Kommission gibt Industriepolitik grünen Anstrich [DE]

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Die Kommission hat wiederholt, dass sie bereit ist, die Industrie dabei zu unterstützen, den Druck der Globalisierung und des Klimawandels zu begegnen. Die Kommission betonte jedoch, Sie werde keine Politik der Intervention unterstützen, eine klare Ansage an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Eine der größten Hürden für die heutige Wirtschaft sei die Anpassung an Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel stellten, so wie die Notwendigkeit, CO2-Emissionen zu kürzen und die Energieeffizienz zu verbessern, sagte Industriekommissar Günter Verheugen am 4. Juli 2007.

Bei seiner Vorlage einer mittelfristigen Überprüfung der Industriepolitik der Union von Oktober 2005 (EURACTIV vom 5. Oktober 2005) betonte er, dass Geschäftsleute die europäische Klimapolitik nicht als eine Bedrohung für ihre Wettbewerbsfähigkeit sehen sollten, sondern sich eher auf neue Prozesse und Produkte mit geringem Energie- und Ressourcenverbrauch konzentrieren sollten.

Protektionismus, so der Kommissar, sei keine Lösung. Es gebe nicht das Bedürfnis nach einer fundamentalen Änderung der proaktiven und nicht-interventionistischen Industriepolitik auf EU-Ebene, betonte der EU-Beamte.

Die Bemerkung sollte als Antwort auf Kommentare des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche gedeutet werden, als dieser die EU-Politiker aufrief, eine Industriepolitik zu entwickeln, welche die „Europäischen Champions“ unter den Unternehmen, so wie Airbus, schütze. Sarkozy meinte außerdem, dass Europa seine Märkte nur öffnen solle, wenn andere das gleiche getan hätten. In einer Rede bei der Pariser Luftfahrtmesse stellte er fest, dass die Europäer ihre Märkte in dem Moment öffnen würden, in dem andere das gleiche täten.

Die Kommission wird ihren Äußerungen nach sich jedoch eher auf einen verbesserten Zugang zu externen Märkten konzentrieren, als sich selbst dem äußeren Wettbewerb zu verschließen.

Sie erkannte nichtsdestotrotz an, dass die Wettbewerbspositionen energieintensive Industrien in Europa leiden könnten, weil die EU die weltweite Führungsposition im Kampf gegen den Klimawandel einnehme.

Um sich damit auseinanderzusetzen sagte Verheugen, dass die Kommission im Herbst 2007 ein Politikdokument vorlegen werde, das „Politiken zur Unterstützung energieintensiver Industrien bei der Reduzierung ihrs Einflusses auf die Umwelt und gleichzeitigem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit“ untersuchen werde.
Die Kommission werde über eine Handelpolitik zur Schaffung eines „globalen Ansatzes zum Klimawandel“ auch weiterhin die Politiken zum Klimawandel in Partnernationen unterstützen, so wie in den USA, China, Russland und Indien. Damit sollten weitere Möglichkeiten für innovative umweltfreundliche Produkte aus der EU geschaffen.

Die Kommission fügte hinzu, dass die Abwesenheit eines Binnenmarktes für Naturprodukte momentan die Marktgröße für CO2-sparsame und ressourceneffiziente Produkte beschränke. Sie versprach für 2008 einen Aktionsplan, um dort Abhilfe zu schaffen.

Abgesehen davon werde die Industriepolitik der EU sich weiterhin auf die Senkung der Verwaltungslasten auf Unternehmen konzentrieren, das EU-Rahmenwerk zu geistigem Eigentum verbessern, um Forschung und Innovation zu ermutigen und Cluster sowie „Führungsmärkte“ fördern, welche die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und Verbrauchern stärken soll.

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