Die vielen chinesischen Billigschuhe und –textilien, die in den vergangenen Monaten auf den EU-Markt gelangt sind, haben die Europäer erkennen lassen, dass viele ihrer traditionsreichen Industrien im Zuge der Globalisierung zunehmend unter Druck geraten.
Billigwaren aus dem fernen Osten
In den letzten Monaten hat EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen auf Lederschuhimporten aus China und Vietnam vorgeschlagen. Der Grund ist, dass diese Waren um einiges billiger sind als Schuhe „made in EU“ und dass sie daher Arbeitsplätze gefährden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er den chinesischen und vietnamesischen Konkurrenten wettbewerbswidrige Praktiken nachweisen kann. Mandelson ist der Meinung, er könne dies (EURACTIV, 24. Februar 2006).
Dies war jedoch nicht der Fall, als die EU sich infolge der Aufhebung der WTO-Handelsbeschränkungen plötzlich einer wahren Textilschwemme aus China gegenübersah. Es wurden zwar Einfuhrbeschränkungen eingeführt, doch auch eine Einigung mit China ändert letztlich nichts an der Tatsache, dass die ergriffenen Maßnahmen protektionistisch waren. Die Frage, die sich hieraus ergibt ist folgende: Wie kann eine globalisierte Welt mit einem gänzlich freien Handel umgehen, und wie kann das Überleben traditionsreicher Industrien gesichert werden?
Ausgliederung
Ein zweites Thema betrifft die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Ein Beispiel hierfür sind die Call Centre in Indien. Aber nicht nur Dienstleistungen, sondern auch Produktionsstätten sind betroffen. Denn auch Zweige der verarbeitenden Industrie verlassen die EU, wodurch in der EU weitere Arbeitsplätze verloren gehen.
Unternehmensfusionen
Der jüngste Versuch des Konzerns Mittal Steel (Unternehmenssitz in Rotterdam, Geschäftsführer und Präsident sind Inder), das in Luxemburg angesiedelte Unternehmen Arcelor zu übernehmen, hat eine weitere potentielle Bedrohung möglich gemacht. In der Welt des freien Handels sind nationale Privatunternehmen zunehmend der Gefahr ausländischer Übernahmen ausgesetzt. Hiermit einher geht die Angst vor weiteren Arbeitsplatzverlusten. Die Position der EU, vertreten durch die Kommissare Kroes (Wettbewerb) und McCreevy (Binnenmarkt, siehe auch seine Rede vom 9. März 2006), besteht darin, dass Nationalismus und Protektionismus bei Übernahmefragen nichts zu suchen hätten: Solange eine Fusion nicht gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße, sollte ihr auch nichts im Wege stehen. Bislang gilt dieser Grundsatz jedoch vor allem in Bezug auf innereuropäische Übernahmen. Aber wie verhält es sich mit Übernahmeversuchen aus dem nichteuropäischen Ausland?
Veraltetes Arbeitsrecht?
Einer der Hauptgründe dafür, dass fernöstliche Waren soviel billiger produziert werden können, ist, dass dort Löhne gezahlt werden, die gerade einmal einen Bruchteil hiesiger Gehälter darstellen. Hinzukommt, dass die westeuropäischen Länder in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein Arbeitsrecht entwickelt haben, das den Arbeitnehmern Lohnniveaus, Arbeitszeiten, Ferientage etc. gewährt, von denen die Menschen in anderen Ländern nur träumen können. Angesichts des sich hieraus ergebenen Wettbewerbsdrucks werden Rufe nach einer Reform des Arbeitsrechts und mehr Flexibilität immer lauter.
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
Im März 2006 hat die Kommission die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, der Arbeitnehmer, die Firmenabwanderungen betroffen sind, unterstützen soll. So sollen 50.000 Arbeitnehmern mit insgesamt € 500 Millionen geholfen werden, mit denen Fortbildungs- und Vermittlungsmaßnahmen sowie die Förderung von Unternehmertum finanziert werden sollen.
Positionen
Im Jahr 2002 hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) einen Ausschuss beauftragt, einen Bericht über die soziale Dimension der Globalisierung auszuarbeiten. In dem
Bericht
, der 2004 erschien, wird unter anderem festgestellt, dass die „Globalisierung aus Sicht einer großen Mehrheit von Männern und Frauen in der Welt ihre bescheidene Hoffnung auf eine anständige Arbeit, ein anständiges Leben und eine bessere Zukunft für ihre Kinder nicht erfüllt hat“.
