Es ist wenig überraschend, dass Agrarnationen wie Frankreich und Irland die Opposition gegen neue Vorschläge für ein Welthandelsabkommen anführen. Jedoch wurden sie in ihrer harten Kritik an den jüngsten Angeboten der WTO zur Liberalisierung des Handels mit Industriegütern von Ländern wie Deutschland unterstützt.
Während des Treffens am 26. Mai 2008 schienen mehr der europäischen Handelsminister in die Kritik einzustimmen und äußerten ihre Sorge über die jüngsten Vorschläge für ein internationales Handelsabkommen, welche die WTO-Verhandlungsführer vergangene Woche vorgelegt hatten.
Keine der Regierungen habe die Dokumente vollständig abgelehnt; jedoch habe die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Bedenken über die Texte geäußert, so die Staatssekretärin im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium und für den Außenhandel zuständige Anne-Marie Idrac.
Frankreich, Polen, Irland und Litauen hätten Berichten zufolge enorme Probleme mit den vorgelegten Vorschlägen. Andere Länder wie Finnland, Griechenland, Italien, Spanien, Ungarn und gar Deutschland haben eine Reihe von Bedenken und scheinen sich „in der Mitte“ einzuordnen.
Es gebe viele Fragen über die Vorschläge für die Landwirtschaft und für die Franzosen beinhalteten diese keine Verbesserung des Marktzugangs für die französischen Industriegüter in Schwellenländern, erklärte Idrac. Sie sagte schließlich, noch nie seien Verhandlungen so wenig ehrgeizig und ausgewogen gewesen.
Nur Schweden und Großbritannien scheint EU-Handelskommissar Peter Mandelson zu verteidigen. Er ist der Meinung, dass das Erreichen eines Abkommens vor Ende des Jahres angesichts der US-Präsidentschaftswahlen im November 2008 von großer Bedeutung sei.
Der irische Außenminister Micheal Martin sagte, nach Meinung der Iren fehle es den Vorschlägen an Substanz. Es gehe nicht darum, diese Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, nur weil nur noch sechs Monate bis zu amerikanischen Präsidentschaftswahlen blieben. Er fügte hinzu, es wäre klüger, zu warten, bis eine neue Regierung ihr Amt angetreten habe, bevor man mit den Verhandlungen weiter voranschreite.
Insbesondere im Hinblick auf den Industriesektor äußerten die Minister ihre Unzufriedenheit mit den Vorschlägen. Sie sind der Meinung, diese böten für ihre Unternehmen in Drittländern nicht ausreichend Garantien für die Schaffung neuer Marktmöglichkeiten.
Deutschland insbesondere kritisierte neue flexible Bestimmungen scharf, die es großen Schwellenländern wie China möglich machen würden, ganze Sektoren ihrer Industrie vor äußerem Wettbewerb zu schützen.
Große Bedenken seitens Unternehmen
Die Bedenken der Minister greifen die enorme Kritik von vergangener Woche auf, welche die größten Industrieverbände der EU laut werden ließen.
In einem Brief an Peter Mandelson vom 23. Mai 2008 schrieb BusinessEurope, der jüngste Entwurf für Industriegüter sei ein „Rückschritt”. Grund hierfür sei eine neue Formel zu Berechnung von Zollsenkungen, die es Ländern wie Indien, Brasilien und Argentinien ermöglichen würde, Importzölle in nur geringem Maße zu kürzen, und neuen WTO-Mitgliedern wie China und Taiwan, Zollsenkungen über einen Zeitraum von 15 Jahren einzuführen.
Der Arbeitgeberverband wurde in seiner Kritik von anderen Industrieverbänden – von Metallarbeitern über Automobilhersteller bis hin zu den Industriezweigen Papier, Chemikalien und Textilien – bestärkt. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 22. Mai 2008 bedauerten sie den stetig schwindenden Ehrgeiz der Verhandlungen seit dem Beginn der Runde im Jahr 2001.
Es gebe nichts im Text, dass den Erwartungen gerecht werde, sagte Ivan Hodac, Generalsekretär des europäischen Verbands der Automobilhersteller ACEA.
Mandelson selbst räumte ein, dass das Problem des Marktzugangs für Industriegüter sich nun zur „großen politischen Frage“ dieser Runde entwickeln werde und dass „mehr Arbeit“ notwendig sei, insbesondere im Interesse der größten Entwicklungsländer.
Dennoch betonte Mandelson, dass er von einer überragenden Mehrheit der EU-Länder Unterstützung erhalten habe.