Ein Kommissionsvorschlag zur Verschärfung der Gesetzgebung zu Emissionen von Industrieanlagen wurde von Unternehmensführern kritisiert. Diese sind der Meinung, der Vorschlag könnte dazu führen, dass Kraftwerke und andere Anlagen geschlossen werden müssen.
Die Kommission plant, die bestehenden Regelungen für Emissionen von Industrieanlagen überall in der EU zu überarbeiten. Diese Pläne sind von Unternehmensführern scharf kritisiert worden: sie seien übermäßig teuer und nicht ausreichend flexibel.
Der Vorschlag, der am 21. Dezember 2007 von der Kommission vorgelegt wurde, will sicherstellen, dass die bestehenden Regelungen für Industrieemissionen besser beachtet werden. Zuvor hatte eine Überprüfung gezeigt, dass nur 50% der Industrieanlagen in der EU bisher Genehmigungen erhalten hätten, die begrenzte Emissionswerte enthielten.
Unter den neuen Plänen wäre es für Betreiber von Anlagen nur unter bestimmten Bedingungen möglich, von der Verfolgung der besten verfügbaren Techniken abzuweichen. Regierungen können somit nicht länger bestimmten Anlagen entsprechend des Standortes oder der Konstruktion eine erhöhte Flexibilität gewähren.
Genau diese Bestimmung stellt für die Industrie einen großen Streitpunkt dar, da sie von solchen Ausnahmen abhängig war, um bestimmte ältere Kraftwerke am Leben zu erhalten. Die Kommission sagt, sie werde die Möglichkeit überprüfen, den Betreibern mehr Flexibilität einzuräumen. Dies könne durch die Entwicklung von EU-weiten Regelungen für einen Emissionshandel von Schwefeldioxiden und Stickstoffoxiden geschehen – ähnlich der bestehenden Regelungen für CO2. In dem Gesetzesvorschlag sind jedoch keine derartigen Bestimmungen enthalten.
Die minimalen Emissionsbegrenzungen für Großfeuerungsanlagen würden unter dem neuen Gesetz gestrafft werden; für mittelgroße Kraftwerke, die zwischen 20 und 50 MegaWatt herstellen, ebenso wie für Aktivitäten wie die Herstellung von Holzverkleidungen oder die Behandlung von Holz – bisher nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst – würden ebenso Grenzwerte gelten. Dies soll sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten den gleichen hohen Standard an Umweltschutz erreichen.
Weiterhin enthält der Vorschlag die Einführung von Mindeststandards für Umweltinspektionen von Anlagen, sowie eine Überarbeitung der Bedingungen, unter denen Genehmigungen gewährt werden, und eine Berichterstattung über die Befolgung der Regelungen. Anreize für die Entwicklung und Förderung umweltfreundlicher Technologien sind ebenfalls eingeschlossen.
Positionen
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: „Die industriellen Emissionen in der Europäischen Union sind weiterhin zu hoch und beeinträchtigen die menschliche Gesundheit und die Umwelt. […] Die EU muss sicherstellen, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen und die besten verfügbaren Techniken einsetzen.“
Laut der Kommission, werde die Bedingung, die Genehmigungen von der Verwendung der besten verfügbaren Techniken abhängig zu machen, positive Folgen für Gesundheit und Umwelt haben. Diese würden weit über den Kosten liegen, die für Anlagen bei der Anwendung der Bestimmungen der neuen Richtlinie entstünden.
Die Kommission geht davon aus, dass die Emissionssenkungen, die allein bei Großfeuerungsanlagen erzielt werden könnten, Nettogewinne zwischen sieben und 28 Milliarden Euro jährlich einfahren könnten. Die Zahl vorzeitiger Todesfällen würde um 13 000, verlorener Lebensjahre um 125 000 sinken.
Weiterhin fügte die Kommission hinzu, dass die vorgeschlagene Richtlinie die Verwaltungskosten der Behörden und Betreiber um 105 bis 255 Millionen Euro pro Jahr senken werde. Dies würde einen Beitrag leisten zur künftigen Nachhaltigkeit der EU-Industrie.
Laut der Financial Times sagte BusinessEurope, der Vertreter der europäischen Arbeitgeber, die Kosten zur Einhaltung der Bestimmung könnten dazu führen, dass viele Kraftwerke geschlossen werden müssten. Diese Richtlinien würden der Industrie unverhältnismäßige Kosten auferlegen und schließlich eher zu Produktionskürzungen in Europa führen, als zu weiteren Innovationen und neuen Investitionen in saubere Technologien, so BusinessEurope in einem Brief an die Kommission.
Hintergrund
Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von 1996 führte ein Genehmigungssystem ein, um die Verschmutzung von großen Industrieanlagen zu vermeiden und zu begrenzen. Zu den Bereichen, die unter diese Richtlinie fallen, zählen Metall, Chemikalien und Papier, ebenso wie verarbeitete Lebensmittel, Ölraffinerien und große Schweine- und Geflügelfarmen.
Genehmigungen werden von zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten ausgestellt. Sie verpflichten Betreiber industrieller Anlagen dazu, die besten verfügbaren Techniken einzusetzen – die kostenwirksamsten Techniken, um einen hohen Grad an Umweltschutz zu erreichen.
Basierend auf diesen besten verfügbaren Techniken, die auf EU-Ebene festgelegt wurden, schließen die Genehmigungen konkrete Grenzwerte für atmosphärische Schadstoffe ein, die sauren Regen und Smog verursachen, wie beispielsweise Schwefeldioxide (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Staub und flüchtige organische Verbindungen (VOC).
Nichtsdestotrotz ermöglicht die derzeitige Richtlinie den Behörden, bei der Bestimmung der Emissionsbegrenzungen die technischen Aspekte einer betreffenden Anlage in Betracht zu ziehen, sowie deren geographischen Standort und die lokalen Umweltbedingungen – ein Zugeständnis, von dem die Kommission glaubt, es werde ausgenutzt.
Die Mitgliedstaaten hatten acht Jahre Zeit (bis Oktober 2007), um sicherzustellen, dass ihre bestehenden Industrieanlagen vollständig konform sind. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass nur 50% der Anlagen in der EU Genehmigungen zugeteilt wurden.
Zeitstrahl
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21. Dezember 2007: Der Vorschlag wurde dem Rat und dem Parlament zur Überprüfung übermittelt.
Weitere Informationen
EU official documents
Press articles
