Die Welthandelsorganisation hat den USA im Streit um EU-Importstopps für gentechnisch veränderte Produkte Recht gegeben.
Ein WTO-Panel entschied am Dienstag (7. Februar), dass das EU-Moratorium über Genprodukte, welches zwischen Juni 1999 und August 2003 in Kraft war, illegal gewesen ist. Die Europäische Kommission könnte diese Entscheidung anfechten, sobald das Urteil im März rechtskräftig wird.
Neue EU-Zulassungsvorschriften für Genprodukte wurden 2004 verabschiedet, aber die USA, unterstützt von Kanada und Argentinien, sind der Meinung, dass die Zulassungsverfahren immer noch zu lange dauern. Die Zulassungsverfahren, so ein US-Handelsfunktionär, „beruhen mehr auf politischer Berechnung, als auf Gesundheits- und Sicherheitsbedenken.“
Die Vorwürfe wurden von der Kommission zurückgewiesen. Sie verwies darauf, dass bereits „mehr als 30 Genprodukte und Lebens- und Futtermittel, welche mit genetisch veränderten Organismen hergestellten wurden“ für den Vertrieb in der EU zugelassen wurden. „Entgegen der Vorwürfe der USA ist die EU der größte Importeur von Genprodukten sowie aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln“, macht die Kommission in ihrer Erklärung deutlich.
Unterdessen kämpft die Kommission weiter dafür, dass die EU-Staaten, in denen es nationale Einfuhrverboten für Genprodukte gibt, ihre Märkte öffnen, wie der Fall Griechenlands im Januar gezeigt hat.
Allerdings stehen die EU-Bürger Genprodukten größtenteils skeptisch gegenüber. Eine Eurobarometer-Umfrage, welche am 7. Februar veröffentlicht wurde, zeigt, dass 62 % der in den 25 Mitgliedsstaaten Befragten über mögliche Risiken in Verbindung mit genetisch veränderten Lebensmitteln „besorgt“ sind.
Greenpeace sagte, das Urteil der WTO dürfe nicht dazu führen, dass bestehende internationale Vereinbarungen über Biosicherheit, wie im Cartagena-Protokoll festgehalten, untergraben werden.