Verarbeitendes Gewerbe im Mittelpunkt der neuen Industriepolitik

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Das verarbeitende Gewerbe kehrt in den Mittelpunkt der Debatte darüber zurück, wie Europa einen nachhaltigen Wachstumspfad einschlagen kann. So warnen Unternehmer davor, sich beim Wachstum zu sehr auf den Dienstleistungssektor zu verlassen.

Dem Lobbyverband BusinessEurope zufolge sind Vorhersagen von einprozentigem Wachstum nicht genug, um Beschäftigung zu schaffen und das europäische Sozialmodell halten zu können. Der Unterschied zwischen einem Wachstum von 1% und einem Wachstum von 2% liege in der Schaffung von 6,5 Millionen neuer Arbeitsplätze und einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 450 Milliarden Euro – 7% des BIP – bis 2014.

Angesichts einer derartigen Prognose forderte Jürgen Thumann, Präsident von BusinessEurope, eine integrierte Industriepolitik, die sowohl das verarbeitende Gewerbe als auch den Dienstleistungssektor weiter entwickelt.

Er warnte davor, die Schwerindustrie nicht zu beachten. Die Beschäftigung im Dienstleistungssektor sei auf die Industrie angewiesen.

"Viele unserer Dienstleistungen würden ohne starke industrielle Basis verloren gehen", sagte er gestern (4. Februar) vor Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sowie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek.

Thumann will die EU-Spitzenpolitiker davon überzeugen, digitale Industrien auszubauen, den Binnenmarkt zu vollenden und den Eintritt europäischer Firmen in außereuropäische Märkte zu unterstützen.

Seine Haltung wurde von Andrea Moltrasio, Vizepräsident von Confindustria – einem italienischen Unternehmensverband – geteilt. Er warf Akademikern und politischen Entscheidungsträgern "Snobismus" in ihrer Haltung gegenüber der Industrie vor.

Das verarbeitende Gewerbe habe zumindest teilweise deswegen gelitten, da Fabriken nicht mehr in Mode seien. "Die Industrie ist Teil der Wissensgesellschaft. Wir brauchen eine neue industrielle Strategie, die im Mittelpunkt der EU-2020-Strategie stehen sollte", so Moltrasio.

Er forderte engere Verbindungen zwischen Universitäten und Unternehmen durch industrielle Cluster sowie Maßnahmen, um die Präsenz europäischer KMU im Ausland zu verstärken.

"Wir müssen den internationalen Handel vor allem in den Schwellenländern verstärken. Statt einzelner Maßnahmen individueller Regierungen sollte die EU Unternehmen bei der Internationalisierung unterstützen", sagte er.

Neue Wachstumsstrategie

Die Bedeutung wettbewerbsfähiger Exporte war nur ein genannter Aspekt in einem neuen, von BusinessEurope in Brüssel veröffentlichten Dokument mit dem Titel "Go for Growth".

Der Plan ruft zu strukturellen Reformen auf, mit denen Bürokratie abgebaut, die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verstärkt und die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme erhalten werden soll. Gleichzeitig soll das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte in Europa wieder hergestellt werden.

Er geht zudem ausführlich auf die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes ein, das für drei Viertel der EU-Exporte und der bedeutenden Mehrheit der privaten F&E-Ausgaben verantwortlich ist.

Der Abschluss der Doha-Runde der Handelsgespräche im Rahmen der WHO sowie der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen mit Südkorea, Indien und Länder Südostasiens seien für ein weiteres Wachstum von überragender Bedeutung.

Jedoch müsse ebenfalls sichergestellt werden, dass größere Handelspartner – Russland, China, Indien und Brasilien – ihren Verpflichtungen zu einem offenen Markt nachkommen.

Signhild Arnegård Hansen, Präsidentin des schwedischen Arbeitgeberverbands, nannte die Beibehaltung des Binnenmarkts trotz steigender protektionistischer Tendenzen als unabdingbar für die wirtschaftliche Erholung.

Der Binnenmarkt habe zahlreiche Vorteile geliefert, worüber jedoch selten gesprochen werde.

Die vollständige Annahme der Dienstleistungsrichtlinie werde sich positiv auf den Dienstleistungssektor auswirken. Sie rief die politisch Verantwortlichen dazu auf, sich unnötigen Änderungen der Entsenderichtlinie zu widersetzen.

Nach Einschätzung von Henryka Bochniarz, Vorsitzende des polnischen Arbeitgeberverbands, hat Polen dank der Reformen, welche die Regierung in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und den Sozialpartnern unternommen hat, die Wirtschaftskrise besser als viele andere Länder gemeistert.

Strukturreformen seien schmerzhaft, aber notwendig. Die Grundlage des polnischen Erfolgs der vergangenen Jahre sei die durchgeführte "Schocktherapie" gewesen.

Zudem hätten die diversifizierte polnische Wirtschaft sowie Steuererleichterungen und ein ausgeprägter Unternehmergeist geholfen. Jedoch sei die Lage in Polen trotz des steigenden BIP immer noch verbesserungswürdig.

Dem Generaldirektor von BusinessEurope, Philippe De Buck, zufolge ist der Beschäftigungsschutz wichtiger als eine direkte Rettung von Arbeitsplätzen. Die eingegangenen Verpflichtungen zu Flexicurity sollten nicht aufgrund der Wirtschaftskrise hinterfragt werden.

"Wir schicken eine deutliche Botschaft an die Gewerkschaften, mit der wir sie dazu auffordern, die Prinzipien von Flexicurity beizubehalten, auf die wir uns vor der Krise geeinigt haben", so De Buck.

In den vergangenen Jahren hat sich die europäische Wirtschaft immer stärker auf den Dienstleistungssektor verlassen, während sich die Industrie in Länder mit niedrigeren Produktionskosten verlagert hat.

Die Wirtschaftskrise hat jedoch dazu geführt, dass Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft solche langfristigen Entwicklungen bei einer wachsenden Beschäftigungskrise neu bewerten.

Neben einer Lösung des wachsenden Beschäftigungsproblems müssen politische Entscheidungsträger auch mit demographischen Entwicklungen, Klimawandel und dem weltweiten Wettbewerb um Energie und Rohstoffe zurande kommen.

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