Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo verteidigte am Dienstag (31. Oktober) in Berlin den Inflation Reduction Act gegen Kritik aus der EU. Er forderte die europäischen Länder auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Der Inflation Reduction Act (IRA), ein US-amerikanisches Subventionsprogramm, das Steuergutschriften für umweltfreundliche Branchen wie Wasserstoff, Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien vorsieht, wurde von europäischen Politikern kritisiert, da viele der Subventionen nur für in Amerika hergestellte Produkte gelten.
Unter anderem hat die Bundesregierung den USA vorgeworfen, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen, die eine Diskriminierung ausländischer Produkte verbieten.
In einer Rede auf einer Industriekonferenz in Berlin am Dienstag (31. Oktober) verteidigte Adeyemo die Politik mit den Worten, dass sie „unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Energiesicherheit“ verstärke.
„Ich glaube, dass ein weit verbreiteter Irrtum über den IRA darin besteht, dass er ein Zeichen für amerikanischen Protektionismus oder den Beginn eines Subventionswettlaufs ist“, sagte er und fügte hinzu, dass „unsere Absicht darin besteht, nichts von beidem zu tun“.
„Die Anreize des IRA zielen darauf ab, Amerika dabei zu unterstützen, unsere Klimaziele zu erreichen, was nicht nur für uns, sondern auch für unseren Planeten von entscheidender Bedeutung ist“, sagte er. Gleichzeitig senke er die Kosten grüner Technologien.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte jedoch in einer Podiumsdiskussion mit Adeyemo seine Kritik am IRA. Die Anforderungen zur lokaler Produktion könnten nicht nur zu einem Subventionswettlauf führen, sondern auch ein „gegenseitiges Abrauben der Industrien“ bedeuten.
Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein Abkommen über kritische Rohstoffe, das es ermöglichen soll, in der EU hergestellte Batterien in das US-Subventionsprogramm für Elektroautos einzubeziehen. Außerdem wollen EU und USA ihre Zusammenarbeit im Rahmen des „Trade and Technology Council“ (TTC) fortsetzen, was ebenfalls zu einem besseren gegenseitigen Marktzugang führen solle, sagte Habeck.
Dennoch sei es „vergleichsweise kompliziert, das jetzt wieder in ein partnerschaftliches Lot zu bringen“, betonte er.
Am 20. Oktober blieb ein EU-USA-Gipfel in Washington erfolglos in seinem Bemühen, ein Abkommen über kritische Rohstoffe zu erreichen.
Als Reaktion auf die Kritik sagte Adeyemo, dass die Regeln zur lokalen Produktion (local content rules) im Vergleich zum gesamten IRA „relativ begrenzt“ seien. Er wies auch darauf hin, dass etwa deutsche Autohersteller häufig Produktionsstätten in Amerika hätten, sodass ihre Autos ohnehin von dem US-Subventionsprogramm abgedeckt seien.
Europäisches politisches System ist ‚anders‘
„Unser politisches System ist anders als Ihres und erfordert, dass wir andere Instrumente einsetzen, um die gleichen Ziele zu erreichen“, sagte Adeyemo.
Im Gegensatz zu den USA besteht Europas wichtigstes Instrument zur Dekarbonisierung seiner Industrien in der Bepreisung von CO2-Emissionen durch den Emissionshandel, dessen Einnahmen auch für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
In einem kürzlich erschienenen Bericht bezeichneten französische und deutsche Ökonomen den europäischen Ansatz als „überlegen“ gegenüber dem US-Subventionsprogramm, da er die Gesamtkosten der Dekarbonisierung reduziere.
Allerdings erhöht er auch die Produktionskosten und könnte dazu führen, dass exportorientierte Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten im Nachteil seien, warnte Sigfried Russwurm vom Industrieverband BDI.
„In den USA wird die grüne Technologie unterstützt oder billiger gemacht. Wir haben uns in Europa dazu entschieden, durch CO2-Bepreisung braune, alte Technologien teurer zu machen“, sagte er auf der Konferenz. In beiden Fällen werde so grüne Technologie gegenüber CO2-intensiven Alternativen gefördert.
„Nur im globalen Wettbewerb sind die Kosten des Exports aus den USA geringer, die Kosten des Exports aus Europa größer“, fügte Russwurm hinzu und forderte die EU auf, vom amerikanischen Beispiel zu „lernen“.
Vom IRA lernen
Auch Habeck räumte ein, dass Europa vom IRA lernen könne, insbesondere in Bezug auf dessen Einfachheit.
Da der IRA Steuergutschriften bietet, „investiert man zuerst und rechnet dann ab“, so Habeck. In Europa hingegen gäbe es oft zu komplizierte Verfahren für Unternehmen, um Fördermittel zu beantragen, was zu einem höheren bürokratischen Aufwand führe.
„Wenn wir in Europa aus Gründen der Haushaltskonsolidät genau wissen wollen, wie teuer alles ist, und dann komplizierte Genehmigungsverfahren haben, dann ist das unser Problem“, sagte er. „Wir könnten uns auch anders entscheiden“.
Adeyemo ermutigte Deutschland, seine eigene Industriepolitik zu verfolgen, die seiner Meinung nach notwendig ist, um der Dominanz Chinas zu begegnen.
„China bietet fünfmal so viel Förderung wie wir in den USA“, betonte er und fügte hinzu, dass dies „uns dazu zwingt, mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten“.
„Eine starke deutsche Wirtschaft ist nicht nur für Deutschland wichtig, sondern auch für Europa und für unser Bündnis“, sagte er.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]