Innovation zu stimulieren und Firmen von der Flucht ins Ausland abzuhalten sei wichtig für den Erfolg einer neuen EU-Industriepolitik, betonte der französische Industrieminister, Christian Estrosi, während eines Besuchs in Brüssel gestern (2. September). Doch eine der größten potentiellen Waffen der Strategie, die umstrittene Angabe des Ursprungslandes, bleibe auf der Ebene des Rats blockiert.
Nach ihrem Treffen in Brüssel sagten der EU-Industriekommissar, Antonio Tajani, und Christian Estrosi Journalisten gegenüber, sie befänden sich „auf derselben Wellenlänge“ über den Entwurf einer reformierten EU-Industriepolitik, die im Oktober enthüllt werden soll.
Wie EURACTIV Frankreich berichtete, folgte Paris in den letzten Wochen einer klaren Linie darüber, wie sich die französische Industriepolitik in den nächsten Jahren seiner Ansicht nach verändern sollte. Nun übermittelt Paris dieselbe Botschaft an Brüssel.
Vom vor kurzem ernannten französischen Industriebotschafter bei der EU, Yves Jacob, flankiert unterstrich Estrosi, dass industrielle Innovation – von KMU wie von Großunternehmern – das Schlüsselelement darstelle, um die europäische Industrie zu regenerieren.
Innovation werde der echte Motor des Wachstums sein, und dies bei jeder neuen Industriepolitik, sagte er.
Tajani stimmte überein und argumentierte, dass ohne Innovation, die für Qualität bürge, keine geeignete Industriereform stattfinden könne. Es sei der Grund, warum die Kommission in ihrer „2020 Strategie“ für Wachstum, die die EU-Wirtschaftspolitik für die nächsten zehn Jahre steuern wird, darauf gedrängt hatte, dass Mitgliedsstaaten ein Minimum an drei Prozent der Regierungsausgaben der Innovation und Forschung widmen, fügte er hinzu (EURACTIV 03.02.10).
Industrieauslagerung rückgängig machen
Allerdings könne man in Europa nicht innovieren, während europäische Industriefirmen weiterhin versucht seien, ihre Tätigkeiten ins Ausland auszulagern, betonte der französische Minister.
Diese Frage hat in Frankreich eine Kontroverse ausgelöst, wo der Präsident, Nicolas Sarkozy, die Industrie zu unterstützen versucht hat und damit Vorwürfe des staatlichen Protektionismus auf sich zog.
Estrosi hat diese Woche (31. August) die Kritik zurückgewiesen und machte es gestern in Brüssel unmissverständlich, dass es sich um keinen Protektionismus handele. Im Gegenteil sei es eine einfache wirtschaftliche Tatsache, dass die EU Auslagerungen hemmen müsse, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wolle. Einer der Eckpfeiler der Pariser Strategie ist es, sicherzustellen, dass alle französischen Produkte mit „Made in France“ beschriftet werden. Dies erwies sich auch als kontrovers und stiftete Uneinigkeit, als es auf EU-Ebene erwähnt wurde.
„Made-in“-Schlacht wütet weiter
Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit versucht, die Herkunftslands-Bezeichnung annehmen zu lassen (siehe „Background“), aber eine Mehrheit von EU-Ländern haben sich dagegengestellt.
Im November 2009 stimmt eine breite Mehrheit im Parlament für den ursprünglichen Plan der Kommission und forderte sie auf, auf die Mitgliedsstaaten weiterhin Druck auszuüben, damit sie sich anschließen.
Dieses Thema soll beim zukünftigen Gipfel der EU-Chefs am 16. September auftauchen, wird aber höchstwahrscheinlich weiterhin blockiert werden.
Währenddessen wird das Strategiepapier der Kommission für Oktober 2010 erwartet. Laut Tajani werde es der europäischen Industrie einen Weg zeigen, wie sie in den nächsten Jahrzehnten mit China und Indien im Wettstreit liegen könne.