Trotz des Optimismus der Beamten der Welthandelsorganisation dahingehend, dass neue Vorschläge für Verhandlungen, die am 19. und 20. Mai 2008 vorgelegt wurden, als ein „Sprungbrett“ für die Einigung auf ein weltweites Handelsabkommen dienen würden, haben die EU und ihre wichtigsten Handelspartner auf diese verhalten reagiert.
Die neuen Verhandlungsentwürfe betreffen den Handel von Agrar- und Industriegütern – die beiden wichtigsten Streitpunkte der schwierigen, bereits sieben Jahre andauernden WTO-Verhandlungen.
Landwirtschaft: wenig Fortschritt
Die Vermittler der WTO sagen, die Entwürfe böten eine Chance, Kompromisse zu finden und bestimmte problematische Aspekte weiter zu klären. Zu letzteren zählt beispielsweise, wie Länder bestimmte „sensible“ Agrarprodukte vor enormen Zollsenkungen schützen können.
Industrienationen würde es möglich sein, einen höheren Schutz für bis zu sechs Prozent ihrer Agrargüter zu bewahren; die EU hatte auf acht Prozent gehofft, die USA hatten zwei Prozent gewollt. Gleichzeitig würden sie sich zu einer Gesamtquote für Importprodukte verpflichten.
Im Hinblick auf Agrarzölle und -subventionen weichen die Texte etwas von früheren Entwürfen ab: Es wird eine Senkung der Zollabgaben für Agrarimporte von durchschnittlich 54% in Industriestaaten und von 36% in Entwicklungsländern vorgeschlagen. Die EU müsste ihre Agrarsubventionen um 75 bis 85%, die USA und Japan müssten Kürzungen um 66 bis 73% vornehmen – eine Ziffer, die viel höher ist, als die von den USA ursprünglich vorgeschlagene 53%ige Senkung.
Weiterhin Uneinigkeit über Industriegüter
Der neue Entwurf für industriellen Handel sieht für Industriegüter einen etwas niedrigeren Wert von sieben bis neun Prozent für Industrienationen vor. Er bietet weiterhin Schwellenländern, wie China, Brasilien und Indien, eine erhöhte Flexibilität. Man erhofft sich davon, eine Einigung zwischen dem Norden – der bemüht ist, neue Marktmöglichkeiten in diesen schnell wachsenden Volkswirtschaften zu gewinnen – und dem Süden – der seine schlechter entwickelten Industriezweige schützen will – zu finden.
Laut des Textes könnten etwa 30 Entwicklungsländer unter den folgenden drei Optionen auswählen:
- eine Begrenzung ihrer Zollabgaben bei 19 bis 21%, wobei sie bis zu 14% ihrer „sensibelsten“ Industriegüter ausnehmen dürften;
- eine Begrenzung ihrer Zollabgaben bei 21 bis 23%, wobei sie bis zu zehn Prozent der „sensiblen“ Güter schützen dürften, oder;
- ein Maximum von 19 bis 21%, wobei fünf Prozent aller Produkte ausgenommen werden dürften, vorausgesetzt, dies macht nicht mehr als fünf Prozent des Gesamtwertes aller Industrieimporte aus.
Der Text schlägt auch eine gesonderte Behandlung neuer WTO-Mitglieder vor: Sie dürften Zollsenkungen über einen langen Zeitraum einführen (bis zu 18 Jahre für Länder wie China, das 2001 beitrat). Unternehmen aus Europa und aus den Vereinigten Staaten sind der Meinung, dies sei inakzeptabel.
Positionen
Diese überarbeiteten Verhandlungstexte zeigten deutlich, so WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, in welchen Bereichen eine Annäherung unter den WTO-Mitgliedern stattfinden könnte und in welchen Bereichen mehr getan werden müsse. Die Endphase rücke näher, fügte er hinzu.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte Reuters, er glaube, die Texte enthielten wichtige neue Elemente, die den enormen Fortschritt spiegelten, der jüngst während der Verhandlungen erreicht worden sei.
