Um dem wachsenden Druck, konkrete Ergebnisse bei Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorzulegen, entgegenzuwirken, hat Kommissar McCreevy eine weit reichende Überprüfung sowie eine öffentliche Konsultation der Binnenmarktpolitik gestartet.
Die Konsultationsphase zur Binnenmarktpolitik wurde von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevyam 20. April 2006 eröffnet. Unter anderem soll es um die Frage gehen, wie die EU den Herausforderungen des wachsenden internationalen Wettbewerbs und des schnellen technologischen Wandels begegnen kann. Darüber hinaus sollen Unzulänglichkeiten des Binnenmarkts und die Frage erörtert werden, wie die Unterstützung der Bürger für den gemeinsamen Markt gesichert werden kann.
Der Konsultationsprozess beginnt genau einen Tag nachdem die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten wegen der Verletzung von Binnenmarktvorschriften eingeleitet hat. Das Konsultationspapier enthält eine kurze Analyse der derzeitigen Situation im Binnenmarkt und beschreibt die Herausforderungen, welchen die EU gegenübersteht. Es stellt kurz die Schwerpunkte und wichtigsten Reformprojekte vor und gibt den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit, sich zu diesen zu äußern. Während der Konsultationsphase sollen insbesondere folgende Bereiche angesprochen werden, die die Kommission als entscheidend bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ansieht:
- Möglichkeiten und Hindernisse für den Binnenmarkt
- Innovationspolitik
- Geistige Eigentumsrechte
- Öffentliches Vergaberecht
- Privates Beteiligungskapital und Risikokapital
- Dienstleistungsmarkt
Zu guter Letzt wird in dem Konsultationspapier dazu aufgefordert, die Kommunikation zwischen der Kommission und anderen Parteien des Binnenmarktes zu kommentieren und zukünftige Prioritäten zu nennen.
Die Konsultationsphase wird am 15. Juni 2006 enden. Am 12. September 2006 soll im Anschluss daran eine Anhörung zum selben Thema stattfinden.