Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien * – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet.
Die Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen wurden im Jahr 2013 von 23 Vertragsparteien (mit der EU als einer Partei) begonnen, die zusammen 70% des internationalen Dienstleistungsverkehrs ausmachen. Sie zielen darauf ab, die internationalen Regeln zu verstärken und die Marktöffnung, beispielsweise für digitale sowie Finanz- und Transportdienstleistungen, zu verbessern.
Die Botschaft ist eindeutig: „Wenn die Verhandlungsführer alle unsere Empfehlungen (blaue und rote Linien) respektieren, wird das Abkommen ein Motor für Wachstum in Europa sein. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken und ein Sicherheitsnetz für europäische Bürger spannen“, erklärte Viviane Reding, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, nach der gestrigen Abstimmung über die TiSA-Verhandlungen im Plenum.
Die Resolution des Parlaments wurde mit 532 zu 131 Gegen-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen.
„Ich bin stolz darauf eine große Mehrheit, die das ganze politische Spektrum abbildet, versammelt zu haben. Dadurch haben die klaren Leitlinien des Parlaments für die restliche Zeit der Verhandlungen besonderes Gewicht,” sagte Reding. “TiSA ist eine Chance für Europa innerhalb unserer Grenzen zu wachsen und außerhalb der EU stark zu sein.“
In einem kürzlich mit EURACTIV geführten Interview betonte Reding, dass es bei TiSA weniger um die Öffnung von EU-Märkten geht, als darum, andere Märkte weniger verschlossen zu halten.
Die geltenden Vorschriften, die den Handel mit Dienstleistungen regeln, sind „stark überholt, da es praktisch keinen Internethandel gab, als das letzte Abkommen 1995 vereinbart wurde“, sagte MdEP Jude Kirton-Darling, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und Koordinatorin für den Bericht.
Da der Status Quo keine Option ist, sind Reformen der einzige gangbare Weg nach vor, wobei die Arbeitnehmerrechte bei öffentlichen Dienstleistungen unbedingt aufrecht zu erhalten sind, so Kirton-Darling. „TiSA kann helfen, die Lücken zu schließen, die zur Zeit genutzt werden, um Arbeitnehmer und Verbraucher zu missbrauchen. Aber die Kommission muss das verhindern und das auch in den kommenden Verhandlungen klarstellen“, ergänzte Kirton-Darling.
Die Branche begrüßte den Bericht. „Er ist eine starke politische Unterstützung für die Unterhändler der Kommission und wird der EU helfen, ein starken Vertrag mit ihren TiSA Partnern abzuschließen“, sagte der Vorsitzende des European Services Forums, Sir Thomas Harris. „Die Industrie wird weiterhin die Verhandlungen aufmerksam beobachten und hofft auf einen ehrgeizigen Abschluss Ende 2016,“ stellte er fest.
Die Abstimmung basiert auf einer Entscheidung des Parlaments vom Juli vergangenen Jahres, einer an die Kommission gestellte Resolution über den vollständigen Ausschluss bereits existierender und zukünftiger öffentlicher Dienstleistungen aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA zu folgen. Ungeachtet dessen, wie diese Dienstleistungen erbracht oder finanziert werden. Desweiteren enthielt diese Resolution im Hinblick auf die TiSA-Verhandlungen die Forderung, eine “Gold Standard”-Klausel einzuführen, um öffentliche Dienstleistungen generell vom Geltungsbereich der Handelsverträge auszuschließen, ebenfalls unabhängig davon, wie sie erbracht werden.
Diese “Gold Standard”-Klausel würde die Qualität von Dienstleistungen sichern und den Zugang zu erschwinglichen öffentlichen Dienstleistungen in Handelsabkommen der EU stärken. NGOs und Gewerkschaften fordern, dass die Europäische Kommission diese Klausel für öffentliche Dienstleistungen nicht nur in den TiSA-Verhandlungen, sondern auch in TTIP und zukünftigen Handelsabkommen anwenden.
Positionen
David Martin MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und Sprecher für den Internationalen Handel:“70 Prozent aller Beschäftigten in Europa sind im Dienstleistungsbereich tätig und bilden damit die Grundlage der europäischen Wirtschaft. Das spiegelt sich auch in unserer internationalen Handelsbilanz wider, die ein Handelsüberschuss von 162,9 Milliarden verzeichnen kann. Eine umfassende und aktuelle Vereinbarung über den Handel mit Dienstleistungen könnte diesen Überschuss weiter wachsen lassen, indem wir unseren Handelspartnern den Weg zu einem verstärkten Wettbewerb öffnen."
“Dies sollte jedoch nicht zu einer ‘Gesetzesfreien Zone’ führen. Wir brauchen Regeln für den Handel, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair ist und sich innerhalb der festgelegten Grenzen bewegt. Wir haben uns in diesem Bericht einer starken Sprache bedient, um so zu gewährleisten, dass die öffentlichen Dienstleistungen von der Vereinbarung vollständig befreit sind und dass die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden. Es ist wichtig, dass jedwede Einigung über TiSA weder der EU noch den Mitgliedstaaten schadet, indem ihnen die Fähigkeit genommen wird, bestehende Arbeitsstandards zu erhalten und zu stärken. Die Kommission muss diese Position in den Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern respektieren.”
Die Grünen kritisierten die Resolution, weil sie die wichtigsten Anliegen, die Verhandlungen betreffend, nicht berücksichtigt. Nach der Abstimmung sagte die Grünen / EFA-Vizepräsidentin und Handelssprecherin Ska Keller: “Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, der Kommission die gelbe Karte zu zeigen [...] Diese Resolution enthält einige positive Elemente, wie die deutliche und unmissverständliche Forderung, alle öffentlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wie die Wasser- und Gesundheitsversorgung) vom Anwendungsbereich der Verhandlungen auszuschließen. Allerdings ist das bedeutungslos, so lange die Europäische Kommission die Forderungen des PArlaments ignoriert.”
Hintergrund
* Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern.
Die wichtigsten roten Linien: Die Erhaltung des Rechts für europäische, nationale oder lokale Behörden; die Verteidigung unserer sozialen und kulturellen Modells mit dem ausdrücklichen Ausschluss von öffentlichen und audiovisuellen Dienstleistungen; der Schutz unserer Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener
Das letzte große Dienstleistungsabkommen, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), wurde 1995 von der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet. Seitdem hat sich die Welt aufgrund des technologischen Fortschritts dramatisch entwickelt, die Geschäftspraktiken verändert und die globale Integration vertieft.
TiSA soll neue Verpflichtungen für den Marktzugang und allgemeingültige Regeln schaffen, die dem Handel des 21. Jahrhunderts entsprechen.