Die Europäische Kommission hat ihr politisches Programm für das kommende Jahr veröffentlicht. Den Hauptfokus bilden Punkte wie Wachstum und Arbeitsplätze, Klimawandel, Energie und Migration – womit der Wunsch bekräftigt wird, sich anderem als institutionellen Reformen zuzuwenden.
Das Programm legt die wichtigsten strategischen Prioritäten der Kommission für 2008 vor. Es werde, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Europa für eine globalisierte Welt ‚fit’ zu machen – hauptsächlich durch Investitionen in Menschen, Wachstum und Beschäftigung, Energiesicherheit, den Kampf gegen den Klimawandel und die Verstärkung der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.
Barroso sagte, die Kommission werde „Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger liefern, um zu unterstreichen, dass Europa im Zeitalter der Globalisierung wichtiger denn je ist“.
Das Programm bestätigt den Wunsch der EU, der von einigen der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche während deren informellen Treffens in Lissabon (EURACTIV vom 19. Oktober 2007) geäußert wurde. Demnach wolle man sich auf andere Fragen als die institutionelle Reform konzentrieren – ein Thema, das die EU über die vergangenen Jahre hinweg geplagt hat.
Unter anderem hat der britische Premierminister Gordon Brown Europa aufgefordert, von der institutionellen, nach innen gerichteten Debatte der Vergangenheit loszukommen, und sich stattdessen mit den gesamten Aspekten der Globalisierung zu beschäftigen.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU während ihres nächsten Gipfels am 13. Dezember 2007 eine Erklärung annehmen, die diese Verschiebung der Prioritäten unterstreichen wird. Sie haben somit weniger als zwei Monate, um sich auf eine Strategie zu einigen, mit der sie auf die Herausforderungen der Globalisierung, einschließlich des zunehmenden Wettbewerbsdrucks aus China und der Erderwärmung, reagieren können.
Die Grundlage für die Erklärung wird ein Kommissionspapier sein, das am 16. Oktober 2007 in Lissabon vorgelegt wurde. Dieses fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, Protektionismus abzulehnen und sich stattdessen auf die Globalisierung vorzubereiten, beispielsweise durch die Beseitigung von Handelsschranken in Drittstaate und durch eine Forderung nach Gegenseitigkeit.
Während der Vorstellung des Papiers, das, unter anderem, besagt, dass es ausländischen Unternehmen, die Geschäfte in Europa machen wollten, nicht gestattet sein sollte, Vorschriften zu umgehen, die für europäische Unternehmen des Binnenmarktes galten betonte Barroso: „Europa wird durch Protektionismus nicht reicher. Protektionismus würde unsere Bürger nicht schützen, sondern ärmer machen. Wir sind weder naiv noch willensschwach. Wir können und werden gleiche Rahmenbedingungen fordern. Wir wollen, dass sich auch die anderen mehr öffnen.“
Die Diskussion wird vermutlich, aufgrund deren unterschiedlicher Haltungen bezüglich der Frage, in welchem Maße die Union ihre Märkte für den Rest der Welt öffnen sollte, zu Spannungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich führen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy – der in der EU größte Befürworter eines protektionistischeren Europas – möchte den Fokus ehr auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit sehen. Er sagte, die strikten umweltpolitischen und sozialen Bestimmungen der EU sollten auch für nicht-europäische Unternehmen gültig sein. Demgegenüber hat Gordon Brown die Union aufgefordert, sich darauf zu konzentrieren, den freien Handel und Offenheit zu fördern. Dabei solle die EU die Führung übernehmen, beispielsweise durch die Beseitigung von Schranken, um somit ein freies und gerechtes multilaterales Handelssystem zu schaffen.