Parlament bestätigt neue britische Handelskommissarin [DE]

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Das Europäische Parlament hat heute (22. Oktober 2008) Catherine Ashton als neue EU-Handelskommissarin bestätigt, nachdem es der Kandidatin der britischen Labour Party gelungen war, Bendenken hinsichtlich ihrer Fähigkeit, diese Rolle auszufüllen, aus dem Weg zu räumen. 

538 Europaabgeordnete stimmten für Ashton als neue Handelskommissarin, 40 dagegen und 63 enthielten sich ihrer Stimme, nachdem sie vor zwei Tagen während einer dreistündigen Befragung im Europäischen Parlament eine überzeugende Vorstellung ablieferte und  Zweifel an ihren Fähigkeiten ausräumte (EURACTIV vom 21. Oktober 2008).

Erfahrene Europaabgeordnete, darunter auch die britischen Konservativen, hatten zu Beginn Ashtons Erfahrung im wichtigen Ressort Handel in Frage gestellt, in dem sie Peter Mandelson nachfolgt. Nun müssten sie allerdings ihre überzeugende Vorstellung während der Anhörung anerkennen. 

Zu Beginn hätten Europaabgeordnete aus einigen Mitgliedstaaten Bedenken gehabt, dass Baroness Ashton nicht über die nötige Erfahrung im Ressort Handel verfüge, sagten die Konservativen in einer Erklärung. Während der Anhörung am Montagabend im Ausschuss Internationaler Handel habe sie jedoch eine positive Vorstellung abgeliefert, fügten sie hinzu. 

Im Namen der Grünen begrüßte die britische Europaabgeordnete Caroline Lucas die Bestätigung der ersten weiblichen Kommissarin Großbritanniens. Sie brachte außerdem ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Ashton ihre Rolle als Kommissarin wesentlich angemessener ausfüllen werde, als ihr Vorgänger und Abstand von einer unternehmensfreundlichen Politik nehme.

Der spanische liberale Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Handelsausschusses Ignasi Guardans lobte Baroness Ashtons Auftritt bei der Anhörung. Der Ausschuss hätte einige verständliche Bedenken bezüglich ihrer fehlenden unmittelbaren Erfahrung im Bereich internationaler Handel und auswärtige Angelegenheiten gehabt, aber trotz einer solch kurzen Vorbereitungszeit habe sie den Ausschuss davon überzeugt, dass sie den Zusammenhang zwischen dem Handel und den Auswirkungen auf die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf Arbeitsplätze verstehe, sagte Guardans. 

Baroness Ashton, die bei der Anhörung angab, lieber ‚Cathy’ genannt zu werden, ist außerdem die erste weibliche Kommissarin für Handel. 

Europaabgeordneter Jens Holm von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke gab eine Erklärung ab, in der er Mandelson als Lobbyist für BusinessEurope bezeichnete. Die Organisation beschrieb er als die Lobby-Organisation der großen Unternehmen in Europa. Holm forderte Ashton auf, BusinessEurope aus dem Charlemagne-Gebäude der Kommission „zu entfernen“.

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