Elektronischer Handel: Ein Markt ohne Grenzen? [DE]

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Auch wenn sich der elektronische Geschäftsverkehr in Europa alle drei Jahre verdoppelt, werden Verkäufe weiterhin hauptsächlich auf nationaler Ebene getätigt – aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und einem folglich geringen Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe. Die Kommission führt derzeit eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften des Sektors durch, um Defizite zu beheben.

Das wichtigste Element der europäischen Gesetzgebung zum elektronischen Handel (E-Commerce) ist die Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr, die im Juni 2000 angenommen wurde. Mit ihr wurden gemeinsame Regeln für zahlreiche Probleme, die mit  elektronischem Handel im Zusammenhang stehen, eingeführt. Um Rechtssicherheit in der gesamten EU zu garantieren, stellt die Richtlinie fest, dass das Recht desjenigen Mitgliedstaates anzuwenden ist, in dem der Dienstleistungsanbieter ansässig ist. Gleichzeitig umfasst die Richtlinie den Grundsatz der Zulassungsfreiheit gegenüber ausländischen Internetunternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten tätig werden wollen.

Die Richtlinie beschäftigt sich auch mit kommerzieller Kommunikation (einschließlich beispielsweise unerwünschter Werbung), mit auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen, mit Informationsdienstleistungen, die Anbieter den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssten (zahlreiche Vertragsdetails), und mit der Verlässlichkeit von Vermittlungsdiensten bei der Übertragung, dem Zwischenspeichern und der Speicherung von Informationen.

Die grundsätzlichen EU-Regeln für Internetdienstleistungen wurden von der Transparenzrichtlinie festgelegt, die im Juni 1998 angenommen wurde. Sie unterscheidet deutlich Dienstleistungen der Informationsgesellschaft einerseits und Rundfunk- und Telekommunikationsdienstleistungen andererseits. Die neue Definition betrifft freiberufliche Dienstleistungen im Internet (z. B. Immobilienmakler, Versicherungsvertreter und Reisekaufleute), interaktive Unterhaltung (z. B. Film auf Abruf, Online-Videospiele), Internetinformationen (z.B. elektronische Zeitungen, Finanzinformationen), virtuelle Warenhäuser und Fernstudiendienstleistungen.

Zusätzlich zu diesen Richtlinien wird elektronischer Handel auf europäischer Ebene auch durch Vorschriften zum Verbraucherschutz reguliert. Dieser Bereich wird durch ein Gesetzgebungspaket mit acht Richtlinien gesteuert. Darunter ist die Richtlinie zum Fernabsatz, die 1997 angenommen wurde; sie ist die wichtigste für den elektronischen Handel. Gegenwärtig überarbeitet die Kommission dieses Paket.

Trotz einer ständig steigenden Zahl der Menschen, die mit dem Internet verbunden sind, und trotz des damit zusammenhängenden Anstiegs der Internetverkäufe betreiben nur sechs Prozent der EU-Verbraucher grenzüberschreitenden elektronischen Handel und nur drei Prozent der Verkäufer verfügen über einen Online-Shop. Dies geht aus der jüngsten Umfrage des Eurobarometers zum Thema hervor, die im November 2003 veröffentlicht wurde.

Die Europäische Kommission betrachtet die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs als Schlüsselfaktor bei der Vervollständigung des Binnenmarktes. Auch erlaube E-Commerce es den Verbrauchern, Einkäufe unabhängig von nationalen Grenzen zu tätigen.

Um dem Internethandel Auftrieb zu verleihen, führt die Kommission momentan eine Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz – dem EU-Gesetzespaket zur Verbraucherpolitik – durch. Damit sollen die Regeln in der gesamten EU geklärt und harmonisiert werden und somit die Rechtssicherheit beim Angebot oder dem Erwerb von Internetdienstleistungen gestärkt werden. Die wichtigsten Punkte, die zur Debatte stehen, sind die folgenden:

Verbraucheraufklärung

Oftmals wird die Entscheidung, einen Kauf nicht im Internet zu tätigen, mehr vom Informationsmangel der Verbraucher über ihre Internetrechte bestimmt, als von einem Mangel an Regulierung. Deshalb ist es unabdingbar, das Verbrauchervertrauen in die digitale Welt zu stärken. Eine EU-Initiative mit dem Namen Dolceta-Projekt (Development of Online Consumer Education Tool for Adults; deutsch: Entwicklung eines Online-Schulungsprogramms für Verbraucheraufklärung für Erwachsene) wurde ins Leben gerufen, um dieses Problem zu lösen. 

Welche Regeln anwenden?

Im Streitfall über einen grenzübergreifenden Internetvertrag kommt die Frage auf, welche nationalen Gesetze gelten sollten. Die Überarbeitung der Kommission scheint das ‚Prinzip des Herkunftslandes’ zu favorisieren, wobei die Gesetzgebung des Mitgliedstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, anzuwenden ist. Verbraucher sind hiermit nicht zufrieden und ziehen für gewöhnlich das ‚Zielland-Prinzip’ vor, wobei das Recht des Mitgliedstaates anzuwenden ist, in dem der Verbraucher ansässig ist.

