Die designierte britische Kommissarin Catherine Ashton konnte gestern (20. Oktober 2008) während einer dreistündigen Befragung im Europäischen Parlament überzeugen. Dabei versprach sie, die Welthandelsgespräche zu retten, wenn sie als neue EU-Handelskommissarin bestätigt wird.
Die Anhörung fand im Vorfeld der Abstimmung im Parlamentsplenum am Mittwoch statt, bei der sie voraussichtlich als Nachfolgerin des Handelskommissars Peter Mandelson bestätigt werden wird. Mandelson verlässt die Kommission, um einen Posten in der britischen Regierung zu übernehmen.
Ashton sagte, sie werde sich noch am Mittwoch in Genf mit WTO-Generalsekretär Pascal Lamy treffen, wenn sie als neue Kommissarin bestätigt wird. Sie werde Lamy die Einsatzbereitschaft der EU für eine erfolgreiche Gestaltung der Handelsgespräche der Doha-Runde zusichern. Die Gespräche zielen darauf ab, Handelsbeschränkungen in der Welt abzubauen, allerdings scheiterte die letzte Verhandlungsrunde vom 23. bis 29. Juli, da man sich auf keinen Kompromiss bezüglich der Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Produkte hatte einigen können.
Ashton lehnte die Ansicht ab, die Doha-Gespräche seien gescheitert, und sagte: „Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Turbulenzen machen die Notwendigkeit eines globalen Handelsabkommens dringender denn je“.
Man müsse schauen, ob man die Doha-Gespräche von Neuem anstoßen könne, sagte sie. In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen müsste die EU ihre Anstrengungen verdoppeln, um eine Einigung erzielen zu können. Dabei käme den USA eine wichtige Rolle zu, sagte sie.
Obwohl sie seinen Namen nicht nannte, spielte sie auf die jüngsten Pläne des britischen Premierministers Gordon Brown an, um das Problem der globalen Finanzkrise anzugehen. In diesen Plänen wird unter anderem. die Notwendigkeit eines Durchbruchs bei den WTO-Gesprächen angesprochen (EURACTIV vom 15. Oktober 2008).
Ashton, deren vollständiger Name Catherine Margaret Ashton lautet, ist auch als Baroness Ashton of Upholland bekannt. Der Adelstitel wurde ihr im Jahr 1999 verliehen. Im Juni 2007 wurde sie von Brown in die Regierung geholt, außerdem war sie „Leader of the House of Lords“ sowie „Lord President of the Council“. Sie sagte allerdings, dass sie während ihrer Amtszeit als Kommissarin ihre Funktionen im britischen Oberhaus ruhen lassen werde.
Sie hoffe und ziehe vor, dass man sie bald Cathy nennen werde, sagte die designierte Kommissarin auf die Frage, ob sie erwarte, mit Baroness angesprochen zu werden.
Einige Europaabgeordnete kritisierten, dass Ashton sich in Handelsfragen nicht so gut auskenne wie ihr Vorgänger. Nigel Farage, ein euroskeptischer britischer Europaabgeordneter, kritisierte ihre Ernennung zur Handelskommissarin und sagte, dass ihr als ehemalige Staatssekretärin im Bildungsministerium die Erfahrung fehle.
Man befinde sich mitten in einer Kreditkrise und manche Länder könnten in Handelsfragen eine protektionistische Haltung einnehmen, sagte er dem Parlament. Dies sei nicht die richtige Zeit für Neulinge. Man brauche vielmehr jemanden, der die Dinge in die Hand nimmt.
Sie bestand allerdings darauf, dass sie in Handelsfragen viel Erfahrung vorweisen könne. Davon zeuge unter anderem die Tatsache, dass sie den Lissabon-Vertrag durch das britische Oberhaus gebracht habe.
Sie sei eine erfahrene Verhandlungsführerin, die wisse, wie man Brücken baut, sagte Ashton. Sie betonte außerdem ihre starke pro-europäische Einstellung.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) veröffentlichte nach der Anhörung eine Erklärung, in der sie Ashton für ihre große Kompetenz lobt.
Die Herangehensweise von Baroness Ashton werde der Handelspolitik eine menschliche Seite geben. Man begrüße besonders ihr Engagement zur Anhebung des Lebensstandards, zur Bekämpfung der Armut in der Welt und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den Entwicklungsländern. Man freue sich, dass die Ernennung von Baroness Ashton ein historischer Moment sein werde – das erste Mal, dass eine Frau die Verantwortung für den Handel zwischen der EU und dem Rest der Welt übernimmt, so die SPE-Erklärung.