Mandelson fordert Annäherung zwischen EU und Russland [DE]

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Der EU-Kommissar für Handel, Peter Mandelson, sprach sich dafür aus, dass die EU und Russland aufhörten, sich wie zwei Städte zu verhalten, die nur durch eine ‚schmale Straße und eine Gaspipeline’ miteinander verbunden seien. Er forderte, man solle sich darauf konzentrieren, eine langfristige Wirtschafts- und Handelsbeziehung aufzubauen, die für beide Seiten von Nutzen sei, anstatt sich in kurzfristigen politischen Taktiken zu verlieren.

Während einer Rede am 17. Oktober 2007 im EU-Russia Centre betonte der EU- Handelskommissar die Notwendigkeit, dass Russland und Europa ihre Wirtschaften besser integrierten, um unvermeidlichen politischen Belastungen, die drohen, die beiden Seiten auseinander zu reißen, zu begegnen.

Mandelson sagte, was zwei so große und wirtschaftliche gegensätzliche Nachbarn betreffe, gebe es einen entscheidenden Mangel an wirtschaftlicher Integration. Wenn man Energie herausnehme, seien die Exporte Russlands in die EU etwa genauso groß wie die aus Marokko oder Argentinien.

Er forderte Moskau auf, aus seiner Nähe zum europäischen Markt Kapital zu schlagen und daran zu arbeiten, ein stabileres wirtschaftliches und politisches Klima zu entwickeln, wobei es weniger Importschranken geben solle, um Investoren aus der EU anzuziehen. 

Der erste Schritt, um das Vertrauen aufzubauen, werde Russlands Beitritt zur WTO sein, so Mandelson. Er fordert Wladimir Putin auf, zügig die restlichen Probleme zu klären, die das Land davon abhielten, die Unterstützung der EU zu erhalten, um der Welthandelsorganisation beizutreten.

Mandelson fügte hinzu, dass wichtige und strategische Fragen, wie diese, nicht auf gleicher Ebene mit Streitpunkten über Exportsteuern und -verbote stehen sollten. Es sollte nicht zugelassen werden, dass Probleme wie diese die Beziehungen dominierten. Er forderte dies im Vorfeld eines entscheidenden bilateralen Gipfels in Portugal am 26. Oktober 2007. Während diesem wird erwartet, dass die beiden Seiten die zukünftigen Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie eine Reihe von internationalen und regionalen Fragen diskutieren werden. Zu diesen zählen beispielsweise der Status des Kosovo, der Friedensprozess im Nahen Osten sowie das Atomprogramm des Iran.

Anfang dieser Woche hatte Polen erneut damit gedroht, Russlands Beitritt zur WTO zu blockieren, wenn Moskau ablehne, ein fast zweijähriges Embargo für Exporte von polnischen Fleisch- und Milchprodukten aufzuheben (EURACTIV vom 18. Dezember 2006).

Dieser Streit sowie ein weiterer Disput über Putins einseitige Auferlegung von Exportzöllen für Rohholz im März 2007, was auch zu Verärgerung in Finnland und Schweder (deren Zellstoff- und Papierindustrie von russischem Holz abhängig ist) geführt hatte, haben weiterhin die Verhandlungen über einen neuen bilateralen Handels- und Kooperationsvertrag zwischen Russland und der EU verzögert.

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