Unterdessen haben kleine Unternehmen ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Einführung harmonisierter EU-Regeln zur Wahl der Rechtssprechung in grenzüberschreitenden Streitigkeiten (die Rom1-Verordnung) dem Wachstum und der Beschäftigung schaden könne, da die Übereinstimmung der 27 Verbraucherschutzrechte zu kostspielig sei (EURACTIV vom 22. November 2007).

Harmonisierung

Die gegenwärtige Rahmengesetzgebung der EU hat mehrere gemeinsame Regeln geschaffen, aber verschiedenen Aspekte den nationalen Behörden überlassen. Die Kommission und die deutliche Mehrheit der Entscheidungsträger sprächen sich für eine stärkere Rechtangleichung sowie einen horizontalen Rechtsetzungsakt aus, so die Ergebnisse einer öffentlichen, von der Kommission durchgeführten Befragung. Dies würde sowohl den Verbrauchern zugute kommen, indem eine größere Rechtssicherheit geschaffen würde, als auch den Unternehmern, die grenzüberschreitend aktiv sind, beispielsweise durch die Einrichtung eines einzigen elektronischen Rechnungssystems in der EU.

Sicherheit von Überweisungen über das Internet

Um den Internethandel zu fördern, ist ausschlaggebend, einen hohen Grad an Sicherheit für alle Überweisungen zu garantieren. Kreditkarten und neue Zahlungsmethoden, so wie „Bill-Me-Later“ und „PayPal“, spielen eine zentrale Rolle bei der Stärkung der empfundenen und tatsächlich gegebenen Internetsicherheit.

Die tschechische Europaabgeordnete Zuzana Roithová schlug in ihrem Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld vor, eine externe Überprüfung bestimmter Arten elektronischer Dienstleistungen durchzuführen, wenn eine größere Notwendigkeit bestehe, sicherzustellen, dass sie völlig sicher seien, wie zum Beispiel beim Online-Banking. Um betrügerisches Verhalten zu bekämpfen, schlagen Europaabgeordnete weiterhin vor, ein europäisches Frühwarnsystem einzurichten, dass es Verbrauchern ermöglichen würde, über ein Internetformular betrügerische Aktivitäten zu melden.

Gütezeichen

Das Vertrauen der Verbraucher könnte auch durch den Einsatz von Gütezeichen gestärkt werden. Die Kommission könnte ein europäisches Emblem für zertifizierte Internetseiten einführen, die im Bereich des grenzüberschreitenden Internethandels tätig sind. Das Thema wird momentan in Brüssel diskutiert.

Ein horizontaler, branchenübergreifender Rechtsetzungsakt solle auf einer vollständigen, zielgerichteten Harmonisierung basieren, sagte die Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva

Mit anderen Worten solle der Rechtsetzungsakt sich auf die Themen konzentrieren, die wirkliche Handelshindernisse für die Wirtschaft darstellten und die Verbraucher davon abhielten, grenzüberschreitend einzukaufen. Eine vollständige Harmonisierung bedeute, dass die Mitgliedstaaten das vorgegebene Schutzniveau nicht überschreiten könnten, indem sie strengere Verbraucherschutzregelungen in dem harmonisierten Bereich einführten.

BEUC sei ein starker Unterstützer des Rom 1-Vorschlags der Kommission in seiner ursprünglichen Form. Man hoffe, dass dieser in der gesamten Kommission starke und enthusiastische Unterstützung erfahre, sagte Jim Murray, Leiter der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC. Es scheine logisch zu sein, das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich der Verbraucher befinde.

Jupiter Research gehe davon aus, dass Ausgaben über das Internet in Europa bis 2010 117 Milliarden Euro erreichen würden, wobei dies mehr als 145 Millionen europäische Internetkäufer zählen werde. Die wahre Öffnung des elektronischen Handels setze die Beseitigung vieler der gegenwärtigen Hindernisse voraus, die momentan dem grenzübergreifenden Handel im Weg stünden, auch wenn die genannten Zahlen beeindruckend seien, sagte Paloma Castro Martinez, Chefin des Brüsseler Büros von eBay.

Das Internet verfüge über das Potential, zum wichtigsten Motor des Einkaufens ohne Grenzen zu werden, sagte Susanne Czech, Generalsekretärin von EMOTA, dem Europäischen Versandhandelsverband.

Man unterstütze eine zielgerichtete vollständige Harmonisierung. Der Geltungsbereich müsse klar bestimmt sein, sagte Carlos Almaraz von BusinessEuropa, der Vereinigung der europäischen Wirtschaft.

  • 6. Dezember 2007: Der Rat nimmt die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom 1) an.
  • 2008: Die Kommission wird Gesetzgebungsvorschläge zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz vorlegen.

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