Pläne zur Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente wurden bis auf weiteres aufgeschoben. Grund hierfür sei die tiefe Uneinigkeit der Mitgliedstaaten darüber, wie man mit billigen Importen aus Ländern wie China umgehen solle, so EU-Handelskommissar Peter Mandelson.
Die Vorschläge hätten bereits 2007 vorgelegt werden sollen. Sie sollten die bestehenden Mechanismen für den Schutz europäischer Hersteller vor unfair gehandelten und subventionierten Importen aus Drittstaaten bearbeiten (EURACTIV vom 8. Dezember 2006). In der Debatte darüber, wie die neuen Regelungen genau aussehen sollen, stehen sich Teilnehmer des freien Marktes, wie Großbritannien, die Niederlande und Schweden, und Herstellungsländer, wie Italien, Frankreich und Polen, gegenüber.
Letztere sind der Meinung, dass Importe unterpreisiger asiatischer Waren ihren Volkswirtschaften schaden könnten und tausende von Arbeitsplätzen bedrohten. Sie stellten in den vergangenen zwei Jahren Forderungen nach der Einführung von Antidumping-Maßnahmen und anderen Schutzinstrumenten.
Die fürchten, dass die Reform als eine Ausrede genutzt werden könnte, um die EU-Handelsschutzpolitik abzuschwächen, um wiederum den Interessen der Unternehmen besser gerecht zu werden, die Waren in Ländern mit geringen Arbeitskosten herstellen oder beschaffen, wie beispielsweise China.
Die Differenzen in dieser Frage wurden im Fall energieeffizienter Glühlampen aus China deutlich (EURACTIV vom 30. August 2007). Damals ist es dem deutschen Glühlampenhersteller Osram gelungen, die Kommission zu überzeugen, die Antidumping-Abgaben auf Importe aus China zu verlängern, anstatt sie sofort abzuschaffen. Dies sollte es europäischen Unternehmen ermöglichen, sich an verändernde Marktbedingungen anzupassen. Osram stellt die meisten seiner Glühlampen in Europa her.
Dieser Schritt wurde stark von dem niederländischen Elektronikkonzern Philips sowie vom schwedischen Einzelhändler Ikea verurteilt. Beide Unternehmen importieren Energiesparlampen in großen Mengen aus China.
Gegenüber Reuters sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson, es gebe zum aktuellen Zeitpunkt keinen Konsens. Er könne die Menschen nicht dazu zwingen, zuzustimmen. Gleichzeitig wolle er Vorschläge nicht verfrüht vorbringen, da dies die Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten verstärken könnte.
Mandelson sagte nicht, er werde die Reformpläne verwerfen. Stattdessen habe er sich entschieden, diese nicht in das sechsmonatige Arbeitsprogramm der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft aufzunehmen.
Der Handelskommissar warnte weiterhin davor, dass Probleme der Entscheidungsfindung in einigen Handelsschutzfällen weiterhin auftreten würden, solange es keine Reformen gegeben habe. Es verwies insbesondere auf einen sich andeutenden Disput, der die europäische Stahlindustrie betrifft.
Die europäischen Stahlwerker erhöhen den Druck auf die Kommission, Strafzölle für Importe aus China, Südkorea und Taiwan einzuführen. Produkte aus diesen Ländern werden nach Meinung der Branche zu Preisen verschleudert, die unter dem Selbstkostenpreis lägen. Importeure warnten jedoch, dass solche Zölle etwa sieben Millionen Arbeitern der Metallindustrie und Maschinenbauingenieuren in Europa schaden könnten, da diese von billigen Importen abhängig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben (EURACTIV vom 30. Oktober 2007).