Anschuldigungen der USA, dass EU-Mitgliedstaaten Airbus illegale Subventionen in Höhe von 205 Milliarden US-Dollar gewährt hätten, seien ‚absolut unrealistisch‘, so Handelsbeamte der EU im Vorfeld einer Anhörung über den Handelsstreit, von dem erwartet wird, dass er zum größten in der Geschichte der Welthandelsorganisation wird.
Die Klage der USA gegen die EU, die sich gegen Subventionen der EU, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens und des Vereinigten Königreichs für den europäischen Flugzeugbauer Airbus richtet, sei “schwach”. Zudem sei sie gekennzeichnet von der US-amerikanischen Unfähigkeit, auf EU-Argumente zu reagieren, und wolle die entsprechenden Zahlen künstlich vergrößern, sagten europäische Handelsexperten am 24. Juli 2007.
Der Angriff kommt zeitgleich mit der Vorbereitung der US-Beamten, ihre rechtlichen Vorwürfe einem WTO-Gremium zur Beilegung des Streits vorzulegen, was bei einer zweiten Anhörung zum Fall am 25. und 26. Juli 2007 geschehen soll. Die USA werden versuchen nachzuweisen, dass die vier europäischen Staaten in den vergangenen dreißig Jahren Airbus etwa 205 Milliarden US-Dollar an illegalen Starthilfen zukommen ließen und damit dem Unternehmen ermöglichten, ‚eine aggressive Strategie zur Vergrößerung seines Marktanteils zu verfolgen’, sowie ‚eine Reihe großer Zivilflugzeugmodelle in einer Größenordnung und auf eine Weise zu bauen, die ohne Subventionen unmöglich gewesen wäre’.
EU-Beamte sagen jedoch, dass diese Schätzung – die doppelt so hoch ist wie der Betrag, den die USA bei einer ersten Anhörung im März 2007 genannt hatten (EURACTIV vom
22. März 2007
) – „völlig unrealistisch“ sei. Sie basiere auf einer Berechnungsweise, die ‚anerkanntem Wissen, Praktiken und WTO-Subventionsregeln’ widerspräche. Sie meinen außerdem, dass das Verfahren, wenn es auf die Subventionen des US-amerikanischen Staates, der Bundesstaaten und lokalen Beihilfen angewendet würde, die USA für schuldig erklären würde für 305 Milliarden anstatt für 23 Milliarden US-Dollar an illegalen Beihilfen.
Die EU wies auch Vorwürfe zurück, nach denen der kränkelnde Airbus-Konzern, der momentan einer tiefgreifenden Umstrukturierung unterzogen wird (EURACTIV vom
2. März 2007
), die Luftfahrtprogramme nicht ohne Starthilfe hätte ins Leben rufen könne. Sie verweist darauf, dass alle Flugzeuge von Airbus in den letzten 15 Jahren auch ohne die Finanzierung der Mitgliedstaaten hätten gebaut werden können.
Von der WTO wird erwartet, dass sie eine vertrauliche vorläufige Regelung für den Fall Ende Oktober 2007 vorlegen wird, obwohl sich dies verzögern könnte, wenn das Gremium befindet, dass es mehr Zeit für eine Entscheidung braucht.
Ein anderer Ausschuss wird am 26. und 27. September 2007 einberufen werden, um die Erwiderung der EU anzuhören, die den USA eine Unterstützung von 23,7 Milliarden für deren eigenen Flugzeughersteller Boeing vorwerfen wird.
Die EU sagt, sie werde zeigen, dass die üppigen Subventionen für Boeing es ermöglicht hätten, dass das Unternehmen eine aggressive Preisbildungspolitik habe verfolgen können, die auf einer Reihe von Märkten für Airbus zu weniger Verkäufen, weniger Marktanteilen und Preisdruck geführt habe.
Aber laut der Erklärung der USA scheint der Zweck dieses Streits eindeutig zu sein – um von der ‚Verlegenheit’ der Europäischen Gemeinschaft abzulenken, habe man den Anschein geschaffen, dass die Vereinigten Staaten große Zivilflugzeuge noch mehr subventioniert hätten, als dies durch die EU und ihre Mitgliedstaaten geschehen sei.