Die wichtigsten Kompromisse müssten noch geschlossen werden, fügte Mandelson hinzu. Er betonte auch die Bedeutung der Doha-Runde vor dem Hintergrund der gegenwärtigen weltweiten Lebensmittelkrise. Er sagte, ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen sei ein entscheidender Aspekt, um die Probleme der Lebensmittelversorgung zu lösen und um die jüngsten immensen Preisanstiege für Getreide in den Griff zu bekommen.
Wenn man die zugrundeliegenden Ursachen der Lebensmittelkrise angehen wolle, müsse man eine grundlegende Reform des weltweiten Agrarhandels durchführen. Das Mittel, um dies zu tun, seien die Doha-Gespräche, sagte er. Wenn diese Gespräche scheiterten, würde man eine wichtige Gelegenheit für die Durchführung einer grundlegenden Reform verpassen.
Europas größter Industrieverband sagte, er sei „sehr besorgt“ über den Entwurfstext für Industriegüter. Die Vorschläge würden es Schwellenländern ermöglichen, ganze Industriesektoren vor Zollsenkungen zu schützen – de facto bedeute dies, den europäischen Unternehmen den Zugang zum Markt zu verweigern. Dies könnte zu einer vollständigen Abtrennung ganzer Sektoren führen, sagte ein Vertreter von BusinessEurope.
Die Organisation lehnte auch die Idee ab, dass ein Land wie China von einer derartig langen Einführungsphase für die Senkung von Importabgaben profitieren könnte. Der derzeitige Entwurf würde China – dem weltweit zweitgrößten Exporteur von Industriegütern – bis zu 18 Jahre Zeit geben, um seine Zollsenkungen einzuführen. Dies sei viel zu lang, betonte die Gruppe.
Europäische Landwirte sind ebenfalls unzufrieden mit den Entwürfen. Sie sagen, sie würden durch die neuen Vorschläge jährlich mindestens 30 Milliarden Euro verlieren. Dies würde nicht durch Gewinne in Industrie- und Dienstleistungssektoren aufgewogen werden, sagte Shelby Matthews, politischer Berater des europäischen Agrarverbandes Copa-Cogeca.
Hintergrund
Die Doha-Verhandlungsrunde zielt darauf ab, den Welthandel zu öffnen und zu ermöglichen, dass auch Entwicklungsländer von der Globalisierung profitieren können. Sie wurde im November 2001 von den Ministern der WTO-Mitgliedsländer in der Hauptstadt von Katar – Doha – ins Leben gerufen.
In den vergangenen sechs Jahren wurden stets – jedoch mit Unterbrechungen – Gespräche geführt. Sie haben im Juli 2006 einen Tiefpunkt erreicht, als der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, offiziell die Verhandlungen auf Eis legte. Grund hierfür war, dass es den Mitgliedern nicht gelungen war, bei Themen wie der Senkung von Agrarsubventionen und der Senkung von Zöllen für Industrie- und Agrargüter eine Annäherung zu finden.
Die Verhandlungsführer einigten sich dennoch im Januar 2007 darauf, die Gespräche wieder aufzunehmen. Fortschritte sind bisher jedoch nur in mäßigem Umfang zu verzeichnen: Den Ländern gelingt es nicht, eine Einigung über die „Modalitäten“ zu finden, das heißt über kontroverse Formeln und Ziffern für die Berechnung von Zoll- und Subventionssenkungen.
Nun hoffen sie, die Gespräche noch vor Ende 2008 zu einem Abschluss zu führen – noch vor dem Amtsantritt der neuen US-Regierung, da Experten fürchten, diese könnten den Abschluss eines Abkommens um mehrere Jahre hinauszögern.
Zeitstrahl
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26. Mai 2008: Die EU-Handelsminister werden während des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen gemeinsam mit Handelskommissar Mandelson die Entwürfe diskutieren.
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