Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des „Gerichts“ der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig.
Die 13. WTO-Ministerkonferenz (MC 13) gilt als letzte Chance für eine Reform der Organisation vor einer möglichen Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Sie findet vom 26. bis 29. Februar 2024 in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate statt.
Die EU, die sich für die Grundsätze des Freihandels und der multilateralen Zusammenarbeit einsetzt, ist sehr daran interessiert, die Relevanz der WTO zu bewahren. Zu diesem Zweck hofft sie, die Blockade der höchsten Entscheidungsinstanz der Organisation, des sogenannten „Berufungsgremiums“ (Appellate Body), zu überwinden. Dieses ist seit 2019 nicht mehr funktionsfähig, da die USA die Ernennung neuer Richter blockieren.
„Die EU hat ein grundlegendes Interesse an einer starken und reformierten WTO, die wirksam auf die handelspolitischen Herausforderungen und Probleme des 21. Jahrhunderts reagieren kann“, erklärte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, zuständig für Handelspolitik, am Dienstag (23. Januar) gegenüber Reportern.
„Die bestehenden WTO-Regeln, die nach wie vor den größten Teil des Welthandels regeln, sind unser bester Schutzwall gegen die Fragmentierung der Weltwirtschaft“, fügte er hinzu.
In den letzten Jahren haben große Wirtschaftsblöcke, insbesondere China und die USA, zunehmend auf Subventionen und protektionistische Regeln zurückgegriffen, um heimische Industrien zu bevorzugen. Dies beunruhigt viele Ökonomen, welche die globale Arbeitsteilung als entscheidend für wirtschaftliches Wachstum ansehen.
„Es ist notwendig, die weitere Aushöhlung der Handelsregeln zu stoppen“, sagte Dombrovskis. „Wir erwarten, dass [die Ministerkonferenz] die Reform der Streitbeilegung vorantreibt oder uns zumindest diesem Ziel näher bringt und eine klare Perspektive für eine Lösung bietet.“
75 Prozent des Welthandels weiterhin unter WTO-Regeln
Auch heute noch unterliegen 75 Prozent des Welthandels den Regeln der WTO. Dazu gehört auch der Handel zwischen der EU und Drittländern, mit denen die EU kein Freihandelsabkommen geschlossen hat, darunter den USA, China, Brasilien und Indien.
Bei einem mutmaßlichen Verstoß gegen die Regeln können die Länder jedoch nur vor einem sogenannten „Panel“, der ersten Stufe des Streitbeilegungssystems, Einspruch erheben. Die Entscheidung des Panels kann jedoch nicht angefochten werden, da das Berufungsgremium, normalerweise die mögliche zweite Stufe, nicht funktionsfähig ist.
„Wie Sie ebenfalls wissen, steht der Multilateralismus unter Druck. Einige stellen ihn sogar gänzlich infrage“, teilte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib (MR/Renew Europe) Journalisten mit.
„Deshalb ist es für Akteure wie die Europäische Union so wichtig, alles zu tun, um die Erfolgschancen einer solchen Ministerkonferenz zu maximieren“, sagte Lahbib im Hinblick auf das WTO-Treffen in Abu Dhabi.
Zu diesem Zweck hatte Belgien die Generalsekretärin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, zu einem informellen Treffen der für Handelspolitik zuständigen Minister aus allen EU-Staaten am Montag und Dienstag in Brüssel eingeladen.
„Wir haben unser starkes Bekenntnis zur WTO bekräftigt“, sagte Lahbib.
USA blockieren Reformprozess
Die größte Hürde für eine Reform des WTO-Streitbeilegungssystems seien jedoch die USA, erklärte Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Think-Tank, der die Bundesregierung berät.
„Weil die WTO im aktuellen geoökonomischen Umfeld immer wieder totgesagt wird, sagen viele, dass sie etwas liefern müsse, sonst wird sie irgendwann irrelevant“, erläuterte Schmucker gegenüber Euractiv.
„Auf [der letzten Ministerkonferenz im Jahr 2022] haben sich die Staaten darauf geeinigt, bis 2024 zu einem Beschluss über die Zukunft des Berufungsgremiums zu kommen“, sagte sie. „Es war immer gedacht, dass diese Ministerkonferenz im Jahr 2024 der entscheidende Punkt ist, um dies zu erreichen“, ergänzte sie.
„Das Problem sind die USA“, erklärte sie und verwies auf deren grundsätzliche Ablehnung eines internationalen Streitbeilegungssystems, das eine Rechtsprechung auf WTO-Ebene schaffen würde. Sie fügte hinzu, dass viele in den USA auch beklagen würden, dass frühere Entscheidungen des Berufungsgremiums China begünstigt hätten.
Im Vorfeld des Gipfels würden US-Vertreter damit beginnen, die Erwartungen zu dämpfen, indem sie betonten, dass „das ganze Jahr 2024“ noch für eine Einigung genutzt werden könne, so Schmucker. Angesichts der Chancen auf eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, einem Befürworter WTO-widriger Handelsbarrieren wie einseitiger Zölle, hoffen die Unterstützer der WTO jedoch auf eine Einigung vor November.
Sollte Trump gewählt werden, „wird wahrscheinlich gar nichts mehr möglich sein“, meinte Schmucker.
„Also wir erwarten, ehrlich gesagt, keine große Einigung, aber wir hoffen darauf“, sagte Schmucker. „Deshalb gibt es im Moment diese Dringlichkeit, weil wir hoffen, dass sich die Amerikaner ein wenig bewegen.“