EU-Handelskommissar Mandelson sagte im Mai 2005 bei einem IAO-Forum, dass Europa angesichts des immer stärker werdenden Wettbewerbdrucks aus China, Indien und Südamerika am Scheideweg stehen. Europa stehe nun vor der Wahl, gegenüber linkspopulistischen Globalisierungsgegnern oder Rechtspopulisten, die Ausländer zum Sündenbock machten, nachzugeben, oder einen schmerzhaften Reform- und Modernisierungsprozess einzuleiten. Ersteres sei eine Sackgasse, da Barrieren zwischen der EU und den Weltmärkten letzten Endes keine Arbeitsplätze retten und sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigten würden.
Kommissionspräsident Barroso hat sich wie folgt über den Globalisierungsfonds geäußert: „Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stellt die Solidarität der Union mit den Arbeitnehmern unter Beweis, die besonders schwer von Globalisierungsbedingten Entlassungen betroffen sind. Er soll Anreize dazu geben, angemessen und wirksam auf die nachteiligen Auswirkungen der Marktöffnung zu reagieren und Arbeitslosen die Rückkehr ins Erwerbsleben zu erleichtern, denn wir wollen eine wettbewerbsfähige, aber auch eine faire EU.“
Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, hat gesagt, er sei fest überzeugt, dass die Globalisierung mit offenen und freien Märkten einhergehen müsse. Im November 2005 erklärte er: „Multilaterale Regeln, die den offenen Handel fördern, sind eine Tugend, und Ausnahmen zu dieser Regel, egal wie sehr sie manchmal aus politischen Dienlichkeiten gebraucht werden, sollten bleiben, was sie sind – nämlich Ausnahmen, nicht Regeln – und die multilaterale Gemeinschaft sollte sich darum bemühen, sie zu überwinden“.
Oxfam International hingegen ist anderer Meinung. Die Organisation argumentiert, dass „reiche Länder und mächtige Konzerne einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Handelsvorteile haben, während die Entwicklungsländer und arme Männer und Frauen sich selbst überlassen bleiben und es ihnen schlechter geht. Die Welthandelsvorschriften sind von den reichen und mächtigen entwickelt worden, auf Grundlage ihrer kommerziellen Interessen. Regierungen und Unternehmen, welche die Tugenden des freien Handels am lautstärksten preisen, machen sich des Protektionismus am meisten schuldig, wenn es ihnen passt“.
André Sapir vom Brüsseler Think Tank Bruegel schreibt in einem Policy Brief, dass der derzeitige europäische Arbeitsmarkt und geltendes Arbeitsrecht in einem globalisierten Markt nicht zweckmäßig seien. „Im Jahr 1970 lag der Anteil der Entwicklungsländer an den Importen der Industrieländer bei noch nicht einmal 10 %. Heute ist er über 45 %“, sagte er. Deshalb habe die EU nun die Wahl zwischen „der Reform der nationalen Arbeitsmärkte und Sozialpolitik oder sich dem Wandel auch weiterhin entgegenzustellen“.
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB ist der Meinung, dass die Folgen der Globalisierung so gesteuert werden sollen, dass sie die angestrebten Vorteile liefert ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmer auszuhöhlen. Die EU und die Regierungen müssten sicherstellen, dass die Arbeitskräfte einen angemessenen Beschäftigungsschutz genössen, konsultiert würden, Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen und ausreichend Arbeitslosenunterstützung hätten.
Der EGB begrüßt die Kommissionsinitiative zur Einrichtung eines Globalisierungsfonds, setzt sich aber bezüglich der Verwendung der Gelder für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner ein.
Hintergrund
Märkte sind nicht mehr national oder europäisch, sondern in zunehmendem Maße international. Die Welt schrumpft: Waren können praktisch überall in der Welt produziert und überall hintransportiert werden. Dank des Internets spielt es kaum noch eine Rolle, von wo aus Dienstleistungen angeboten werden. Die potentiellen Auswirkungen auf herkömmliche Industrien sind daher riesig.
In den vergangenen 20 Jahren haben sich die globalen Handelsbeziehungen radikal verändert, vor allem aufgrund der Ausbreitung des Marktkapitalismus nach China und Indien. Während das Wirtschaftswachstum der EU ungefähr 2 % beträgt, wird die Wirtschaftskraft dieser Schwellenländer in den kommenden Jahren wohl um 6 % pro Jahr zunehmen.
Dieser Artikel untersucht einige der wichtigsten Aspekte dieser Entwicklung.
Zeitstrahl
- Der Europäische Globalisierungsfonds soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten
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