WTO entscheidet: GVO-Moratorium der EU war illegal [DE]

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Entscheidung gegen die EU, in einem von den USA und anderen Staaten betriebenen Verfahren gegen das de facto Moratorium über genetisch veränderte Produkte, bestätigt.  

Das endgültige Urteil der internationalen Handelsorganisation, welches den Streit zwischen der EU auf der einen Seite und den USA, Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, Indien, Mexiko und Neuseeland auf der anderen Seite, über die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte in die EU, beendet, wurde am 10. Mai 2006 durch Diplomatenkreise bekannt.  Dass 1000 Seiten umfassende Dokument, welches offiziell nicht vor Juni 2006 veröffentlicht werden soll, bestätigt das vorläufiges Urteil vom 7. Februar 2006. 

Dieses endgültige Urteil wird keine direkten Auswirkungen haben, da es das 2004 ausgelaufene GVO-Moratorium der EU betrifft.  Es könnte allerdings die zukünftige Vorgehensweise der EU bei genetisch veränderten Produkten (GVO) beeinflussen.  Neue, wesentlich tolerantere Gesetze über GVOs wurden 2004 eingeführt, um die Bedenken der Prozessgegner der EU zu zerstreuen.

Der Bericht kritisiert ebenfalls die GVO-Einfuhrverbote, welche in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Österreich, trotz des neuen Regelsystems, immer noch aufrechterhalten werden.  Die Kommission hat wiederholt versucht diese Verbote aufzuheben, scheiterte aber an verfahrenstechnischen Gesetzeslücken (s. „Kernfragen in ‚EU-Verbot für Biotech-Produkte in Schusslinie der WTO’).  Im April 2006 machte die Kommission eine Reihe von Verbesserungsvorschläge, um dieses Thema anzusprechen.

NGOs wie Greenpeace oder Friends of the Earth Europe (FoEE) sagen, dass die Welthandelsorganisation nicht der richtige Ort gewesen sei, um politische Auseinandersetzungen, wie die über genetisch veränderte Produkte, beizulegen.  Adrian Bebb von FoEE sagte dies sei weder ein Sieg für die USA noch für die Biotech-Unternehmen.  Staaten hätten immer noch das Recht die Einfuhr genetisch veränderte Lebensmittel und Getreide zu verbieten oder zu suspendieren.  Europas einziger Fehler war die Art wie sie es gemacht hätten, nicht aber das sie es getan haben.  FoEE fügte hinzu, das die WTO in der Tat die meisten Anliegen der pro-GVO orientierten Koalition abgelehnt habe.

Eric Gall von Greenpeace sagte, dass dieses Urteil beweisen würde sei, dass die WTO nicht dazu geeignet ist mit solch wissenschaftlich komplexen und umweltpolitischen Themen umzugehen, da sie Handelsinteressen über alles andere setzen würde.  Das einzige was es bewirkt habe, sei, dass sich die Entschlossenheit der EU-Staaten verstärkt habe, sich nicht von Regierungen, welche Genprodukte unterstützen, herschupsen zulassen und nein zu genveränderten Lebensmitteln und Getreide zu sagen.

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