Nach schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten hat das Europaparlament letzendlich ein internationales Abkommen über die Verbesserung des Zugangs von Entwicklungsländern zu Medikamenten bestätigt. Um in Kraft zu treten muss das Protokoll von mindestens zwei Dritteln der WTO-Mitglieder ratifiziert werden.
Nachdem die Abstimmung allein dreimal durch den Handelsausschuss des Parlaments aufgeschoben worden war, hat das Europaparlament schließlich am 24. Oktober 2007 ein Protokoll bewilligt, das ein Abkommen über die handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS; trade-related aspects of intellectual property rights) ändert.
Das Protokoll zielt darauf ab, den Zugang von Entwicklungsländern zu Medikamenten zu erleichtern. Den Ländern „mit ungenügenden oder fehlenden Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Bereich“ soll ermöglicht werden, Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit bewältigen zu können. Zu diesen zählen beispielsweise Aids oder Malaria, und könne durch den Import billiger Generikaversionen von patentierten Medikamenten geschehen.
Bisher hat das Parlament jedoch die Annahme blockiert, da es mit den Zusicherungen von Kommission und Rat unzufrieden war, laut denen sie Entwicklungsländer wahrhaftig unterstützen würden, erschwingliche Medikamente herzustellen und zu importieren.
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am 22. Oktober 2007 eine Lösung angeboten. In einer kurzfristigen Erklärung hat sie die EU dazu verpflichtet, finanzielle Unterstützung zu liefern, um Technologietransfer und die Herstellung von pharmazeutischen Produkten in den Entwicklungsländern selbst zu vereinfachen und zu verbessern.
Die Kommission hat ebenfalls einer Forderung des Parlaments zugestimmt, keinerlei Bestimmungen zu öffentlicher Gesundheit und geistigem Eigentum aufzunehmen, die den Zugang der Entwicklungsländer zu Medikamenten beeinträchtigen könnten, wenn Freihandelsabkommen mit ihnen ausgehandelt würden. Dies betrifft besonders die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaften, die derzeit mit Ländern in Afrika, in der Karibik und in der Pazifikregion ausgehandelt werden. Der Handelskommissar Peter Mandelson betonte jedoch, dass dies nie die Intention der Kommission gewesen sei.
Erika Mann, die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, erklärte, dies sei ein historischer Erfolg und ein außergewöhnlicher Fortschritt des Europäischen Parlaments.
Gianluca Susta, der liberale Berichterstatter des Parlaments zu diesem Dossier stimmte dem zu, betonte jedoch, dass der ‚wahre Kampf’ für den Zugang zu Medikamenten gegen HIV/Aids noch nicht gewonnen sei. Bürokratie und Zurückhaltung von Seiten der fortschrittlichsten Länder seien oft ein großes Hindernis. Susta sei überzeugt, dass es andere Anlässe geben werde, während der man hierher zurückehren und die eigene Haltung abermals bestätigen müsse.
Viele befürchten, der Mechanismus sei zu complex und zeitraubend, um tatsächlich einen Unterschied zu machen.
Seidem man sich 2003 auf das Protokoll geeinigt hatte, ist Ruanda das einzige arme Land, das seine Ansicht angekündigt hat, von ihm Gebrauch zu machen, um Mittel zur Behandlung von Aids zu importieren. Kanada auf der anderen Seite ist das einzige reiche Land, das der WTO mitgeteilt hat, dass es die Herstellung einer generischen Version patentierter Medikamente bewilligen würde, die von Ruanda angestrebt werde.
Um in Kraft zu treten, muss der Erlass von mindestens zwei Dritteln der WTO-Mitglieder bzw. von 100 Ländern, ratifiziert werden – ursprünglich vor dem 1. Dezember 2007
Die WTO hat jedoch zugestimmt, die Frist um weitere zwei Jahre zu verlängern, da bis zum 28. September 2007 gerade einmal elf Länder den Erlass ratifiziert hatten: Australien, die USA, Indien, Israel, Japan, Norwegen, die Philippinen, die Republik Korea, El Salvador, Singapur und die Schweiz.