mitteilung "eAccessibility" mit den Schwerpunkten Alter und Behinderungen vorgelegt.

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